Tatsachen: 03. August 2014 – Bodo Meinsen & Monika Müller-Klar

 
21. Juli 2014
Ronald Blumberg
01. August 2014
Jürgen Harder
03. August 2014
Monika Müller-Klar
zur Übersicht 23. September 2014
Monika Müller-Klar
wird
fortgesetzt…
Zitat Bodo Meinsen (Monika Müller-Klar) »NRW genießt!« dazu
„Volksbegehren in NRW zum Thema Nichtraucherschutzgesetz (Rauchverbot in der Gastronomie)“ Zu keinem Zeitpunkt ging es beim Volksbegehren „Nichtrauchen – Rauchen – Wahlfreiheit (NRW)“ um eine Reduzierung auf ein „Rauchverbot in der Gastronomie“ – wie hier in diesem Schreiben gleich zu Anfang behauptet wird.
„’NRW genießt‘ zeigte keinerlei Einsicht, wichtige Veränderungen in Inhalt […] eines Volksbegehrens in NRW vorzunehmen.“ „Veränderungen im Inhalt eines Volksbegehrens“ sind nach Sammlung der Unterstützungsunterschriften nicht mehr möglich. Die Unterstützungsunterzeichner haben das von ihnen unterzeichnete Anliegen im Wortlaut unterschrieben. Änderungen daran erfordern die Sammlung neuer Unterstützungsunterschriften – also einen „Neustart“ des angestrebten Volksbegehrens.
„mit der ‚3-Personen-Initiative NRW genießt’…“ Ein einfacher Blick auf die Webseite oder irgendeine der Pressemitteilungen hätte ausgereicht, sich über die Zusammensetzung des Aktionsbündnisses zu informieren.
„Die gesellschaftliche und politische Einstellung zu dem vor über einem Jahr umgesetzten Rauchverbot in nordrhein-westfälischen Gastronomiebetrieben hat sich mittlerweile gefestigt bzw. verändert.“ Ja, was denn nun: „gefestigt“ oder „verändert“? Und in welcher Richtung?
Oder unterstellt der Autor hier – ähnlich wie bei den Befürwortern des Rauchverbotsgesetzes – dass es bereits eine Gewöhnung an die totalitäre gesetzliche Regelung gegeben habe?
Aus unserer Erfahrung stellt sich der Sachverhalt anders dar.
„Damit beschäftigten sich mehrfach kompetente Stellen, denen aber jeweils seitens „NRW genießt“ kein Gehör geschenkt wurde.“ Welche „kompetenten Stellen sind hier gemeint?
An »NRW genießt!« ist niemand mit Vorstellungen herangetreten, denen man überhaupt hätte „Gehör geschenkt“ haben können.
Sind damit bestimmte Analysen gemeint, auf die sich Dr. Monika Müller-Klar in ihrem Schreiben bezieht, so muss darauf hingewiesen werden, dass diese so vertraulich sind, dass »NRW genießt!« dazu keinen Zugang erhielt und einer methodischen Prüfung daher bis heute entzogen sind.
„Chance vertan, viel Porzellan zerschlagen – so die echte Bilanz von ‚NRW genießt’.“ Es ist keine „echte“ Bilanz – es ist eine persönliche Meinung des Autors dieser Zeilen.
„In der Sache selbst wurden durch […] Stellen außerhalb von „NRW genießt“ […] Punkte ermittelt, die für ein Gelingen des Volksbegehrens notwendig sind.“ Wenn sie existieren, stellt sich die Frage, warum derartige Anliegen bis heute zu keinem Zeitpunkt zur Diskussion oder Stellungnahme an »NRW genießt!« herangetragen wurden.
„So stellte man fest, dass der Wortlaut des geplanten Volksbegehrens von „NRW genießt“ Lücken aufweist, die es unbedingt zu schließen gälte. So fehlen klare Aussagen zu einem allseits gewünschten und notwendigen Kinder- und Jugendschutz im Falle einer Novellierung. Der bislang formulierte Text genügt diesem nicht.“ Der Text des angestrebten Volksbegehrens ist seit dem 04. Juni 2013 durch Veröffentlichung des Landtages NRW allgemein bekannt. Wie ist es möglich, dass sich über den gesamten Zeitraum niemand mit konstruktiven Vorschlägen an den Träger des Volksbegehrens gewandt hatte? Ganz offenbar wird hier versucht, den Start des Volksbegehrens mit dem seit Juni 2013 konsequent vertretenen Inhalt zu verhindern oder zumindest, ein solches Volksbegehren erfolgreich werden zu lassen.
„Die an den Diskussionen darüber involvierten Personen und Institute analysieren Bedarf und Chance jedoch abweichend davon.“ Warum wurde zu diesem Zeitpunkt »NRW genießt!« nicht in diese Diskussionen einbezogen? Es muss die Frage erlaubt sein, ob bereits schon zu diesem Zeitpunkt die Absicht bestand, das begonnene Volksbegehren zu unterminieren.
