Dez 292014
 

Das Aktionsbündnis »NRW genießt!« konnte vor wenigen Wochen seinen dritten Jahrestag des Bestehens begehen. Es wurde seinerzeit von schon länger bestehenden und praxisbewährten Organisationen gegründet, Rauchen NRW e.V., Netzwerk Rauchen e.V. sowie Bundesversammlung Genuss, Freiheit und Selbstbestimmung. 2013 trat die Freie Initiative Dampfaktiv (FRIDA) hinzu.

Schwerpunkt unserer Arbeit war in den vergangenen drei Jahren die Auseinandersetzung um das nordrhein-westfälische Rauchverbotsgesetz. Eine Auswahl unserer Aktivitäten:

  • Von Dezember 2011 bis März 2012 unterstützten wir massiv eine Onlinepetition, die sich gegen die Verschärfung des NRW-Rauchverbots wandte. Wir kümmerten uns der Sache wegen um die Mobilisierung in NRW, was der Petent selbst (BFT-Vorsitzender Bodo Meinsen aus Bayern) nicht in größerem Umfang leisten konnte oder dem Anschein nach nicht wollte. Mit über 50.000 Unterzeichnern, davon fast 40.000 aus NRW, war dies damals die größte landespolitische Internetpetition in Deutschland überhaupt.
  • Zur Landtagswahl im Mai 2012, sprachen unsere Mitgliedsvereine Netzwerk Rauchen und Rauchen NRW, wie schon 2010, eine gemeinsame Wahlempfehlung raus.
  • Die später hinzugekommene FRIDA nutzte den Wahlkampf, um sich aktiv gegen die Einbeziehung des Dampfens in das zu erwartende Rauchverbotsgesetz einzubringen (Interview mit Barbara Steffens am Vortag der Wahl, offener Brief an Hannelore Kraft u.a.).
  • Netzwerk Rauchen setzte sich im Februar 2012 kritisch mit einer Stellungnahme zum Rauchverbotsgesetz des NRW-Gesundheitsministeriums auseinander.
  • Rauchen NRW nahm im September 2012 schriftlich und sehr kritisch Stellung zum Gesetzentwurf für ein totales Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen. Sowohl Rauchen NRW als auch Netzwerk Rauchen hatten sich ab 2007 bzw. 2008 in schriftlichen Anhörungsverfahren zur Gesetzgebung eingebracht, die Bundesversammlung Genuss, Freiheit, Selbstbestimmung wirkte 2012 aktiv an der Entwicklung eines alternativen Gesetzentwurfes einer Landtagsfraktion in NRW mit.
  • Auf der ersten Kundgebung gegen ein totales Rauchverbot in NRW, die bereits im September 2012 in Dortmund stattfand, waren zwei unserer Mitgliedsverbände, Rauchen NRW und FRIDA, mit Redebeiträgen vertreten.
  • Unter dem Motto „Dampflos? – Rauchlos? Kraft loswerden!“ organisierte die Freie Initiative Dampfaktiv (Frida) die erste Düsseldorfer Demo gegen das geplante Rauchverbotsgesetz in NRW. Sie fand anlässlich der Ausschusssitzung am 26.09.2012 vor dem Nordrhein-Westfälischen Landtag statt. Daran schloss sich eine Mahnwache vor dem Landtag über die gesamte Sitzungszeit an, bis alle Beteiligten das Gebäude – vorbei an den Demonstranten – verlassen hatten.
  • 2013 beteiligten sich „NRW genießt!“ und unsere Mitgliedsorganisationen an über einem Dutzend Demonstrationen bzw. Kundgebungen quer durch NRW, die sich gegen die am 1. Mai 2013 in Kraft getretene Gesetzesnovellierung richteten. Daran nahmen über 10.000 Menschen teil. Wir haben Redebeiträge gehalten, zur Mobilisierung beigetragen, die Veranstaltungen anschließend dokumentiert, u.a. mit vielen Videos. Teilweise, gerade zu Anfang, haben wir die Organisatoren beraten und waren in mehreren Einzelfällen auch direkt an der Organisation beteiligt.
  • Verzahnt mit dieser Protestwelle hat Rauchen NRW seine Hausverbots-Aktion durchgeführt, in deren Rahmen per Plakat und z.T. auch per Brief rot-grünen Landtagsabgeordneten in Gaststätten Hausverbot erteilt wurde. Das Netzwerk Rauchen hat zeitgleich, und darüber hinaus auch 2014, im Rahmen seiner Spendenaktion „Ein Dach für Raucher“ den Düsseldorfer Mieter Friedhelm Adolfs unterstützt.
  • »NRW genießt!« hat einen großen Verteiler mit tausenden von uns so bezeichneten „Lokalpaten“ in ganz NRW aufgebaut und auf vielfältige Vernetzung gesetzt.
  • Auch 2014 haben wir uns als Redner an mehreren Demos beteiligt, so in Bochum und Aachen
  • Dazu kamen diverse Publikationen auf unseren Websites und in Social Media, Infostände und mehr.
  • Das Großprojekt Volksbegehren „Nichtrauchen – Rauchen – Wahlfreiheit (NRW)“© hat uns über mehr als anderthalb Jahre beschäftigt. Die erforderliche materielle und politische Unterstützung kam trotz vielfältiger Bemühungen leider nicht zustande, was wir an anderer Stelle erläutert haben.

Wir kämpfen auch im neuen Jahr 2015 weiter und wünschen Ihnen und euch einen guten Rutsch!

Okt 092014
 

Unser geplantes Volksbegehren „Nichtrauchen – Rauchen – Wahlfreiheit (NRW)“ findet leider nicht statt. Die bestehende Sponsoring- und Spendenbereitschaft ist nicht ausreichend, um ein Projekt dieses Umfangs erfolgversprechend durchführen zu können.

Wir bedauern, dass es nach eineinhalb Jahren der Vorbereitung, der erfolgreichen Sammlung und Bestätigung der erforderlichen Unterstützungsunterschriften durch die entsprechenden Wahlämter, des unermüdlichen Werbens und der eifrigen Bemühungen letztlich nicht möglich ist, das Volksbegehren durchzuführen. Ein Einreichen ohne solide materielle Basis wäre nicht zu verantworten.

Wir bedanken uns bei allen Unterstützern für ihre Mitwirkung, insbesondere den vielen Tausend Antragsunterzeichnern, die uns mit ihrer Unterschrift das Mandat erteilt hatten. Wir danken den vielen hundert Lokalpaten, unseren Spendern, diversen Kooperationspartnern und unzähligen Einzelpersonen, die an diesem Projekt mitgewirkt haben. Gleichzeitig versprechen wir, die weitere Entwicklung nicht dem politischen Selbstlauf zu überlassen. Das Aktionsbündnis „NRW genießt!“ und seine Mitgliedsorganisationen haben sich, z.T. seit vielen Jahren, auf unterschiedliche Weise gegen bevormundende gesetzliche Rauchverbote – auch in NRW – eingesetzt und werden dies auch weiter tun.

Näheres zur Absage des Volksbegehrens erläutert dessen Vertrauensperson Christoph Lövenich:
„Verschiedene Zusagen für Großspenden einzelner Bürger, Verbände und Unternehmen waren ihrerseits an eine ausreichende Gesamtfinanzierung gekoppelt, die wir nun nicht mehr sicherstellen können.
Nicht nur betroffene Wirtschaftszweige lassen die vom absoluten Rauchverbot in der Gastronomie, im Vereinsleben und anderswo betroffenen Bürger und Unternehmen im Stich. Auch jene Parteien, deren bewährte Gesetzesfassung wir wiederherstellen wollten, FDP und CDU, lassen sie im Regen stehen. Ohne hinreichende Unterstützung durch potente Vertretungen organisierter Interessen und politisch einflussreiche Kräfte ist ein Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen nicht zu stemmen. Die aktuelle Gesetzeslage zu Volksinitiativen und Volksbegehren in NRW ermöglicht wegen ihrer hohen Hürden keinerlei erfolgversprechende basisdemokratische Initiativen ‚von unten‘. Das ist deshalb besonders bedenklich, da in der Bevölkerung die Ablehnung dieses Bevormundungsgesetzes weiterhin mehrheitlich spürbar ist.“

Detlef Petereit, Koordinator des Volksbegehrens, ergänzt:
„Besonders beunruhigt mich die Beobachtung, dass sich nicht nur Parteien, sondern auch einem politischen Druck nachgebende Verbände und Vereine gegen satzungsgemäße Aufgaben sowie die Interessen eigener Mitglieder stellen und somit eine beängstigende Entwicklung forcieren, die nicht ohne Folgen bleiben wird. Anfänge sind im Kneipensterben und Arbeitsplatzabbau in Getränkeproduktion und -großhandel längst im Gange – gesellschaftlicher Schaden und Ende offen. Den Preis dafür zahlen wir alle, in den Geschichtsbüchern werden lediglich die Schuld und Namen der Verantwortlichen zu finden sein.“

