Tatsachen: 23. September 2014 – Monika Müller-Klar

 
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Monika Müller-Klar
03. August 2014
Bodo Meinsen (Monika Müller-Klar)
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Zitat Monika Müller-Klar »NRW genießt!« dazu
„nachdem NRW genießt das Volksbegehren ja für den 22.9. angekündigt hatte“ Eine solche Ankündigung gab es von unserer Seite aus nicht.
„Nachdem das immer bestritten wurden, haben sie nun erstmals zugegeben, dass es die Verhandlungen mit potenten und gut organisierten Sponsoren gegeben hat und dass NRW genießt sie hat platzen lassen“ Wir haben nie bestritten, dass es diverse Verhandlungen mit unterschiedlichen Akteuren gegeben hat. Im Gegensatz zum Komitee haben wir darüber jedoch jederzeit Stillschweigen bewahrt.
Wir haben allerdings nichts platzen lassen, sondern uns bei potenten Sponsoren für unser Volksbegehren jederzeit eingesetzt.
„Genau darum ging es wohl: Es sollten andere Vertrauensleute und ein anderer Koordinator eingesetzt werden.“ Müller-Klar hatte gegenüber dem bisherigen Koordinator behauptet, dieser solle diese Funktion auch bei einem anderen Volksbegehren übernehmen. Jetzt auf einmal gibt sie – für uns nicht unerwartet – zu, dass das gerade nicht beabsichtigt war.
„Warum wollten die Sponsoren Herrn Petereit, Herrn Löwenich und Frau Rippe wohl nicht haben?Wahrscheinlich, weil man sie nicht für kompetent empfunden hat.“ Unsere Vertrauenaperson führte dazu – von Müller-Klar im gleichen Text selbst zitiert – aus, dass es dem Plan für ein anderes Volksbegehren darum ging, „die Vertrauenspersonen durch genehmere und bequemere auszutauschen“. Beim Komitee und bei Ronald Blumberg ist weit weniger Kompetenz vorhanden – aber offenbar womöglich größerer Gehorsam gegenüber Bodo Meinsen und einem Tabakkonzern?
„Aber NRW genießt ging es um egoistische ‚Pöstchenhascherei‘. Wenn ich die Pöstchen nicht haben kann, dann lasse ich lieber das ganze Projekt baden gehen.“ Es ist doch schon sehr verwunderlich, dass erst ein ganzes Jahr nach dem Sammeln der Unterstützungsunterschriften jemand auf die Idee gekommen sein soll, die „Pöstchen“ auszutauschen und Inhalte zu ergänzen.
Nun gibt es allerdings eine Reihe Aktivisten, die sich im Frühjahr 2013 noch gar nicht mit dieser Thematik beschäftigten, nicht in Erscheinung traten und daher auch nicht eingebunden werden konnten, die sich erst im Spätsommer 2013 – also nach Abschluss des Sammelns der Unterstützungsunterschriften – formierten und unter dem Dach des erst 2014 gegründeten Vereins „Komitee zur Wahrung der Bürgerrechte e.V.“ zusammenfanden, Aktivisten, die selbst nicht einmal an der Sammlung der Unterstützungsunterschriften beteiligt waren. Genau diese Gruppe ist es nun, die „Pöstchen“ austauschen und sich das schon angelaufene Volksbegehren aneignen wollte.
Baden gegangen ist das Projekt auch zuletzt deshalb, weil Müller-Klar und ihr Umfeld unser Volksbegehren nicht unterstützt haben, sondern lieber ein eigenes unter Konzernregie durchführen wollten. Das lag nicht an uns. Und den Vertrauenspersonen unseres Volksbegehrens ging es um die Interessen der Unterzeichner, nicht die eigenen.
„Ja, die Initiative ging von einem Konzernverband aus. Wo ist das Problem? Das Geld muss doch irgendwo herkommen. Und wenn nicht von Konzernverbänden, woher denn dann?“ Eine Finanzierung auf breiter Basis unter Beteiligung unterschiedlicher Verbände und Unternehmen aus verschiedenen Branchen und Teilen der Wertschöpfungskette, von Parteien und mehr Einzelpersonen wäre optimal gewesen. Eine einseitig konzernbasierte Finanzierung wäre einem von der Basis getragenen Volksbegehren nicht angemessen und brächte zu viel Steuerung und Einfluss durch primär profitorientierte Interessen mit sich.
„NRW genießt, hat alles versucht, um dort einen Fuß in die Tür zu bekommen, was ihnen zu ihrem großen Leidwesen nicht gelungen ist, da sie von diesen Leuten nicht als kompetent erachtet wurden.“ »NRW genießt!« und seine Mitgliedsorganisationen hatten schon Kontakte, Jahre bevor Müller-Klar und die ihren plötzlich auf das Thema aufgesprungen sind. Im Gegensatz zu Müller-Klars Mentor Bodo Meinsen („Der Genussverlag“, BFT e.V.) agieren wir allerdings nicht als „Dienstleister“ solcher Kräfte.
„Dass diese Konzernverbände aber Kontakt mit mir aufgenommen haben, konnte die Eitelkeit eines Herrn Petereit und Lövenich wohl nicht verkraften.“ Uns sind nicht „Konzernverbände“, nicht einmal ein Verband, sondern nur ein einziger Konzern bekannt, für dessen Plan Müller-Klar sich (als NRW-Statthalterin Bodo Meinsens) eingesetzt hat.
