Die Forderungen des Volksbegehrens

 
Volksbegehren "Nichtrauchen - Rauchen - Wahlfreiheit (NRW)"

Drittes Änderungsgesetz zum Nichtraucherschutzgesetz NRW
Das Nichtraucherschutzgesetz NRW vom 20. Dezember 2007 (GV. NRW 2007 S. 142) geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2009 (GV. NRW 2009 S. 390), geändert durch Gesetz vom 04. Dezember 2012 (GV. NRW 2012 S 635), wird wie wir folgt geändert:

Artikel 1:
Das am 01. Mai 2013 in Kraft getretene „Gesetz zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes NRW vom 04. Dezember 2012“ wird aufgehoben.

Artikel 2:
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.


Begründung:
Dieses Volksbegehren zielt darauf ab, jene Fassung des Gesetzes, die bis zum 30. April 2013 in NRW galt, wiederherzustellen. Sie trug den Wünschen und Bedürfnissen der Menschen in unserem Bundesland Rechnung.
Die zwischen 2008 und April 2013 bestehenden staatlichen Rauchverbote ließen mehr Raum für Geselligkeit und Genuss, für gastronomische Gemütlichkeit und traditionelle Brauchtumspflege. Neben den immer zahlreicher werdenden Innenräumen, in denen Rauchverbote gelten, braucht man auch Orte, an denen das Rauchen gestattet werden kann (z.B. Raucherräume in Gaststätten, Vereinsheimen und Spielhallen, kleine Eckkneipen, Shisha-Bars sowie bei Schützenfesten).
Raucherinnen und Raucher stellen eine große und unverzichtbare Bevölkerungsminderheit dar; auch für sie müssen angemessene Angebote bestehen. Außerdem profitieren auch Nichtraucherinnen und Nichtraucher von einer größeren Entscheidungsfreiheit, etwa beim gemeinsamen Gaststättenbesuch mit rauchenden Freunden.
Einzelne Verstöße gegen die bis zum 30.04.2013 geltenden gesetzlichen Regelungen lagen nicht in einem Gesetz begründet, das jahrelang als ausgleichender Kompromiss unterschiedlicher Interessen funktioniert hat. Sie waren auf zu wenige Kontrollen und Ahndungen zurück zu führen.
Toleranz muss in NRW großgeschrieben werden. Freiheit ist gesünder als Gängelung. Daher wollen wir das gesetzliche Rauchverbot so, wie es sich bis April 2013 zur allgemeinen Zufriedenheit bewährt hatte.

Kostenabschätzung:
Dem Land und den Kommunen entstehen keine Kosten. Bei den finanziellen Auswirkungen auf die Unternehmen entfallen die von der Landesregierung erwähnten (s. LT-Drs. 16/125), durch das zum 1. Mai in Kraft getretene Änderungsgesetz entstandenen Nachteile für Teile der getränkegeprägten Kleingastronomie, d.h. es ist dort mit Mehreinnahmen zu rechnen. Davon profitiert auch die öffentliche Hand durch Erhalt von Arbeitsplätzen und Steuermehreinnahmen.

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