Tatsachen: 01. August 2014 – Jürgen Harder

 
21. Juli 2014
Ronald Blumberg
zur Übersicht 03. August 2014
Monika Müller-Klar
03. August 2014
Bodo Meinsen (Monika Müller-Klar)
23. September 2014
Monika Müller-Klar
wird
fortgesetzt…

Das hier von Harder angeführte Zitat entstammt einem Interview, dass er der Rheinischen Post gab.

Zitat Jürgen Harder »NRW genießt!« dazu
„Forderungen seien ‚zu radikal und deshalb […] nicht durchsetzbar’, sagte Harder.“ Diese Behauptung war ganz neu, und wurde vorher nie von irgendwelchen Komitee-Vertretern an uns herangetragen. Inhaltlich ist unklar, weshalb die Wiedereinführung des bis April 2013 geltenden Gesetzeszustands besonders radikal sei.
Der Komitee-„Verbündete“ Ronald Blumberg vertrat am 13. März 2014 um 12:49 Uhr sogar eine viel radikalere Forderung: „Wenn man aber schon ein neues Gesetz anstrebt, dann sollte dies auch eine grundsätzliche Sache klären, nämlich die Wiederherstellung der Wahlfreiheit! Die oberste Aufgabe eines demokratischen Staates ist die Sicherstellung eben dieser Wahlfreiheit. Diese ist seit dem 01.05.13 in NRW nicht mehr gegeben“.
„Forderungen seien ‚zu radikal und deshalb politisch […] nicht durchsetzbar’, sagte Harder.“ Es ist nicht nachvollziehbar, warum ein Gesetz, dass in NRW bereits jahrelang gegolten hat, auf dem Weg über ein erfolgreiches Volksbegehren bzw. den sich anschließenden Volksentscheid gegen den Willen der Landesregierung und/oder des Parlaments plötzlich nicht durchsetzbar sein soll.
„Forderungen seien ‚zu radikal und deshalb […] juristisch […] nicht durchsetzbar’, sagte Harder.“ Die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen (Artikel 2) benennt Volksbegehren und Volksentscheid ausdrücklich als Formen der Willensbekundung des Volkes.
Das „Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (VIVBVEG)“ legt verbindlich und unmissverständlich fest: „Ein durch Volksentscheid zustande gekommenes Gesetz ist von der Landesregierung unverzüglich auszufertigen und […] zu verkünden“ (Paragraph 29).
 Veröffentlicht von  Kommentieren

 Kommentieren

Sie können diese HTML-Phrasen und Attribute verwenden: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

(required)

(required)

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden .