Jun 162014
 

Volksbegehren »Nichtrauchen - Rauchen - Wahlfreiheit (NRW)«Entgegen anders lautenden Gerüchten, die vor kurzem an verschiedenen Stellen des Internets verbreitet wurden, verlieren die Unterstützungsunterschriften fürs Volksbegehren nicht ihre Gültigkeit. Das gilt auch für das vom Aktionsbündnis »NRW genießt!« angestrebte Volksbegehren „Nichtrauchen – Rauchen – Wahlfreiheit (NRW)“.

Die Gesetzeslage in Nordrhein-Westfalen sieht eine ‚Haltbarkeitsfrist‘ von einem Jahr bei den Unterschriften für eine sog. Volksinitiative vor, beim Volksbegehren gilt die Jahresfrist für die „freie“ Unterschriftensammlung, nicht jedoch für die Unterstützungsunterschriften, die für die Zulassung eines Volksbegehrens erforderlich sind. »NRW genießt!« beabsichtigt, mit den vorliegenden 4.600 Unterstützungsunterschriften im Sommer das Volksbegehren anzumelden.

Mai 212014
 

NovoArgumenteRegulierende Eingriffe in individuelle Lebensstile haben in den vergangenen Jahren an Tiefe zugenommen. Die tabakbezogene Gesetzgebung umfasst heute Konsumverbote in Gaststätten, Verkehrsmitteln und vielen anderen Einrichtungen, Werbeverbote, ‚Sündenbesteuerung‘, Ekelbilderpflicht auf Packungen und vieles mehr. Dies wirft Fragen nach den Hintergründen, dem Staatsverständnis und dem Menschenbild auf. Die Diskussion soll vor allem die novellierte Tabakproduktrichtlinie der EU und staatliche Rauchverbote behandeln.

Podium:

  • Dr. Carl Andersson (Lehrer, Bürgerinitiative für eine tabakfreie Erziehung)
  • Prof. Romano Grieshaber (Arzt, ehemaliger Präventionsleiter der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe)
  • Christoph Lövenich (Politologe, Ressortleiter NovoArgumente)
  • Prof. Günter Ropohl (Technikphilosoph und -soziologe, Autor des Buches Besorgnisgesellschaft – Hintergründe der Tabakbekämpfung)

(Moderation: Johannes Richardt, Redaktionsleiter NovoArgumente)

Beachten Sie hierzu bitte auch das Novo-Dossier „Rauchverbot”.

Diese Live-Sendung wurde über die Webseite, auf radio.de sowie über Shoutcasts ausgestrahlt. Die Aufzeichnung können Sie sich hier anhören.

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Apr 302014
 

und Arthur Schnitzler (östr. Schriftsteller 1862-1931) führt fort: „Keineswegs. Nur in der Tiefe.

In der Mitte liegt die Wahrheit...Anlässlich des Jahrestages des In-KRAFT-tretens des absoluten Rauchverbotes bei Brauchtumsveranstaltungen, in Vereinsheimen, Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Festzelten, Gaststätten, Kneipen, u.v.a.m. in Nordrhein-Westfalen wurde das Aktionsbündnis »NRW genießt!« mit folgenden Worten charakterisiert: „Es fordert, wieder jedem Wirt selbst die Wahl zu lassen, ob bei ihm geraucht werden darf oder nicht.“
 
So zum Beispiel nachzulesen auf der Webseite des WDR.
Leider wurde auch der Beitrag mit meiner Äußerung derart geschnitten, dass dieser Eindruck entstehen könnte.

Das ist falsch!
Zu keinem Zeitpunkt hat das Aktionsbündnis »NRW genießt!« eine solche Forderung – und schon gar nicht in Verbindung mit dem Volksbegehren – erhoben!
Die Forderungen des Volksbegehrens finden Sie hier: www.Gegen-Bevormundung.de

Das ist irreführend.
Mit dem obigen Zitat wird der Eindruck erweckt, nach dem Erfolg des Volksbegehrens/Volksentscheids könne wieder überall geraucht werden.
Die Forderungen des Volksbegehrens bezogen auf die Gastronomie ermöglichen – außer der Raucherraumregelung – jedoch nur den getränkegeprägten Einraumgaststätten mit einer Gastfläche unter 75 m², wie es bis zum 30.04.2013 auch möglich war, selbst zu entscheiden. Um hierzu einmal die Größenordnung zu verdeutlichen, möchte ich aus einem anderen Bundesland den Fakt anführen, dass von über 12.000 gastronomischen Betriebsstätten lediglich 637 Kneipen davon Gebrauch machten. Das sind gerade mal 5 Prozent.

Zum zeitlichen Ablauf der Volksbegehrens erinnere ich an die Pressemitteilung vom 31. Januar 2014.

Adelheid Rippe
Stell. Vertrauensperson des Volksbegehrens
»Nichtrauchen-Rauchen-Wahlfreiheit (NRW)«

Mrz 072014
 

In den letzten Tagen wurden wir – die Freie Initiative Dampfaktiv (FRIDA) – doch tatsächlich nicht nur einmal danach gefragt, warum wir das Volksbegehren in NRW denn nun noch unterstützen würden. Schließlich würde es uns doch gar nicht (mehr) betreffen. Mit dem Kölner Urteil vom 25. Februar d.J. sei doch nun das Dampfen quasi überall (wieder) erlaubt, zumindest in Freizeiteinrichtungen und der Gastronomie (wenn der Wirt nichts dagegen hat).

Mut zur Wut!So richtig können wir die Frage nicht verstehen. Es geht doch gar nicht um ein schlichtes Verbot des Dampfens in einer Kneipe. Es geht darum, dass uns gesundheitsbewussten, erwachsenen Bürgern in unserem früher so harmonisch zusammenlebenden Bundesland urplötzlich die Freiheit genommen wird selbst zu entscheiden wie, wo und mit wem wir unsere Freizeit verbringen dürfen. Nicht wenige Dampfer waren einmal Tabakraucher. Sie haben sich bewusst für ein anderes Genussmittel entschieden, die Dampfe. Einige von ihnen möchten die Raucher meiden, legen großen Wert auf die Feststellung, dass Sie Nichtraucher sind.
Dann gibt es da ein Gesetz zum 01. Mai 2013, das die Nichtraucher – also uns – schützen soll. Da steht gar nichts vom Dampfen drin.
ABER die verantwortliche Ministerin besteht darauf, dass wir uns nun zum Nichtrauchen (zum Dampfen) zu den Rauchern vor die Tür stellen sollen. Ja was soll das denn? Wir fühlen uns nicht nur missverstanden und ignoriert, wir werden diskriminiert!
Nun kippt ein Gericht dieses irrige Vorhaben. Ja glauben Sie wirklich, dass es damit erledigt sei? Immer wieder wird man versuchen, uns zu „Rauchern“ abzustempeln – soviel haben wir in den letzten Monaten schon gelernt.
Auch wird gegen dieses Urteil schon Berufung eingelegt.

Wir unterstützen das Volksbegehren, weil wir Dampfer von dem verschärften Rauchverbotsgesetz genauso betroffen sind, wie die Raucher. Es kann doch nicht sein, dass Menschen hier in NRW derart bevormundet werden…

Das Vertrauen in diese Landesregierung im Umgang mit Menschen, die die Liquid verdampfende e-Zigarette für sich entdeckt haben, ist ja nicht erst seit diesem Gesetz zutiefst erschüttert. Schon vorher gab es seitens der Gesundheitsministerin immer wieder Attacken auf die Liquids und das Dampfen, die auch nach Klage und Urteil, schließlich sogar vom OVG Münster, nicht endeten, sondern lediglich wandelten. Wir gehen nicht davon aus, dass das nun mit dem Kölner Urteil – selbst wenn es in im Falle einer Revision bestätigt wird – genau so plötzlich vorbei sein wird, wie es begonnen hat. Wir können nicht sicher sein, dass wir tatsächlich in Nordrhein-Westfalen in Freizeiteinrichtungen und Gaststätten wieder dampfen dürfen. Tatsächliche Rechtssicherheit schafft nur ein erfolgreiches Volksbegehren mit ggf. sich anschließendem erfolgreichen Volksentscheid!