Adelheid Rippe, stellvertretende Vertrauensperson des Volksbegehrens, beklagt zudem „widrige Machenschaften seitens in den letzten Jahren sich auch in Deutschland zunehmend etablierender Front Groups der einschlägigen Industrie, die sich unter anderem in extern gesteuerten Profilierungsversuchen unerfahrener Aktivisten zeigten. Deren Anfeindungen haben sich auf die Entwicklung des Volksbegehrens negativ ausgewirkt.
Erst nach Schaffung der formalen Voraussetzungen zur Durchführung des Volksbegehrens (Unterstützungs- unterschriften) versuchten aufstrebende Aktivisten mit Hilfe von außerhalb NRWs das Volksbegehren an sich zu reißen, um schließlich ein alternierendes Volksbegehren anzustreben, was zu Irritationen und einer Verunsicherung von potentiellen Sponsoren und Mitstreitern führte.“

Zu den genannten obstruktiven Machenschaften hatten wir uns im Sommer bereits geäußert, siehe „Aktuelles Statement“ und „Komitee und BFT – Was ist los in NRW?“. Die Vertrauensperson des Volksbegehrens hat im September in einem Interview aus ihrer Sicht weitere Punkte ergänzt.
Jetzt hat das Vorstandsmitglied von BFT e.V sowie vom Komitee zur Wahrung der Bürgerrechte e.V., Monika Müller-Klar, eine erneute Schimpfkanonade gegen uns losgelassen. Dass der von ihr unterstützte Plan – „die Initiative ging von einem Konzernverband aus“ – ein anderes Volksbegehren als das unsere voranzutreiben, nach ihrer eigenen Aussage gescheitert ist, will sie dem Aktionsbündnis »NRW genießt!« anlasten. Wenn andere Leute ein konzerngesteuertes Volksbegehren statt unserer von unten aufgebauten, zivilgesellschaftlichen Initiative wollen, sind sie im Fall des Scheiterns auch selbst dafür verantwortlich, nicht wir.

Wir hatten uns schon kritisch über „Front Groups“ bzw. „Front Organizations“ geäußert, also Vereinigungen, die als Bürgerinitiativen auftreten, aber hinter deren Fassade sich tatsächlich jedoch nur Marionetten mächtiger Interessen verbergen. Von diesen distanzieren wir uns ausdrücklich. Und die haltlosen Unterstellungen („lügen“) und persönlichen Angriffe („Eitelkeit“) – auch in Müller-Klars neuestem Erguss betreffen und berühren uns nicht. Wer sich im Detail für den Unterschied zwischen Wahrheit und Dichtung interessiert, der findet hier Fakten zu Äußerungen über uns.

Wir bedanken uns bei allen Unterstützern für ihr Vertrauen, insbesondere jenen, die uns mit ihrer Unterschrift das Mandat erteilt hatten. Sie nicht zu enttäuschen, hat uns zu diesem Schritt bewogen. Gleichzeitig versprechen wir, die weitere Entwicklung nicht dem politischen Selbstlauf zu überlassen.

Pressemitteilung vom 09.10.2014

zur Pressemitteilung   

Aug 062014
 

Wer veröffentlicht für wen?
 
Es ist sehr bedenklich – aber vor allem sehr bedauerlich – wenn man mit ansehen muss, wie in hohem Maße motivierte und engagierte Aktivisten in Nordrhein-Westfalen, die sich zurecht für eine von einem breiten Teil der Bevölkerung geforderte Änderung des derzeit geltenden Rauchverbotsgesetzes einsetzen, nicht bemerken, dass mit ihnen wie Schachfiguren auf einem Spielbrett gespielt wird. Erst vor einigen Monaten – um den 1. Mai 2013 – durch die im Rauchverbotsgesetz enthaltene völlig überzogene Bevormundung mündiger Bürger aufgerüttelt, fanden sie sich zu gemeinsamen Aktionen zusammen, ohne die Möglichkeit gehabt oder genutzt zu haben, zu prüfen, ob sie sich nicht von einer Bevormundung in die nächste begeben, die ihnen in einem angenehmeren Gewand entgegen trat. Nur bei einzelnen, sehr wenigen Protagonisten dieser Bewegung, darf davon ausgegangen werden, dass ihnen diese Zusammenhänge bekannt sind – die breite Masse vertraut ihnen.

Unser Statement vom vergangenen Samstag hat nicht nur zur Aufklärung beigetragen, sondern auch einige Angesprochene zu erneut heftigen Beschimpfungen und unwahren Behauptungen über uns in der Öffentlichkeit veranlasst. Deshalb müssen wir jetzt deutlicher Ross und Reiter benennen, nicht nur die Marionetten, sondern auch den Puppenspieler.

Wir sprachen Front Groups finanzkräftiger Teile der Tabakwirtschaft an, wie es sie in Großbritannien z.B. schon seit 35 Jahren gibt (FOREST) und – nach früheren gescheiterten Gründungsversuchen durch die deutsche Tabakindustrie – erst seit 2011 in Deutschland. Hierbei handelt es sich um den in Bayern entstandenen BFT („Bürger für Freiheit und Toleranz e.V.“). Vorsitzender – und wie es scheint alleiniger Bestimmer – ist der bei München wohnhafte Verleger Bodo Meinsen. Meinsen gibt mit seinem Genussverlag Magazine heraus, die einen engen Bezug zur Tabakwirtschaft haben. Über den Verlag und mittlerweile den BFT e.V. ist er eng verbandelt mit einigen Akteuren der Branche. Einige Vereinsaktivitäten gehen über das hinaus, was mit Mitgliedsbeiträgen finanziert werden kann und legen eine wesentliche Finanzierung durch die entsprechenden Sponsoren nahe. Böse Zunge lösen das Vereinsakronym daher als „BFT = Bodo für Tabakindustrie“ auf.

Das Leben kann so schön sein...Die wirtschaftlich und politisch unabhängige Bewegung gegen Bevormundung individueller Lebensstile, wie sie von den Mitgliedsorganisationen des Aktionsbündnisses „NRW genießt!“ verkörpert wird, scheint Meinsen ein Dorn im Auge. Er möchte die Schnittstelle zwischen „Fußvolk“ (wie ihm nahestehende Personen es arrogant nennen) und reichen Sponsoren besetzen und monopolisieren.

Ursprünglich war der BFT auf Bayern beschränkt. Dort hatte sich – zunächst jenseits seiner Kontrolle – ein „Bayerndialog“ gegründet, ein Verdienst des Bundesgeschäftsführers der Bundesversammlung Genuss, Freiheit und Selbstbestimmung (BV-GFS), Detlef Petereit, der die diversen bayerischen Gruppierungen, die nach dem Volksentscheid bundesweit in der Bewegung als notorisch zerstritten galten, endlich mal an einen Tisch brachte. Dann passierte Folgendes: Hintenrum wurde Stimmung gegen Petereit gemacht, dann war auf einmal Meinsen die dominante Figur des Bayerndialogs und heute ist der Bayerndialog nahezu inaktiv, also lahmgelegt und keine Konkurrenz mehr für Meinsen und seinen BFT. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Erst in jüngster Zeit wurde von dem in diesen Kreisen agierenden Ronald Blumberg immer wieder die Lüge verbreitet, Petereit hätte sich beim Volksbegehren/Volksentscheid in Bayern engagiert. Richtig ist, dass es bis auf weniger als eine handvoll Telefonate zur Information über den Sachstand seinerzeit gar keine Kontakte zu Bayern gab. Obwohl dies mitlesenden Mitgliedern des BFT sehr gut bekannt ist, ließ man zu, dass sich diese Lüge ungebremst verbreitet und unterstützt sie damit indirekt auch noch. Umgekehrt wird dann auch noch gerne behauptet, Petereit sei für ein angebliches Scheitern des Berliner Volksbegehrens 2008/2009 verantwortlich. Richtig ist vielmehr, dass die dortige Initiative für Genuss, zu deren Aktivisten er u.a. gehörte, mit ihrer Kampagne zur Liberalisierung des Landesrauchverbotsgesetzes beitrug. Da die Initiative mit einer zwischenzeitlichen parlamentarischen Gesetzesänderung (am 30.04.2009) ihr Ziel erreicht hatte, war ein weiteres Unterschriftensammeln gar nicht mehr erforderlich. Personen, die erst 2013 aktiv wurden, sind solche Zusammenhänge aber natürlich unbekannt, umso leichter lässt man sich ‚einen vom Pferd erzählen‘.

Ende 2011 startete der damals noch komplett bayerische BFT eine Online-Petition gegen eine Rauchverbotsverschärfung in NRW. Man vertraute darauf, damit einen Stein ins Rollen und potentiell interessierte Aktivisten an die Oberfläche gebracht zu haben – wohl wissend, dass eine BFT-Basis in NRW noch gar nicht existierte. Auf diese Weise gelang es dem BFT auch, sich bei möglichen Sponsoren in Form betroffener Wirtschaftsverbände in NRW ins Gespräch bringen und sich als Kooperationspartner zu empfehlen. Dass die Petition dann letztlich über 40.000 Unterzeichner bei den Bürgerinnen und Bürgern Nordrhein-Westfalens fand, war nicht zuletzt Ergebnis der Kärrnerarbeit des sich aus diesem Anlass und zu dieser Zeit gegründeten Aktionsbündnisses „NRW genießt!“, das sich rein der Sache wegen dafür über Monate engagierte. Eine medienwirksame Abgabe der Petition gelang Meinsen übrigens genau so wenig, wie auch nur den Hauch einer politischen Reaktion damit hervorzurufen. Stattdessen sorgte er dafür, dass der bayerische Intrigantenstadl bald auch auf NRW übergriff.

GroßdemoNach Inkrafttreten der gesetzlichen Rauchverbotsverschärfung in NRW im Mai 2013 rollte eine Welle von Protesten und Widerstandsaktionen an. „NRW genießt!“ unterstützte dabei Demos – maßgeblich die erste Kölner Großdemo, die als Initialzündung mit für den Erfolg der nur wenige Tage später in Düsseldorf stattgefundenen und in der Geschichte Deutschlands bisher größten Raucherdemo aller Zeiten (größer als jene 1848 im Berliner Tiergarten) fungierte –, beteiligte sich mit einer Hausverbots-Plakataktion und startete die Vorbereitung zum Volksbegehren „Nichtrauchen – Rauchen – Wahlfreiheit (NRW)“. Bodo Meinsen aber schlief nicht und wollte von Bayern aus möglichst viel Einfluss an Rhein und Ruhr gewinnen. Da half natürlich, dass er mit dem Geld seiner Sponsoren Geschenke verteilen kann, was uns als Teil der wirtschaftlich unabhängigen Bewegung so nicht möglich ist. Kleine Geschenke, da könnte man an die Kofinanzierung von Aktionen denken, erhalten bekanntlich die Freundschaft und schaffen Loyalität. Es fiel dann auf, dass die nach eigener Aussage im persönlichen Kontakt zu Meinsen stehenden Aktivisten immer wieder negative Äußerungen und (Falsch-)Behauptungen zu „NRW genießt!“ bei Facebook und anderswo ventilierten. Im „Komitee zur Wahrung der Bürgerrechte“ konnte er sich schnell auf ihm zugetane Mistreiter verlassen. Es ist schon ein wunderliches Phänomen, wie viele er mit seiner eigentlich leicht durchschaubaren Art zu umgarnen und für sich einzuvernehmen weiß – beileibe nicht nur die allerschlichtesten Gemüter.

Doch bald schon wurden Hinweise laut, dass ein bayerischer Verein sich doch zunächst mal um die hinsichtlich des Rauchverbotes ungeklärten Probleme im eigenen Land kümmern möge, statt diesen Misserfolg auch noch nach NRW zu exportieren. Denn in Bayern kam es sogar noch 2012 zu Verschärfungen der Rauchverbote, z.B. auf Fahrgastschiffen der Bayerischen Seenschifffahrt. Um selbst schön im Hintergrund bleiben zu können, stieg Komitee-Vorstandsmitglied Monika Müller-Klar aus dem Nichts zur BFT-Vizevorsitzenden auf, und ein weiteres Komitee-Mitglied aus NRW nahm im BFT-Vorstand Platz. Müller-Klar tritt als Gesicht der faktischen BFT-Unterabteilung „Komitee zur Wahrung der Bürgerrechte“ auf und Meinsen zieht weiterhin die Strippen.

Erstellt von Bodo Meinsen, zuletzt gespeichert von Monika Müller-KlarIn diesem Zusammenhang lohnt der Blick in die Dokumenteigenschaften einer Textverarbeitungsdatei namens „Causa NRW genießt“ vom vergangenen Sonntag, mit der gegen uns Stimmung gemacht wird, z.B. mittels haltloser Anschuldigungen („Die ‚NRW genießt‘ Verantwortlichen […] ignorierten zum wiederholten Male getroffene Absprachen“). Erstellt wurde diese Datei von Bodo Meinsen, Müller-Klar folgt dann „her master’s voice“ und taucht in den Metainformationen dieser Datei als „Zuletzt bearbeitet/gespeichert von:“ auf Anmerkung* (zum Vergrößern Bild Klicken). Das war nicht zum ersten Mal an einer solchen Datei zu erkennen und zeigt, wie das Komitee für Bürgerrechte funktioniert – als ferngesteuertes Werkzeug Meinsens und der hinter ihm stehenden Interessen.

In unserem Statement vom vergangenen Samstag haben wir gescheiterte Versuche erwähnt, uns zu spalten. Dazu gehörte Meinsens Drohung im vergangenen Jahr, das Volksbegehren nicht zu unterstützen, wenn sich dessen Vertrauensperson nicht von den anderen Beteiligten lossagt, und ein ähnlicher Versuch seiner Adlaten Uwe Steinbach und Jürgen Harder (beide Komitee-Vorstand) in diesem Jahr. Nicht näher benannte Sponsoren würden aus nicht näher benannten Gründen den Volksbegehrens-Koordinator nicht dulden wollen. Umgekehrt haben Meinsen und Müller-Klar versucht, diesen mit einem auch dadurch wenig glaubwürdigen Versprechen auf eine hauptamtliche Finanzierung der Koordinatorentätigkeit zu ködern. Tatsächlich ging es immer nur darum, einen Keil zwischen bei „NRW genießt!“ beteiligten Organisationen und Personen zu treiben und auf diese Weise das Aktionsbündnis zu zerschlagen. Nach dem Scheitern dieser durchsichtigen Umtriebe hat man sich in den letzten beiden Wochen auf verschärfte öffentliche Attacken gegen uns verlegt.

Interessanterweise tauchte auf einmal eine inhaltliche Kritik an unserem Volksbegehrenstext auf. Das war neu: Komitee-Vorsitzender Harder erklärte laut Rheinischer Post unser Begehren für „zu radikal und deshalb politisch und juristisch wahrscheinlich nicht durchsetzbar„. Nun ist die Korrektur der absoluten Gesetzesverschärfung, wie wir sie im Volksbegehren fordern, die 1:1-Wiederherstellung des bis zum 30. April letzten Jahres in NRW geltenden Gesetzes. Nicht etwa die totale Wahlfreiheit, eine reine Kennzeichnungslösung oder überhaupt eine Situation, die bis vor weniger als zehn Jahren noch selbstverständlich war. Sondern ein mehrheitsfähiger Kompromiss, materiellrechtlich unangreifbar und formellrechtlich per Volksentscheid in Kraft zu setzen. Aber selbst dieser Kompromiss geht einigen offenbar zu weit.

Warum? Hier lohnt sich der Blick in ein Grundsatzpapier aus der Feder des verstorbenen bedeutenden Intellektuellen und Vorkämpfers unserer unabhängigen Bewegung, Gian Turci. Dieser hat schon 2007 deutlich formuliert, dass die Konzerne der Tabakindustrie und ihre Front Groups (wie heute in Deutschland der BFT und in der Verlängerung sein NRW-Wurmfortsatz Komitee zur Wahrung der Bürgerrechte) nicht dieselben Zielen und Interessen haben wie wir. Sie wollen keine freie Raucherbewegung – die ihren Plänen in die Quere kommen kann –, sondern die Massen unter Kontrolle haben, sie an die neuen Restriktionen nach und nach zu gewöhnen, ohne sie als Kunden zu verlieren.

Aha. So, so.Dazu passt, dass Bodo Meinsen keine Erfolge in der Sache vorweisen kann, weder in Bayern noch anderswo. Und dass es der Sache enorm schadet, wie die von ihm geführten und gesteuerten Figuren in NRW die Attacken auf uns so breit in der Öffentlichkeit auswalzen, dass die Antiraucher sich die Hände reiben. Hauptsache, er kann unliebsame Konkurrenz beschädigen und seine Position als Empfänger von Tabakwirtschaftsgeldern für diverse Projekte zu seiner Profilierung ausbauen. Ein Großteil dieser Projekte ist für die Menschen im Lande zwar nutzlos, für ihn aber wohl sehr profitabel. Auch der übliche letzte Versuch, mit lobbyistischen Hinterzimmergesprächen die Mächtigen zu bewegen, hat jüngst in NRW zu keinem nennenswerten Ergebnis geführt.

