Dez 292014
 

Das Aktionsbündnis »NRW genießt!« konnte vor wenigen Wochen seinen dritten Jahrestag des Bestehens begehen. Es wurde seinerzeit von schon länger bestehenden und praxisbewährten Organisationen gegründet, Rauchen NRW e.V., Netzwerk Rauchen e.V. sowie Bundesversammlung Genuss, Freiheit und Selbstbestimmung. 2013 trat die Freie Initiative Dampfaktiv (FRIDA) hinzu.

Schwerpunkt unserer Arbeit war in den vergangenen drei Jahren die Auseinandersetzung um das nordrhein-westfälische Rauchverbotsgesetz. Eine Auswahl unserer Aktivitäten:

  • Von Dezember 2011 bis März 2012 unterstützten wir massiv eine Onlinepetition, die sich gegen die Verschärfung des NRW-Rauchverbots wandte. Wir kümmerten uns der Sache wegen um die Mobilisierung in NRW, was der Petent selbst (BFT-Vorsitzender Bodo Meinsen aus Bayern) nicht in größerem Umfang leisten konnte oder dem Anschein nach nicht wollte. Mit über 50.000 Unterzeichnern, davon fast 40.000 aus NRW, war dies damals die größte landespolitische Internetpetition in Deutschland überhaupt.
  • Zur Landtagswahl im Mai 2012, sprachen unsere Mitgliedsvereine Netzwerk Rauchen und Rauchen NRW, wie schon 2010, eine gemeinsame Wahlempfehlung raus.
  • Die später hinzugekommene FRIDA nutzte den Wahlkampf, um sich aktiv gegen die Einbeziehung des Dampfens in das zu erwartende Rauchverbotsgesetz einzubringen (Interview mit Barbara Steffens am Vortag der Wahl, offener Brief an Hannelore Kraft u.a.).
  • Netzwerk Rauchen setzte sich im Februar 2012 kritisch mit einer Stellungnahme zum Rauchverbotsgesetz des NRW-Gesundheitsministeriums auseinander.
  • Rauchen NRW nahm im September 2012 schriftlich und sehr kritisch Stellung zum Gesetzentwurf für ein totales Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen. Sowohl Rauchen NRW als auch Netzwerk Rauchen hatten sich ab 2007 bzw. 2008 in schriftlichen Anhörungsverfahren zur Gesetzgebung eingebracht, die Bundesversammlung Genuss, Freiheit, Selbstbestimmung wirkte 2012 aktiv an der Entwicklung eines alternativen Gesetzentwurfes einer Landtagsfraktion in NRW mit.
  • Auf der ersten Kundgebung gegen ein totales Rauchverbot in NRW, die bereits im September 2012 in Dortmund stattfand, waren zwei unserer Mitgliedsverbände, Rauchen NRW und FRIDA, mit Redebeiträgen vertreten.
  • Unter dem Motto „Dampflos? – Rauchlos? Kraft loswerden!“ organisierte die Freie Initiative Dampfaktiv (Frida) die erste Düsseldorfer Demo gegen das geplante Rauchverbotsgesetz in NRW. Sie fand anlässlich der Ausschusssitzung am 26.09.2012 vor dem Nordrhein-Westfälischen Landtag statt. Daran schloss sich eine Mahnwache vor dem Landtag über die gesamte Sitzungszeit an, bis alle Beteiligten das Gebäude – vorbei an den Demonstranten – verlassen hatten.
  • 2013 beteiligten sich „NRW genießt!“ und unsere Mitgliedsorganisationen an über einem Dutzend Demonstrationen bzw. Kundgebungen quer durch NRW, die sich gegen die am 1. Mai 2013 in Kraft getretene Gesetzesnovellierung richteten. Daran nahmen über 10.000 Menschen teil. Wir haben Redebeiträge gehalten, zur Mobilisierung beigetragen, die Veranstaltungen anschließend dokumentiert, u.a. mit vielen Videos. Teilweise, gerade zu Anfang, haben wir die Organisatoren beraten und waren in mehreren Einzelfällen auch direkt an der Organisation beteiligt.
  • Verzahnt mit dieser Protestwelle hat Rauchen NRW seine Hausverbots-Aktion durchgeführt, in deren Rahmen per Plakat und z.T. auch per Brief rot-grünen Landtagsabgeordneten in Gaststätten Hausverbot erteilt wurde. Das Netzwerk Rauchen hat zeitgleich, und darüber hinaus auch 2014, im Rahmen seiner Spendenaktion „Ein Dach für Raucher“ den Düsseldorfer Mieter Friedhelm Adolfs unterstützt.
  • »NRW genießt!« hat einen großen Verteiler mit tausenden von uns so bezeichneten „Lokalpaten“ in ganz NRW aufgebaut und auf vielfältige Vernetzung gesetzt.
  • Auch 2014 haben wir uns als Redner an mehreren Demos beteiligt, so in Bochum und Aachen
  • Dazu kamen diverse Publikationen auf unseren Websites und in Social Media, Infostände und mehr.
  • Das Großprojekt Volksbegehren „Nichtrauchen – Rauchen – Wahlfreiheit (NRW)“© hat uns über mehr als anderthalb Jahre beschäftigt. Die erforderliche materielle und politische Unterstützung kam trotz vielfältiger Bemühungen leider nicht zustande, was wir an anderer Stelle erläutert haben.