Dadurch setzen wir ein Zeichen auch über die Grenzen von NRW hinaus. In anderen europäischen Nationalstaaten muss man solcherart Einschränkungen für Dampfer regelrecht suchen. In anderen deutschen Bundesländern besteht die Gefahr der Einführung ähnlicher Regelungen, wie sie in NRW scheitern könnten.

Freie Initiative Dampfaktiv - FRIDAWir wollen eine verantwortungsvolle, freie und bewusste Selbstbestimmung der Bürger erhalten und fördern, bloße Bevormundung unterbinden.
Dafür unterstützen wir das
Volksbegehren »Nichtrauchen – Rauchen – Wahlfreiheit (NRW)«.

Wir rufen alle freiheitsliebenden, toleranten und engagierten Nichtraucher, Dampfer, Shisha-Nutzer und Raucher auf, sich uns anzuschließen!

Freie Initiative Dampfaktiv (FRIDA)

Feb 242014
 

Siegfried Ermer Pro Rauchfrei AfDDer Widerstand gegen das NRW-Rauchverbotsgesetz beschäftigt auch den als äußerst militant geltende Antiraucherverein „Pro Rauchfrei“ aus München (u.a. durch Denunziationsformulare bekannt), der sich mehrfach mit Schaum vor dem Mund wieder zu Wort meldete. (An dieser Stelle kein Link zu deren Website – das wäre zu viel der Ehre.) Über den zivilen Ungehorsam gegen obrigkeitliche Bevormundung zeigte man sich zum Jahresende „entrüstet“ und wandte sich hilferufend an die uniformierte Staatsmacht, so wie es sich für Menschen mit autoritärer Persönlichkeit geziemt. Man habe sich an diverse Behörden in Nordrhein-Westfalen gewandt, damit die Polizei einschreitet, wenn zwischen den Feiertagen die Ordnungsämter unterbesetzt sind und daher Rauchen in der Gastronomie schlechter unterbinden können. Vermutlich ohne jeden Erfolg.
Wir sind gespannt, ob „Pro Rauchfrei“ demnächst den Einsatz der Bundeswehr gegen unbotmäßige Wirte und protestierende Tabakgenießer fordert. Eine Frau, die auf einer bayerischen Karnevalsfeier als Teil ihrer Verkleidung eine Zigarettenattrappe benutzte, wurde letztes Jahr von dem kleinen Denunziantendachverein bereits angezeigt. Und jüngst hat sich das Grüppchen auch des NRW-Karnevals angenommen. Als ein Essener Karnevalsverein einem grünen Kommunalpolitiker wegen seines sozial unverträglichen Antiraucherverhaltens Hausverbot erteilte, erklärte sich „Pro“ gleich solidarisch mit dem grünen Volkserzieher.
Wie es zu einer Organisation intoleranter Spießer passt, ist sie auf einen einzigen großen An- und Wortführer zugeschnitten, Herrn Siegfried („Siggi“) Ermer aus Erlangen. Im letzten Jahr nutzte der „Unternehmensberater für Ärzte“ die Gründung der Partei AfD (Alternative für Deutschland), um dort den Kreisvorsitz zu übernehmen und für den Bundestag zu kandidieren.
Dieser Unterwanderungsversuch ist bisher offenbar nur mäßig verlaufen, jedenfalls hat der AfD-Landesverband NRW sich per Parteitagsbeschluss ausdrücklich gegen das totale Rauchverbot und für eine Rückkehr zur alten Fassung des Landesgesetzes ausgesprochen.
Für diese demokratische Entscheidung und freiheitliche Position seiner Partei lässt Ermer aber wohl jeden Respekt vermissen, sonst würde er nicht weiter nach harter Durchsetzung des rigiden Verbots schreien. Es ist Sache der AfD, ob sie sich dieses möglicherweise parteischädigende Verhalten ihres Mitglieds Ermer noch länger bieten lässt.