Interessant auch, dass selbst die von Hause aus gegen die Raucher gerichteten Bewegungen mit mehr Sachverstand und Respekt dem angestoßenen plebiszitären demokratischen Prozess gegenüber treten als eine einzelne Person aus dem Bergischen Land, die als Lautsprecher die Gemüter anheizt – ohne dabei zu bemerken, dass sie als „Bauernopfer“ herhalten muss.

Statt unsere Kräfte auf den Kampf gegen Bevormundungspolitik konzentrieren zu können, müssen wir uns jetzt mit diversen ehrenrührigen Anschuldigungen herumschlagen, mit denen uns Meinsens Lakaien überziehen. Lange haben wir mit hochgezogenen Augenbrauen manche Niveaulosigkeiten über uns ergehen lassen, auch den Dilettantismus des Komitees; jetzt haben wir mal Klartext gesprochen.

Die Mitgliedsorganisationen von „NRW genießt!“ bieten übrigens allen, die sich nicht mehr als Fußvolk Meinsens blenden und ausnutzen lassen wollen, eine alternative Heimstatt.

Wir rufen von dieser Stelle alle Einzelpersonen, Institutionen, Organisationen, Verbände und Parteien zu unserer Unterstützung auf, die daran interessiert sind, allen Bürgern in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit zu geben, in einem fairen, plebiszitären Prozess den tatsächlichen Willen des Volkes auf demokratische Weise zum Gesetz zu machen.

Weiterführende Links
Wortlaut des Volksbegehrens
Was sind Lokalpaten?
Anmeldung als Lokalpate
Spenden erlaubt!
Spenden sammeln

—–
Anmerkung *:
Jeder, der diese Datei bekommen hat, kann das selbst nachprüfen:
MS Word / Open Office: Menüpunkt „Datei“ – dort „Eigenschaften“ – dort Reiter „Allgemein“, Anleitung für Word 7
—–
zurück zum Text…

Aug 022014
 

Anlässlich eines gestern erschienenen Artikels in der Rheinischen Post und weiterer Medienberichte nimmt das Aktionsbündnis „NRW genießt!“ wie folgt Stellung:

In den vergangenen Wochen wurden zunächst über Facebook, dann anderweitig im Internet und schließlich über die Massenmedien schmutzige Attacken gegen das Volksbegehren „Nichtrauchen – Rauchen – Wahlfreiheit (NRW)“ lanciert. Wer solches tut, hat an einem Erfolg der Sache kein Interesse und spielt damit nur der Bevormundungspolitik und den Tabakgegnern in die Hände – ob vorsätzlich, billigend oder versehentlich, das spielt im Ergebnis keine Rolle.

Klar? - Unklar!Schon seit über einem Jahr hat es aus einschlägigen Ecken immer wieder mal unlautere Kritik am Aktionsbündnis „NRW genießt!“ gegeben, die zuletzt an Schärfe erheblich zugenommen hat. Offenbar glauben manche, sich durch das Verbreiten von Un- und Halbwahrheiten über andere selbst profilieren zu können. Dabei spielt eine Rolle, dass sich die Mitgliedsorganisationen von „NRW genießt!“ seit Jahren, teilweise schon seit Mitte des vergangenen Jahrzehnts, für Freiheit und Toleranz einsetzen, während bestimmte Organisationen und Facebook-Gruppen aus Leuten bestehen, die erst nach der absoluten Rauchverbotsverschärfung in NRW im vergangenen Mai plötzlich aufgewacht sind. Diesen fehlt es daher leider an Erfahrung, was sie zur leichten Beute für Kräfte macht, die sie für ihre Zwecke instrumentalisieren wollen.