„Laut umfangreicher Evaluierung bestand keine Aussicht, eine Mehrheit für das VB von NRW genießt zu erhalten.“ Dies ist eine bloße Behauptung, deren Prüfung oder gar Diskussion »NRW genießt!« vorenthalten wird. Daher können wir solche Formulierungen nur als bloße Propaganda werten. Genau dieser Verdacht wird durch den Rest des sich anschießenden Textes der „Causa“ untermauert: Ein zitierter Text des Bundesverfassungsgerichts, der an keiner Stelle einen inhaltlichen Bezug zum aktuellen NRW-Gesetz oder gar dem angestrebten Volksbegehren dagegen aufweist.
„Grundlage bildet zum Beispiel das für beinahe alle Gesetzesvorhaben, Novellierungen oder auch das NRW Rauchverbot das Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 30.Juli 2008.“ Das ist inhaltlich grundsätzlich richtig – jedoch geben die im nachfolgenden Text angefügten Zitate keine Inhalte des Urteils, sondern lediglich die zwei von jeweils diametral entgegengesetzten Seiten des Urteils abgegebene Erklärungen jener beiden Bundesverfassungsrichter wider, die gegen das ergangene Urteil stimmten.
Ein inhaltlicher Zusammenhang mit dem aktuell gültigen Gesetz in NRW oder dem Volksbegehren „Nichtrauchen – Rauchen – Wahlfreiheit (NRW)“ erschließt sich dem Leser nicht.
„ein für die Gesellschaft verständliches „Fairness-Konzept für Raucher und Nichtraucher in NRW“ entstehen.“ Am Ende dieses Schreibens „Causa“ lassen Bodo Meinsen und Monika Müller-Klar dann endlich „die Katze aus dem Sack“. Es geht ihnen gar nicht darum, das derzeitige absolute und totale Rauchverbot in NRWs Gaststätten, Vereins- und Freizeiteinrichtungen, Festzelten und bei Brauchtumsveranstaltungen einer Regelung zuzuführen, die viele Jahre gesellschaftlicher Konsens war. Es geht ihnen darum, ein neues „Fairness-Konzept für Raucher und Nichtraucher in NRW“ entstehen zu lassen. Dieses Konzept schließt auch Gespräche mit gesellschaftlichen Kräften, wie zum Beispiel dem „Nichtraucherschutzbund in Deutschland“ mit ein. Zu diesem Schluss muss der Leser jedenfalls kommen, wenn er Mitteilungen des BFT e.V. im Internet liest, wie jene: „Interessante Gespräche kamen zustande. Auch mit einem namhaften Vertreter der Nichtraucherinitiative Deutschland NID wurde bilateral diskutiert und man vereinbarte eine Fortsetzung des Gesprächs. […] Weil man darin übereinstimmt, dass eine Konsensorientierung gut tut.“ (Hervorhebungen von uns.) Und diese Mitteilung kommt von keiner Geringeren, als einer Vorstandsbeisitzerin des BFT e.V.. Daher darf man sie durchaus als „offizielles Statement“ des BFT werten, zumal sie auf vielen Seiten in Facebook verbreitet wurde und der Verein niemals widersprochen oder dazu kritisch Stellung bezogen hat.
Bodo Meinsen selbst kommentiert: „Die ‚Fortsetzung des Gesprächs’ war meiner Zeitknappheit geschuldet. […] Und da wir uns wirklich intensiv mit der gesamten Materie auseinandersetzen, darf man bitte glauben, dass wir in solchen Gesprächen sehr gute Argumente haben ,“ (Hervorhebung von uns.)
Die überwiegende Basis des „Komitees …“ lehnen solche Gespräche aber ab. Wenn der Verein „Bürger für Freiheit und Toleranz“ nun einen Kurs der „Konsensorientierung“ in NRW verfolgt, stellt sich die Frage, auf wessen Intention das zurück zu führen ist. Es liegt nahe, dass Teile der Industrie auf diesem Wege einen längerfristigen „Burgfrieden“ anstreben.
Solchen Bestrebungen wird nun – wie selbst Ronald Blumberg sagt – eine „historische Chance“ für ein Volksbegehren in NRW geopfert.
Sie werden verstehen, dass die Vertrauenspersonen des Volksbegehrens, die lediglich den Unterstützungsunterzeichnern des Volksbegehren verpflichteten sind, so etwas nicht stützen können.
„‚NRW genießt’ muss sich wohl zu Recht gefallen lassen, hier als Hauptverantwortlicher für das Scheitern zu gelten.“ Ein mögliches Scheitern des Volksbegehrens wird durch derartige öffentlich zugänglich gemachte Schreiben mit vertraulich übergebenen Informationen, Halb- und Unwahrheiten – zur Meinungsmanipulation geschickt aneinander gereiht – hervorgerufen. Der mit der Veröffentlichung des von Ronald Blumberg unterzeichneten Briefes am 21. Juli 2014 vom Zaun gebrochene öffentlich ausgetragene Streit ist in der Tat dazu geeignet, Sponsoren zu verschrecken.
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