Wir kämpfen auch im neuen Jahr 2015 weiter und wünschen Ihnen und euch einen guten Rutsch!

Okt 092014
 

Unser geplantes Volksbegehren „Nichtrauchen – Rauchen – Wahlfreiheit (NRW)“ findet leider nicht statt. Die bestehende Sponsoring- und Spendenbereitschaft ist nicht ausreichend, um ein Projekt dieses Umfangs erfolgversprechend durchführen zu können.

Wir bedauern, dass es nach eineinhalb Jahren der Vorbereitung, der erfolgreichen Sammlung und Bestätigung der erforderlichen Unterstützungsunterschriften durch die entsprechenden Wahlämter, des unermüdlichen Werbens und der eifrigen Bemühungen letztlich nicht möglich ist, das Volksbegehren durchzuführen. Ein Einreichen ohne solide materielle Basis wäre nicht zu verantworten.

Wir bedanken uns bei allen Unterstützern für ihre Mitwirkung, insbesondere den vielen Tausend Antragsunterzeichnern, die uns mit ihrer Unterschrift das Mandat erteilt hatten. Wir danken den vielen hundert Lokalpaten, unseren Spendern, diversen Kooperationspartnern und unzähligen Einzelpersonen, die an diesem Projekt mitgewirkt haben. Gleichzeitig versprechen wir, die weitere Entwicklung nicht dem politischen Selbstlauf zu überlassen. Das Aktionsbündnis „NRW genießt!“ und seine Mitgliedsorganisationen haben sich, z.T. seit vielen Jahren, auf unterschiedliche Weise gegen bevormundende gesetzliche Rauchverbote – auch in NRW – eingesetzt und werden dies auch weiter tun.

Näheres zur Absage des Volksbegehrens erläutert dessen Vertrauensperson Christoph Lövenich:
„Verschiedene Zusagen für Großspenden einzelner Bürger, Verbände und Unternehmen waren ihrerseits an eine ausreichende Gesamtfinanzierung gekoppelt, die wir nun nicht mehr sicherstellen können.
Nicht nur betroffene Wirtschaftszweige lassen die vom absoluten Rauchverbot in der Gastronomie, im Vereinsleben und anderswo betroffenen Bürger und Unternehmen im Stich. Auch jene Parteien, deren bewährte Gesetzesfassung wir wiederherstellen wollten, FDP und CDU, lassen sie im Regen stehen. Ohne hinreichende Unterstützung durch potente Vertretungen organisierter Interessen und politisch einflussreiche Kräfte ist ein Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen nicht zu stemmen. Die aktuelle Gesetzeslage zu Volksinitiativen und Volksbegehren in NRW ermöglicht wegen ihrer hohen Hürden keinerlei erfolgversprechende basisdemokratische Initiativen ‚von unten‘. Das ist deshalb besonders bedenklich, da in der Bevölkerung die Ablehnung dieses Bevormundungsgesetzes weiterhin mehrheitlich spürbar ist.“

Detlef Petereit, Koordinator des Volksbegehrens, ergänzt:
„Besonders beunruhigt mich die Beobachtung, dass sich nicht nur Parteien, sondern auch einem politischen Druck nachgebende Verbände und Vereine gegen satzungsgemäße Aufgaben sowie die Interessen eigener Mitglieder stellen und somit eine beängstigende Entwicklung forcieren, die nicht ohne Folgen bleiben wird. Anfänge sind im Kneipensterben und Arbeitsplatzabbau in Getränkeproduktion und -großhandel längst im Gange – gesellschaftlicher Schaden und Ende offen. Den Preis dafür zahlen wir alle, in den Geschichtsbüchern werden lediglich die Schuld und Namen der Verantwortlichen zu finden sein.“

Adelheid Rippe, stellvertretende Vertrauensperson des Volksbegehrens, beklagt zudem „widrige Machenschaften seitens in den letzten Jahren sich auch in Deutschland zunehmend etablierender Front Groups der einschlägigen Industrie, die sich unter anderem in extern gesteuerten Profilierungsversuchen unerfahrener Aktivisten zeigten. Deren Anfeindungen haben sich auf die Entwicklung des Volksbegehrens negativ ausgewirkt.
Erst nach Schaffung der formalen Voraussetzungen zur Durchführung des Volksbegehrens (Unterstützungs- unterschriften) versuchten aufstrebende Aktivisten mit Hilfe von außerhalb NRWs das Volksbegehren an sich zu reißen, um schließlich ein alternierendes Volksbegehren anzustreben, was zu Irritationen und einer Verunsicherung von potentiellen Sponsoren und Mitstreitern führte.“

Zu den genannten obstruktiven Machenschaften hatten wir uns im Sommer bereits geäußert, siehe „Aktuelles Statement“ und „Komitee und BFT – Was ist los in NRW?“. Die Vertrauensperson des Volksbegehrens hat im September in einem Interview aus ihrer Sicht weitere Punkte ergänzt.
Jetzt hat das Vorstandsmitglied von BFT e.V sowie vom Komitee zur Wahrung der Bürgerrechte e.V., Monika Müller-Klar, eine erneute Schimpfkanonade gegen uns losgelassen. Dass der von ihr unterstützte Plan – „die Initiative ging von einem Konzernverband aus“ – ein anderes Volksbegehren als das unsere voranzutreiben, nach ihrer eigenen Aussage gescheitert ist, will sie dem Aktionsbündnis »NRW genießt!« anlasten. Wenn andere Leute ein konzerngesteuertes Volksbegehren statt unserer von unten aufgebauten, zivilgesellschaftlichen Initiative wollen, sind sie im Fall des Scheiterns auch selbst dafür verantwortlich, nicht wir.

Wir hatten uns schon kritisch über „Front Groups“ bzw. „Front Organizations“ geäußert, also Vereinigungen, die als Bürgerinitiativen auftreten, aber hinter deren Fassade sich tatsächlich jedoch nur Marionetten mächtiger Interessen verbergen. Von diesen distanzieren wir uns ausdrücklich. Und die haltlosen Unterstellungen („lügen“) und persönlichen Angriffe („Eitelkeit“) – auch in Müller-Klars neuestem Erguss betreffen und berühren uns nicht. Wer sich im Detail für den Unterschied zwischen Wahrheit und Dichtung interessiert, der findet hier Fakten zu Äußerungen über uns.

Wir bedanken uns bei allen Unterstützern für ihr Vertrauen, insbesondere jenen, die uns mit ihrer Unterschrift das Mandat erteilt hatten. Sie nicht zu enttäuschen, hat uns zu diesem Schritt bewogen. Gleichzeitig versprechen wir, die weitere Entwicklung nicht dem politischen Selbstlauf zu überlassen.

Pressemitteilung vom 09.10.2014

zur Pressemitteilung   

Jul 222014
 

Anlässlich der vielen christlichen Feiertage vor einigen Wochen hat sich „NRW genießt!“ an die größten Religionsgemeinschaften in NRW, die römisch-katholische und die evangelische Kirche, gewandt. Wir haben die Bischöfe nicht nur nach Ihrer Position zum verschärften Rauchverbot in unserem Bundesland gefragt, sondern auch darauf hingewiesen, dass Kerzen (und bei den Katholiken zusätzlich Weihrauch) eigentlich genauso wie der Umgebungsrauch z.B. in Gaststätten auf der Abschussliste stehen müssten, wenn die Tabakbekämpfer ihre Warnungen vor Feinstaub und Polyaromaten (PAK) ernst meinen würden.

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In einer Antwort seitens des Vizepräsidenten der Evangelischen Kirche im Rheinland (EKiR), protestieren die Protestanten nicht gegen derartige Entwicklungen. Diplomatisch formuliert weist man auf verschiedene Werte hin und bekennt sich zu Gesetzen, „wo der Appell an ein vernünftiges gemeinverträgliches Sozialverhalten sich als unzureichend erweist“. Ob man dort das Betreiben eines Vereinslokals oder das Rauchen in geselliger Runde sozialunverträglich findet?

Wie auch immer, so manche Rote und Grüne sind ja in dieser Kirche engagiert, und der Gesundheitswahn wäre nicht die erste Zeitgeistmode, der man in diesen Kreisen gefolgt ist. Weniger eine Rolle dürfte spielen, dass in der EKiR Lutheraner mit Reformierten uniert sind, schließlich war ja auch der jahrzehntelange NRW-Landesvater Johannes Rau als deutscher Calvinist und Biertrinker, Raucher, Kartenspieler alles andere als ein Puritaner. Beim bibelfesten ‚Bruder Johannes‘ denken wir Landeskinder freilich an das Motto „Versöhnen statt Spalten“. Da war er ganz anders als seine derzeitige Nachfolgerin auf dem Düsseldorfer Thron, Hannelore Kraft. Seine letzte Ruhe fand Rau übrigens nicht im heimischen NRW, sondern in Berlin, wo kein totales Rauchverbot etwa für die Gastronomie gilt.

AbendmahlAuch die in diesem unseren Bundesland größte Religionsgemeinschaft, die römisch-katholische Kirche, hat uns geantwortet. Im Scheiben ihres Landesbüros für alle Diözesen heißt es, „dass es den Herren (Erz-)Bischöfen immer ein Anliegen war und ist, gesellschaftspolitische Regelungen zu finden, die dazu geeignet sind, berechtigte Eigeninteressen und die Belange des Gemeinwohls in eine gerechte Balance zu bringen“.

Das klingt schon anders. Am Katholizismus hat es also nicht gelegen, dass bei der NRW-Rauchverbotsnovellierung der rot-grünen Mehrheit im vergangenen Jahr kein gerechter Interessenausgleich stattgefunden hat. So wurden die ideologischen und wirtschaftlichen Eigeninteressen der Tabakbekämpfer nicht an einem dem Gemeinwohl dienenden Interesse am toleranten und selbstbestimmten Zusammenleben Rauchender, Dampfender und Nichtrauchender gemessen.

Jun 272014
 

Mitte dieses Monats wurde der amtierende Düsseldorfer Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) nicht wiedergewählt.
Aus diesem Anlass erinnern wir an eine Passage in der Rede*, die „NRW genießt!“-Sprecher Christoph Lövenich letzten September auf einer Protestkundgebung in Düsseldorf hielt:

Foto: Malte Krudewig

Foto: Malte Krudewig


Und der Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf – als eines von nur zwei Stadtoberhäuptern in ganz NRW [das andere war der Kölner OB] – hat sich vor zwei Jahren im Rahmen eines Aufrufs daran beteiligt, genau dieses Verbot zu fordern, und zwar – ich zitiere wieder wörtlich – ein Rauchverbot „einheitlich und ohne Ausnahmen! [Ein] konsequente[s] Rauchverbot für alle Gastronomiebetriebe“. Dieser Herr Elbers, der hat also lautstark Lobby gemacht für dieses Verbot in der Form, wie es jetzt besteht, und daran sollte man sich sicherlich erinnern, sollte er bei einer Oberbürgermeisterwahl im nächsten Jahr zur Wahl stehen. Das werden ihm die Düsseldorfer Wählerinnen und Wähler dann eben nicht vergessen.

Bei der Wahl letzten Monat und jetzt bei der erforderlichen Stichwahl in der Landeshauptstadt hatte Elbers – für viele überraschend – schlecht abgeschnitten und muss demnächst seinen Stuhl räumen…

Jun 172014
 

Am kommenden Samstag, den 21. Juni 2014 um 12:51 Uhr MESZ, ist Sommeranfang (astronomisch)
Die Sommersonnenwende begeht die »Freie Initiative Dampfaktiv (FRIDA)« mit einer Kundgebung und einem Informationsstand in Düsseldorf:
Wir machen Dampf!

Volksbegehren
»Nichtrauchen – Rauchen – Wahlfreiheit (NRW
Wir machen Dampf!

am Samstag, den 21. Juni 2014, von 11 bis 18 Uhr
in Düsseldorf

auf dem Heinrich-Heine-Platz/Flinger Straße
(Nähe U-Bahn-Ausgang)

 
Etliche namhafte Redner werden sich über den Tag verteilt zu Wort melden, es werden öffentliche Diskussionsrunden und Bürgerbefragungen durchgeführt.

Das Aktionsbündnis »NRW genießt!« informiert über das geplante Volksbegehren in NRW. Interessenten, die das Volksbegehren aktiv unterstützen möchten, können sich direkt vor Ort als „Lokalpate“ anmelden.

Die FRIDA informiert über die Benutzung von Liquidverdampfern (auch e-Zigarette genannt) und die „Europäische Bürgerinitiative freies Dampfen (EFVI)“. Dafür werden auch Unterschriften gesammelt.

Wir wollen diese Veranstaltung auch zur Information und Vernetzung mit unseren Lokal- und Gastro-Paten benutzen. Wenn Sie also in der Nähe von Düsseldorf wohnen oder an diesem Tag dort sein können, würden wir uns sehr über ein persönliches Kennenlernen und Gespräch mit Ihnen freuen.


Unser Treffpunkt in Düsseldorf auf einer größeren Karte anzeigen
 

Sie erreichen uns vor Ort natürlich auch über die Angeaben sind verdeckt. JavaScript ist erforderlich.