Von wesentlicher Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass „NRW genießt!“ und die darin vertretenen Gruppen Teil einer unabhängigen Bewegung sind und nicht bloß verlängerter Arm finanzkräftiger Lobbyinteressen. Eine solche unabhängige Bewegung geht auf Anfänge in Nordamerika Ende des letzten Jahrtausends zurück, und schon früh gab es Versuche von Front Groups der einschlägigen Industrie, die lästige Konkurrenz durch freie Organisationen zu behindern oder auszuschalten, indem man diese zu diffamieren und diskreditieren suchte. Seit wenigen Jahren gibt es eine solche Front Group auch in Deutschland und deren – uns wohlbekannter – Einfluss auf die „NRW genießt!“-Kritiker legt nahe, dass wir derzeit Ähnliches erleben müssen. Manche lassen sich eben durch Schmeicheleien und kleine Geldgeschenke blenden und verraten für 30 Silberlinge die unabhängige Bewegung. (Manchen einzelnen Aktivisten wird dies vielleicht gar nicht bewusst sein, sie handeln nach bestem Wissen und Gewissen. Dennoch gilt hier natürlich wie überall: „Denn wer die Musik bezahlt, der bestimmt, was sie spielt!“.)

Konkret auf das Volksbegehren „Nichtrauchen – Rauchen – Wahlfreiheit (NRW)“ bezogen heißt das, dass unsere Bemühungen um Unterstützung durch das „Komitee zur Wahrung der Bürgerrechte“ daran gescheitert sind, dass das Komitee keine Mitwirkung im Rahmen seiner Möglichkeiten angeboten, sondern von Anfang an nur lautstark dröhnende Forderungen nach einer Führungsrolle erhoben hat – und dabei auch noch Professionalität mindestens in Form von Vertraulichkeit wiederholt vermissen ließ – wie jüngste öffentliche Äußerungen erneut zeigen. Von der formellen Zusammenarbeit wurden mehrere Vertreter – und somit „NRW genießt!“ als ganzes – bereits im Oktober vergangenen Jahres seitens des Komitees ausgeschlossen. Eine (wie in den Zeitungsartikeln angeführte) tatsächliche Kooperation, die zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt hätte aufgekündigt oder für gescheitert erklärt werden können, hatte es de facto noch nicht gegeben.

Versuche bis in die letzten Tage, Keile zwischen Mitgliedsorganisationen und verantwortlichen Personen von „NRW genießt!“ zu treiben, schlugen allesamt fehl. Darüber hinaus werden – und das auch nicht zum ersten Mal – auch noch Drohungen gegen einzelne unserer Vertreter ausgesprochen.

Jüngst ging man sogar soweit, statt unseres gut vorbereiteten und formal jederzeit einreichungsfähigen Volksbegehrens ein anderes zu verlangen, offensichtlich, um die unabhängige Bewegung auszubooten. Dass hieraus eine Zeitverzögerung resultieren würde und weitere Probleme entstehen können, haben wir zu Bedenken gegeben. Daraufhin reagierten das Komitee, zum Beispiel durch seine Vertreter Jürgen Harder, Dr. Monika Müller-Klar, Uwe Steinbach und Nikolai Kosirog, sowie ein ominöser Ronald Blumberg aus dem Bergischen Land beleidigt, als hätten wir ihnen ihr Schäufelchen weggenommen.

In diesem Zusammenhang wurde uns vorgeworfen, wir hätten einen Ansprechpartner übergangen. Nun sind deren Ansprechpartner nicht unbedingt unsere und wir auch schon viel länger im Gespräch mit entsprechenden potentiellen Sponsoren.

Das Leben kann so schön sein...Wir sind den Bürgern Nordrhein-Westfalens, vor allem unseren Unterstützungsunterzeichnern und der Sache verpflichtet; nicht sonstigen Interessen, die andere Seiten vertreten und einbringen wollen.
Das Hineinpfuschen des Komitees sowie der Person Ron Blumberg und deren öffentliche Attacken erleichtern uns unsere Arbeit nicht gerade, wir halten aber an unserem Ziel fest, das Volksbegehren einzureichen und arbeiten im Laufe des Sommers weiterhin an einer Klärung der heiklen Finanzierungsfrage sowie der finalen logistischen Vorbereitung des Volksbegehrens.

Wir rufen von dieser Stelle alle Einzelpersonen, Institutionen, Organisationen, Verbände und Parteien zu unserer Unterstützung auf, die daran interessiert sind, allen Bürgern in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit zu geben, in einem fairen, plebiszitären Prozess den tatsächlichen Willen des Volkes auf demokratische Weise zum Gesetz zu machen.


Weiterführende Links: