Dez 022015
 

Die Bundesregierung verabschiedet sich vom Ideal des „mündigen“ Verbrauchers. Statt von allzeit rationalen Akteuren ist nun von „realen“ Verbrauchern die Rede. Diese kennzeichnet vor allem eines: ihre Verletzlichkeit. Man müsse sie an die Hand nehmen und zu richtigen Entscheidungen befähigen.

Diese Entwicklungen traten lehrbuchreif besonders deutlich und mit nachdrücklich „Kraft“voll beeinDRUCKender Unterstützung in die/den Reihen der NRWSPD beim Durchdrücken des absolut-totalitären Rauchverbotes in der NRW-Gastronomie zu Tage. In einer von ihrem eigenen Abstimmungsverhalten distanzierenden Erklärung gaben 18 SPD-Miglieder ihren Bedenken Ausdruck.

Auch jüngste Entwicklungen im Bereich der Liquid-Verdampfer gehören dazu, die in ihrem Ursprung untrennbar mit einer „Gesundheit„sministerin von Nordrhein-Westfalen namens Barbara Steffens verbunden bleiben wird und ihr unrühmlichstes „Geschmäckle“ durch mehrere von ihr verlorene Gerichtsprozesse infolge uneinsichtigen Beharrens bekamen, wodurch diese Frau Steffens dem Steuerzahler nicht nur hohe Gerichtskosten, sondern auch hohe Schadenersatzleistungen aufbürdete.

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Jul 222014
 

Anlässlich der vielen christlichen Feiertage vor einigen Wochen hat sich „NRW genießt!“ an die größten Religionsgemeinschaften in NRW, die römisch-katholische und die evangelische Kirche, gewandt. Wir haben die Bischöfe nicht nur nach Ihrer Position zum verschärften Rauchverbot in unserem Bundesland gefragt, sondern auch darauf hingewiesen, dass Kerzen (und bei den Katholiken zusätzlich Weihrauch) eigentlich genauso wie der Umgebungsrauch z.B. in Gaststätten auf der Abschussliste stehen müssten, wenn die Tabakbekämpfer ihre Warnungen vor Feinstaub und Polyaromaten (PAK) ernst meinen würden.

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In einer Antwort seitens des Vizepräsidenten der Evangelischen Kirche im Rheinland (EKiR), protestieren die Protestanten nicht gegen derartige Entwicklungen. Diplomatisch formuliert weist man auf verschiedene Werte hin und bekennt sich zu Gesetzen, „wo der Appell an ein vernünftiges gemeinverträgliches Sozialverhalten sich als unzureichend erweist“. Ob man dort das Betreiben eines Vereinslokals oder das Rauchen in geselliger Runde sozialunverträglich findet?

Wie auch immer, so manche Rote und Grüne sind ja in dieser Kirche engagiert, und der Gesundheitswahn wäre nicht die erste Zeitgeistmode, der man in diesen Kreisen gefolgt ist. Weniger eine Rolle dürfte spielen, dass in der EKiR Lutheraner mit Reformierten uniert sind, schließlich war ja auch der jahrzehntelange NRW-Landesvater Johannes Rau als deutscher Calvinist und Biertrinker, Raucher, Kartenspieler alles andere als ein Puritaner. Beim bibelfesten ‚Bruder Johannes‘ denken wir Landeskinder freilich an das Motto „Versöhnen statt Spalten“. Da war er ganz anders als seine derzeitige Nachfolgerin auf dem Düsseldorfer Thron, Hannelore Kraft. Seine letzte Ruhe fand Rau übrigens nicht im heimischen NRW, sondern in Berlin, wo kein totales Rauchverbot etwa für die Gastronomie gilt.

AbendmahlAuch die in diesem unseren Bundesland größte Religionsgemeinschaft, die römisch-katholische Kirche, hat uns geantwortet. Im Scheiben ihres Landesbüros für alle Diözesen heißt es, „dass es den Herren (Erz-)Bischöfen immer ein Anliegen war und ist, gesellschaftspolitische Regelungen zu finden, die dazu geeignet sind, berechtigte Eigeninteressen und die Belange des Gemeinwohls in eine gerechte Balance zu bringen“.

Das klingt schon anders. Am Katholizismus hat es also nicht gelegen, dass bei der NRW-Rauchverbotsnovellierung der rot-grünen Mehrheit im vergangenen Jahr kein gerechter Interessenausgleich stattgefunden hat. So wurden die ideologischen und wirtschaftlichen Eigeninteressen der Tabakbekämpfer nicht an einem dem Gemeinwohl dienenden Interesse am toleranten und selbstbestimmten Zusammenleben Rauchender, Dampfender und Nichtrauchender gemessen.

Mai 312014
 

Aachener InitiativeAm 09. Mai fanden sich in Deutschlands westlichster Großstadt Aachen gut 100 Demonstranten zu einem Protestzug und zu Kundgebungen gegen das NRW-Rauchverbotsgesetz zusammen. Dass weit weniger kamen als im letzten Jahr, lag am schlechteren Wetter (am Vortag wurde sogar eine Unwetterwarnung herausgegeben, deren Rücknahme am Vormittag viele nicht mehr erreichte, wie Anfragen an unsere Hotline zeigten), an der geringeren Aufmerksamkeit in den regionalen Medien und wohl auch daran, dass manche, die im letzten Jahr viel demonstriert haben, davon enttäuscht sind, dass sich noch nichts getan hat. Falsche Hoffnungen über eine Belehrbarkeit der rot-grünen Landtagsmehrheit haben sich erwartbar zerschlagen.

Umso wichtiger ist nun, dass das Volksbegehren ins Rollen kommt. Dessen Vertrauensperson Christoph Lövenich appellierte auf der Abschlusskundgebung nochmals an potentielle Unterstützer aus den vom Bevormundungsgesetz betroffenen Wirtschaftsbranchen, zeitnah endlich klare Signale abzugeben. Er kritisierte die Landesverbände von FDP und CDU, dass sie das Volksbegehren nicht unterstützen wollen, obwohl dadurch das Gesetz in der ursprünglichen Version aus Zeiten der schwarz-gelben Landesregierung wiederhergestellt würde. Bei den Europa- und Kommunalwahlen bot sich – da ohne Prozenthürde – die Wahl nicht-etablierter Kräfte an.

»NRW genießt!« dankt der regionalen Initiative gegen das totale Rauchverbot um Manfred Engelhardt für die wieder einmal kompetente Demo-Organisation.

Ein Konzert, das wegen der Einschüchterung der betroffenen Wirtin durch das Aachener Ordnungsamt für den Abend abgesagt wurde, soll zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.

Bericht der Veranstalter
Bildergalerie
Videos der Reden

Jan 312014
 
Pressemitteilung vom 31. Januar 2014
Das Aktionsbündnis »NRW genießt!« gibt mit der nebenstehenden Pressemitteilung bekannt, dass das Volksbegehren
»Nichtrauchen – Rauchen – Wahlfreiheit (NRW)«
verschoben wird.
Start wohl frühestens im Sommer möglich.

„NRW genießt!“ ruft weiterhin interessierte und engagierte Bürger, Schützen-, Karnevals- sowie andere Vereine und Verbände dazu auf, durch ihre Unterstützung dazu beizutragen, die Voraussetzungen für das erste Volksbegehren in NRW seit über 35 Jahren zu schaffen.

Die Forderung des Volksbegehrens:

Artikel 1:
Das am 01. Mai 2013 in Kraft getretene „Gesetz zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes NRW vom 04. Dezember 2012“ wird aufgehoben.

Artikel 2:
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.


plain Text

Bonn / Essen, 31. Januar 2014

Volksbegehren „NRW“ verschoben
Start wohl frühestens im Sommer möglich

Das Volksbegehren „Nichtrauchen – Rauchen – Wahlfreiheit (NRW)“ wird um mehrere Monate verschoben. Bis zum Monatsende konnte der Initiator, das Aktionsbündnis „NRW genießt!“, noch nicht genügend Geldmittel einwerben, um eine Basisfinanzierung für ein Vorhaben dieses Umfangs und dieser Bedeutung zu ermöglichen.

Ein nächster geeigneter Zeitpunkt könnte im Sommer liegen. „Bis dahin bestehen nicht nur weitere Möglichkeiten, die erforderlichen Geldmittel einzuwerben“, so Christoph Lövenich, Vertrauensperson des Volksbegehrens, „dann wäre auch wieder ein günstiger Zeitraum für die amtliche Listenauslegung und die freie Sammlung der Unterschriften gegeben“. Eine Einreichung des Volksbegehrens im Frühjahr kommt für »NRW genießt!« eher nicht in Frage, da die Unterschriftensammlung dann in den Sommerferien läge. „In den kommenden kalten Wochen und der Karnevalszeit werden sich die durch das Rauchverbotsgesetz verursachten Probleme verschärfen“, sagt Koordinator Detlef Petereit und fährt fort: „Wir – wie auch die betroffenen Bürger – werden den anstehenden Kommunal- und Europawahlkampf dazu nutzen, den Kandidaten und Parteien die drastischen Auswirkungen dieses Gesetzes vor Ort deutlich vor Augen zu führen. Damit sie aufrecht gehen, dem eigenen Gewissen folgen – und nicht einer Parteidisziplin!“

„Wir möchten den vielen, teils seit Monaten, teils erst seit Kurzem engagiert tätigen Bürgern in allen Kreisen und kreisfreien Städten unseres Landes, unseren Lokalpaten und Spendern, für ihre Unterstützung Dank und Anerkennung aussprechen“, so Adelheid Rippe, stellvertretende Vertrauensperson des Volksbegehrens.

„NRW genießt!“ ruft weiterhin interessierte und engagierte Bürger, Schützen-, Karnevals- sowie andere Vereine und Verbände dazu auf, mit einer Spende die Voraussetzungen für das erste Volksbegehren in NRW seit über 35 Jahren zu schaffen.

2013 sammelte das Aktionsbündnis »NRW genießt!« in kurzer Zeit mehr als 4.500 bei 3.000 benötigten Unterstützungsunterschriften für den Antrag auf ein Volksbegehren. Inhalt der angestrebten Gesetzesänderungen ist es, die von der rot-grünen Koalition zum 1. Mai vergangenen Jahres eingeführte Verschärfung rückgängig zu machen und das alte Gesetz wieder in Kraft zu setzen.

Lassen Sie sich von uns auf der Webseite http://NRWgeniesst.de weiterhin informieren.

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Das Aktionsbündnis „NRW genießt!“ besteht aus verschiedenen Organisationen, die sich für ein freiheitliches Miteinander von Nichtrauchern, Dampfern, Shisha-Nutzern und Rauchern einsetzen, insbesondere sind das:
– Rauchen NRW e.V.
– Netzwerk Rauchen e.V.
– Freie Initiative Dampfaktiv (FRIDA)
– Bundesversammlung Genuss, Freiheit und Selbstbestimmung (BV-GFS)

Jan 122014
 

Demo Boschum 11.01.2014Unter diesem Motto trafen sich am Samstagabend Nichtraucher, Dampfer, Raucher und Shisha Nutzer am Hauptbahnhof Bochum, um die erste Demonstration gegen das von der SPD auf Druck der grünen Partei totalisierte Rauchverbot in grundsätzlich allen Freizeiteinrichtungen, Festzelten, bei Brauchtumsveranstaltungen und in der Gastronomie im Bermudadreieck durchzuführen. In kurzer Zeit erreichte der Aufruf von Hannah Bruns (Die Linke) um die 100 Demonstranten, die sich dort versammelten. Dem Aufruf folgten auch namhafte Vertreter der FDP und der PIRATEN – ein schönes Beispiel, wie sich bei diesem Thema eine parteiübergreifende Opposition formiert.

Schnell kamen schon am Startpunkt alle Teilnehmer miteinander ins Gespräch. Es wurde heftig über die bereits eingetretenen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, politischen und persönlichen Auswirkungen parteiübergreifend diskutiert, von denen das Bermudadreieck in besonderer Weise auch betroffen ist. Auch das Volksbegehren „Nichtrauchen – Rauchen – Wahlfreiheit (NRW)“ war Thema, und die teilnehmenden Vertreter des Aktionsbündnis »NRW genießt!« gaben bereitwillig Auskunft.

Nach einer Auftaktrede mit klaren Forderungen an die Politiker der SPD und grünen Volkserzieher ging es mit einem Handwagen für die Beschallungsanlage dann endlich auf den Weg. Lautstark dröhnten die Forderungen der Demonstranten durch die Bochumer Straßen. Etliche Passanten und auch Gäste, die zum Rauchen vor Kneipen standen, an denen der Demozug vorbei ging, reihten sich mit ein. Bei einem ersten Zwischenstopp mitten im Bermuda3eck hielt die stellv. Vertrauensperson des Volksbegehrens dann eine flammende und viel beachtete Rede.

Reden auf der Bochumer Kundgebung
Weiter ging es zum „Intershop“, wo die Abschlußkundgebung stattfand. Danach löste sich der Demozug nicht etwa auf, sondern es wurde weiter diskutiert. Spontan meldeten sich Teilnehmer als Lokalpaten für das Volksbegehren an. Man war sich einig: Das war der Anfang. Die Proteste in Bochum werden weiter gehen, neue Aktionen wurden verabredet.