„Die Änderung war absolut nicht überflüssig, sondern resultierte aus stattgefundenen Befragungen und Evaluierungen. Diese hatten erbracht, dass eine Mehrheit für die Aufhebung des totalen Rauchverbotes nur dann zu bekommen ist, wenn der Jugendschutz aufgenommen würde. Diese sehr aufwändige und professionelle Evaluierung wurde schließlich nicht umsonst durchgeführt, sondern um zu eruieren, wie am besten Mehrheiten bzw. ein Erfolg des VB zu erreichen sind. Ohne Jugendschutz – wie im VB von NRW genießt – wäre eine Mehrheit in der Bevölkerung nicht gewährleistet gewesen.“ Der Antragstext unseres Volksbegehrens, der nach Unterzeichnung durch Tausende Unterstützer nicht mehr änderbar war, hat sich sehr bewusst für die einfachste Lösung, die Wiederherstellung des alten Gesetzes, entschieden, da alles andere zur Verwirrung hätte beitragen können und der Gegenseite Tür und Tor für missverständliche und Falschdarstellungen öffnet hätte.
Aufgrund der besseren Kommunizierbarkeit haben wir auf Modifikationen verzichtet. Fragen des Jugendschutzes sind im von uns zu beantragenden ‚alten‘ Gesetz durch ein Minderjährigenverbot in sog. Raucherkneipen geregelt. Dieser und andere Fragen des Jugendschutzes haben während der Geltung des alten Gesetzes keinerlei konkrete mediale Rolle gespielt. Es geht hier wohl weniger um die Wünsche der Bevölkerung als vielmehr die weltweiten Vorgaben eines Tabakkonzerns, weswegen die entsprechende(n) Frage(n) wohl auch in die genannte Umfrage aufgenommen worden war(en).
„Ja, es war eine Agentur am Ball. Professionelle Menschen, deren Geschäft es ist, mit entsprechendem Sachverstand sogenannten ‚Graswurzelbewegungen‘ (Volksbewegungen) zum Erfolg zu verhelfen“ Dies ist eine ungeheuerliche Aussage Müller-Klars.
Dahinter verbirgt sich die Strategie von „Front Groups“ bzw. „Front Organizations“, die als vermeintliche Bürgerinitiativen nach außen hin agieren, während die Finanzierung und Steuerung letztlich durch mächtige Interessen erfolgt. Für die Organisationen, die Müller-Klar vertritt (BFT e.V. und Komitee … e.V.) mag das ein attraktives Modell sein, für »NRW genießt!« und seine Mitgliedsorganisationen nicht.
„Wie großartig, dass eine Agentur nicht nur dabei war, sondern sogar schon ein ziemlich fertiges Konzept in der Tasche hatte. Wie eine Drei-Mann-Combo wie NRW genießt, die noch nie über ausreichende finanzielle Mittel verfügt hat, behaupten kann, sie habe bessere Expertisen, als eine professionelle Agentur bzw. Konzernverbände, die umfangreiche Umfragen und Evaluierungen durchgeführt haben, wird ein Geheimnis von NRW genießt bleiben.“ Geld ist nicht gleich Qualität. Eine teure Agentur kennt sich mit dem Thema, mit der Gesetzeslage und den Strukturen in NRW nicht unbedingt so aus wie Organisationen, die sich seit Jahren damit konzeptionell beschäftigt und – mit Unterstützung ihrer Mitglieder und Netzwerke – für ein weit besseres Preis-Leistungsverhältnis agieren können.
»NRW genießt!« besteht übrigens nicht aus drei Personen, sondern aus mehreren Organisationen, die überwiegend viel länger bestehen als die von Müller-Klar vertretenen.
Dass die Dame völlig unkritisch solche Konzernpläne verteidigt, aber Zeter und Mordio geschrien hat, dass für unser Volksbegehren ein hauptamtlicher Koordinator vorgesehen war, zeigt die Heuchelei ganz deutlich.
„Na, und dann haben sie sich eben weiterhin für das VB eingesetzt, ohne Geld, ohne Unterstützung, ohne Plan. Ein bißchen Zeit haben sie noch verplempert, um andere zu denunzieren, zu beschimpfen, Tatsachen abzustreiten und zu lügen, dass sich die Balken biegen.“ Statt sich derartiger haltloser Unterstellungen zu befleißigen, täte Müller-Klar gut daran, Ihren eigenen, ganz persönlichen Anteil an der derzeit vorzufindenden Situation objektiv und kritisch zu betrachten und dem interessierten Leserkreis zugänglich zu machen. Schließlich war sie daran beteiligt, hinter dem Rücken von (seinerzeit im Frühjahr 2014 schon) über 600 namentlich angemeldeten Lokalpaten, vielen Spendern und Unterschriftensammlern sowie hinter dem Rücken der Vertrauensperson(en) des Volksbegehrens in Gesprächen mit der Tabakindustrie eben dieses angestoßene Volksbegehren rücksichtslos zu beschädigen, statt diese Kontakte im Interesse und im Sinne einer Mehrheit der Bürger Nordrhein-Westfalens im Sinne und zu Gunsten einer erfolgreichen Durchführung des Volksbegehrens zu nutzen.
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