Tatsachen: 03. August 2014 – Monika Müller-Klar

 
21. Juli 2014
Ronald Blumberg
01. August 2014
Jürgen Harder
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Bodo Meinsen (Monika Müller-Klar)
23. September 2014
Monika Müller-Klar
wird
fortgesetzt…
Zitat Monika Müller-Klar »NRW genießt!« dazu
„Das erklärte Ziel war es, die verschiedenen Menschen und Gruppierungen, die sich gegen das im Mai in Kraft getretene Rauchverbot zur Wehr setzten, zu vereinigen. Selbstverständlich gehörte zu diesen Gruppierungen auch NRW genießt.“ Schon im Juli/August 2013 wurde die Mitgliedschaft von »NRW genießt!« im Komitee von etlichen Vertretern (u.a. Kosirog, Seitz) vehement abgelehnt mit der Begründung, dann müsse man ja jeden aufnehmen – was nachweislich nicht gewünscht war.
»NRW genießt!« brachte sich von August bis Oktober konstruktiv in die Arbeit des Komitees ein.
Allerdings wurden dann bereits am 26.10.2013 die beiden Vertreter der beigetretenen Organisationen von »NRW genießt!« und „Rauchen NRW“ ausgeschlossen. Der gezahlte Mitgliedsbeitrag wurde rückerstattet.
„…die Herren Detlef Petereit und Christoph Lövenich traten dem Komitee bei“ Herr Lövenich war zu keinem Zeitpunkt als natürliche Person Mitglied des Komitees und hatte auch nicht die Absicht, ihm als solche beizutreten.
„…die Mitgliedschaft von Herrn Petereit und Lövenich…“ siehe oben
„… sowie die Anwesenheit auf den genannten Sitzungen kann selbstverständlich aufgrund der Protokolle und Anwesenheitslisten belegt werden.“ Herr Petereit war nur bei einer einzigen Sitzung anwesend, nämlich am 26.10.2013. Anderslautende Nachweise in Protokollen oder Anwesenheitslisten wären Fälschungen.
Bei der geschlossenen Sitzung am 26.10.2013 wurde er nach wenigen Minuten auf Beschluss von der Teilnahme ausgeschlossen, bei der sich anschließenden öffentlichen Sitzung auf Beschluss des Saales verwiesen.
„Auf der Sitzung des Komitees am 5.10.2013 in Bonn waren auch alle drei vorgenannten Personen anwesend.“ Herr Petereit reiste nachweislich nicht zur Sitzung nach Bonn an. Anwesenheitsvermerke im Protokoll oder der Anwesenheitsliste wären als Fälschung zu ahnden.
„NRW genießt war gebeten worden, ihren Finanzplan zur Durchführung des Volksbegehrens vorzulegen, was auch geschah.“ Die Unterlagen wurden nicht am 05.10.2013 öffentlich diskutiert. Sie wurden erst am 11.10.2014 vertraulich dem Komitee übermittelt.
„Auf der nächsten Sitzung am 26.10.2013 in Essen wurde dies von Herrn Petereit rundheraus abgelehnt. NRW genießt sei nicht willens seine Finanzen und Geschäfte dem Komitee gegenüber öffentlich zu machen.“
Plakat des Komitee zur Wahrung der Bürgerrechte vom Oktober 2013

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Im Ergebnis der o.g. Sitzung vom 05.10.2013 wurde deutlich, dass das Komitee das Volksbegehren in Gänze an sich ziehen wollte. Seither ging es dem Komitee nicht um „Einsichtnahme“ sondern um „Übernahme“, wie auch das rechts abgebildete, am 07.10.2013 veröffentlichte Plakat deutlich zeigt.
Darauf wird das Aktionsbündnis »NRW genießt!« gemeinsam mit dem DEHOGA und BFT lediglich noch als „Unterstützer“ des Komitees links unten aufgeführt.
Da am 05.10.2013 beschlossen wurde, dass die Benutzung des Logos der Freigabe durch den „SprecherInnenrat“ bedarf, ist davon auszugehen, dass es sich bei diesem Plakat um eine offizielle Äußerung des Komitees handelt.
„Denn immerhin wird den Spendern und Spenderinnen zu keinem Zeitpunkt mitgeteilt, dass sie mit ihren Spendengeldern den Lebensunterhalt der Protagonisten finanzieren.“ Nach dem damaligen Modell wäre auf die Vertrauenspersonen erhebliche Aufgaben über ein ganzes Jahr zugekommen, die zu Verdienstausfall geführt hätten, was dann in bescheidenem Umfang kompensiert hätte werden müssen. Das Koordinatorenhonorar war in diesem Modell angesichts der erforderlichen Arbeitszeiten keineswegs sehr großzügig bemessen. Lange trug das Komitee an uns die naive Erwartung heran, ein solches Großprojekt könne rein ehrenamtlich organisiert werden. Ob das Komitee über genügend Rentner und Arbeitslose verfügt, die auch die erforderliche Qualifikation (!) haben, so etwas stemmen zu können, ist aus unserer Sicht mehr als zweifelhaft. Der Schwenk des Komitees, auf einmal eine Variante mit einer teuren Lobbyagentur als Organisator selbst zu organisieren, ist daher umso bemerkenswerter. Uns gegenüber ist man kritisch, nicht aber Auftragnehmern der Industrie.
„Außerdem ist eine gleichberechtigte Zusammenarbeit absolut inakzeptabel, wenn nur die eine Seite ihre Finanzen transparent macht“ So etwas haben wir niemals vom Komitee erwartet oder gar verlangt.
Lüge Nr. 2 von NRW genießt: ’Von der formellen Zusammenarbeit wurden mehrere Vertreter – und somit „NRW genießt!“ als ganzes – bereits im Oktober vergangenen Jahres seitens des Komitees ausgeschlossen’“ Genau so war es. »NRW genießt!« wurde bereits im Oktober vergangenen Jahres ausgeschlossen. Das schreibt die Autorin doch selbst einige Zeilen zuvor: „Auf der nächsten Sitzung am 26.10.2013 in Essen […] kündigte das Komitee die Zusammenarbeit mit NRW genießt mit sofortiger Wirkung auf“ (Hervorhebungen von uns).
„ ‚Eine (wie in den Zeitungsartikeln angeführte) tatsächliche Kooperation, die überhaupt hätte aufgekündigt oder für gescheitert erklärt werden können, hatte es de facto noch nicht gegeben.’“ Auch bei diesem Zitat hat die Autorin nicht einmal versucht auszuführen, worin dabei eine Lüge eigentlich bestehen soll.
Durchweg alle bisher von »NRW genießt!« durchgeführten Aktivitäten in Richtung auf Realisierung des Volksbegehrens „Nichtrauchen – Rauchen – Wahlfreiheit (NRW)“ fanden keinerlei Unterstützung durch das Komitee.
Da die Kooperation formal schon im Oktober 2013 aufgekündigt wurde und eine praktische Unterstützung – und sei es auch nur durch Werbung für Aktivitäten oder Verbreitung aktueller Informationen des Aktionsbündnisses – seitens des Komitees tatsächlich von Anfang an nicht stattfand, war der jetzt in der „Rheinischen Post“ suggerierte „Verlust“ für »NRW genießt!« in der Realität gar nicht eingetreten.
Man kann nichts verlieren, was man noch nie besessen hat.
„Wir fordern alle Spender und Spenderinnen, die für das Volksbegehren an NRW genießt gespendet haben und damit nicht den Lebensunterhalt von Herrn Petereit, Herrn Lövenich und Frau Rippe finanzieren wollten, diese Spenden zurückzufordern.“ Mal ganz abgesehen von der Niederträchtigkeit gegenüber freien Raucherbewegungen, die ihrerseits einer Begründung durch Frau Dr. Müller-Klar bedarf, hat – in den knapp zwei Monaten bis nach der Veröffentlichung des Interviews der Vertrauensperson zur beabsichtigten Einstellung der Aktivitäten durch »NRW genießt!« – nicht ein einziger Spender davon Gebrauch gemacht.
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