Aug 062014
 

Wer veröffentlicht für wen?
 
Es ist sehr bedenklich – aber vor allem sehr bedauerlich – wenn man mit ansehen muss, wie in hohem Maße motivierte und engagierte Aktivisten in Nordrhein-Westfalen, die sich zurecht für eine von einem breiten Teil der Bevölkerung geforderte Änderung des derzeit geltenden Rauchverbotsgesetzes einsetzen, nicht bemerken, dass mit ihnen wie Schachfiguren auf einem Spielbrett gespielt wird. Erst vor einigen Monaten – um den 1. Mai 2013 – durch die im Rauchverbotsgesetz enthaltene völlig überzogene Bevormundung mündiger Bürger aufgerüttelt, fanden sie sich zu gemeinsamen Aktionen zusammen, ohne die Möglichkeit gehabt oder genutzt zu haben, zu prüfen, ob sie sich nicht von einer Bevormundung in die nächste begeben, die ihnen in einem angenehmeren Gewand entgegen trat. Nur bei einzelnen, sehr wenigen Protagonisten dieser Bewegung, darf davon ausgegangen werden, dass ihnen diese Zusammenhänge bekannt sind – die breite Masse vertraut ihnen.

Unser Statement vom vergangenen Samstag hat nicht nur zur Aufklärung beigetragen, sondern auch einige Angesprochene zu erneut heftigen Beschimpfungen und unwahren Behauptungen über uns in der Öffentlichkeit veranlasst. Deshalb müssen wir jetzt deutlicher Ross und Reiter benennen, nicht nur die Marionetten, sondern auch den Puppenspieler.

Wir sprachen Front Groups finanzkräftiger Teile der Tabakwirtschaft an, wie es sie in Großbritannien z.B. schon seit 35 Jahren gibt (FOREST) und – nach früheren gescheiterten Gründungsversuchen durch die deutsche Tabakindustrie – erst seit 2011 in Deutschland. Hierbei handelt es sich um den in Bayern entstandenen BFT („Bürger für Freiheit und Toleranz e.V.“). Vorsitzender – und wie es scheint alleiniger Bestimmer – ist der bei München wohnhafte Verleger Bodo Meinsen. Meinsen gibt mit seinem Genussverlag Magazine heraus, die einen engen Bezug zur Tabakwirtschaft haben. Über den Verlag und mittlerweile den BFT e.V. ist er eng verbandelt mit einigen Akteuren der Branche. Einige Vereinsaktivitäten gehen über das hinaus, was mit Mitgliedsbeiträgen finanziert werden kann und legen eine wesentliche Finanzierung durch die entsprechenden Sponsoren nahe. Böse Zunge lösen das Vereinsakronym daher als „BFT = Bodo für Tabakindustrie“ auf.

Das Leben kann so schön sein...Die wirtschaftlich und politisch unabhängige Bewegung gegen Bevormundung individueller Lebensstile, wie sie von den Mitgliedsorganisationen des Aktionsbündnisses „NRW genießt!“ verkörpert wird, scheint Meinsen ein Dorn im Auge. Er möchte die Schnittstelle zwischen „Fußvolk“ (wie ihm nahestehende Personen es arrogant nennen) und reichen Sponsoren besetzen und monopolisieren.

Ursprünglich war der BFT auf Bayern beschränkt. Dort hatte sich – zunächst jenseits seiner Kontrolle – ein „Bayerndialog“ gegründet, ein Verdienst des Bundesgeschäftsführers der Bundesversammlung Genuss, Freiheit und Selbstbestimmung (BV-GFS), Detlef Petereit, der die diversen bayerischen Gruppierungen, die nach dem Volksentscheid bundesweit in der Bewegung als notorisch zerstritten galten, endlich mal an einen Tisch brachte. Dann passierte Folgendes: Hintenrum wurde Stimmung gegen Petereit gemacht, dann war auf einmal Meinsen die dominante Figur des Bayerndialogs und heute ist der Bayerndialog nahezu inaktiv, also lahmgelegt und keine Konkurrenz mehr für Meinsen und seinen BFT. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Erst in jüngster Zeit wurde von dem in diesen Kreisen agierenden Ronald Blumberg immer wieder die Lüge verbreitet, Petereit hätte sich beim Volksbegehren/Volksentscheid in Bayern engagiert. Richtig ist, dass es bis auf weniger als eine handvoll Telefonate zur Information über den Sachstand seinerzeit gar keine Kontakte zu Bayern gab. Obwohl dies mitlesenden Mitgliedern des BFT sehr gut bekannt ist, ließ man zu, dass sich diese Lüge ungebremst verbreitet und unterstützt sie damit indirekt auch noch. Umgekehrt wird dann auch noch gerne behauptet, Petereit sei für ein angebliches Scheitern des Berliner Volksbegehrens 2008/2009 verantwortlich. Richtig ist vielmehr, dass die dortige Initiative für Genuss, zu deren Aktivisten er u.a. gehörte, mit ihrer Kampagne zur Liberalisierung des Landesrauchverbotsgesetzes beitrug. Da die Initiative mit einer zwischenzeitlichen parlamentarischen Gesetzesänderung (am 30.04.2009) ihr Ziel erreicht hatte, war ein weiteres Unterschriftensammeln gar nicht mehr erforderlich. Personen, die erst 2013 aktiv wurden, sind solche Zusammenhänge aber natürlich unbekannt, umso leichter lässt man sich ‚einen vom Pferd erzählen‘.

Ende 2011 startete der damals noch komplett bayerische BFT eine Online-Petition gegen eine Rauchverbotsverschärfung in NRW. Man vertraute darauf, damit einen Stein ins Rollen und potentiell interessierte Aktivisten an die Oberfläche gebracht zu haben – wohl wissend, dass eine BFT-Basis in NRW noch gar nicht existierte. Auf diese Weise gelang es dem BFT auch, sich bei möglichen Sponsoren in Form betroffener Wirtschaftsverbände in NRW ins Gespräch bringen und sich als Kooperationspartner zu empfehlen. Dass die Petition dann letztlich über 40.000 Unterzeichner bei den Bürgerinnen und Bürgern Nordrhein-Westfalens fand, war nicht zuletzt Ergebnis der Kärrnerarbeit des sich aus diesem Anlass und zu dieser Zeit gegründeten Aktionsbündnisses „NRW genießt!“, das sich rein der Sache wegen dafür über Monate engagierte. Eine medienwirksame Abgabe der Petition gelang Meinsen übrigens genau so wenig, wie auch nur den Hauch einer politischen Reaktion damit hervorzurufen. Stattdessen sorgte er dafür, dass der bayerische Intrigantenstadl bald auch auf NRW übergriff.

GroßdemoNach Inkrafttreten der gesetzlichen Rauchverbotsverschärfung in NRW im Mai 2013 rollte eine Welle von Protesten und Widerstandsaktionen an. „NRW genießt!“ unterstützte dabei Demos – maßgeblich die erste Kölner Großdemo, die als Initialzündung mit für den Erfolg der nur wenige Tage später in Düsseldorf stattgefundenen und in der Geschichte Deutschlands bisher größten Raucherdemo aller Zeiten (größer als jene 1848 im Berliner Tiergarten) fungierte –, beteiligte sich mit einer Hausverbots-Plakataktion und startete die Vorbereitung zum Volksbegehren „Nichtrauchen – Rauchen – Wahlfreiheit (NRW)“. Bodo Meinsen aber schlief nicht und wollte von Bayern aus möglichst viel Einfluss an Rhein und Ruhr gewinnen. Da half natürlich, dass er mit dem Geld seiner Sponsoren Geschenke verteilen kann, was uns als Teil der wirtschaftlich unabhängigen Bewegung so nicht möglich ist. Kleine Geschenke, da könnte man an die Kofinanzierung von Aktionen denken, erhalten bekanntlich die Freundschaft und schaffen Loyalität. Es fiel dann auf, dass die nach eigener Aussage im persönlichen Kontakt zu Meinsen stehenden Aktivisten immer wieder negative Äußerungen und (Falsch-)Behauptungen zu „NRW genießt!“ bei Facebook und anderswo ventilierten. Im „Komitee zur Wahrung der Bürgerrechte“ konnte er sich schnell auf ihm zugetane Mistreiter verlassen. Es ist schon ein wunderliches Phänomen, wie viele er mit seiner eigentlich leicht durchschaubaren Art zu umgarnen und für sich einzuvernehmen weiß – beileibe nicht nur die allerschlichtesten Gemüter.

Doch bald schon wurden Hinweise laut, dass ein bayerischer Verein sich doch zunächst mal um die hinsichtlich des Rauchverbotes ungeklärten Probleme im eigenen Land kümmern möge, statt diesen Misserfolg auch noch nach NRW zu exportieren. Denn in Bayern kam es sogar noch 2012 zu Verschärfungen der Rauchverbote, z.B. auf Fahrgastschiffen der Bayerischen Seenschifffahrt. Um selbst schön im Hintergrund bleiben zu können, stieg Komitee-Vorstandsmitglied Monika Müller-Klar aus dem Nichts zur BFT-Vizevorsitzenden auf, und ein weiteres Komitee-Mitglied aus NRW nahm im BFT-Vorstand Platz. Müller-Klar tritt als Gesicht der faktischen BFT-Unterabteilung „Komitee zur Wahrung der Bürgerrechte“ auf und Meinsen zieht weiterhin die Strippen.

Erstellt von Bodo Meinsen, zuletzt gespeichert von Monika Müller-KlarIn diesem Zusammenhang lohnt der Blick in die Dokumenteigenschaften einer Textverarbeitungsdatei namens „Causa NRW genießt“ vom vergangenen Sonntag, mit der gegen uns Stimmung gemacht wird, z.B. mittels haltloser Anschuldigungen („Die ‚NRW genießt‘ Verantwortlichen […] ignorierten zum wiederholten Male getroffene Absprachen“). Erstellt wurde diese Datei von Bodo Meinsen, Müller-Klar folgt dann „her master’s voice“ und taucht in den Metainformationen dieser Datei als „Zuletzt bearbeitet/gespeichert von:“ auf Anmerkung* (zum Vergrößern Bild Klicken). Das war nicht zum ersten Mal an einer solchen Datei zu erkennen und zeigt, wie das Komitee für Bürgerrechte funktioniert – als ferngesteuertes Werkzeug Meinsens und der hinter ihm stehenden Interessen.

In unserem Statement vom vergangenen Samstag haben wir gescheiterte Versuche erwähnt, uns zu spalten. Dazu gehörte Meinsens Drohung im vergangenen Jahr, das Volksbegehren nicht zu unterstützen, wenn sich dessen Vertrauensperson nicht von den anderen Beteiligten lossagt, und ein ähnlicher Versuch seiner Adlaten Uwe Steinbach und Jürgen Harder (beide Komitee-Vorstand) in diesem Jahr. Nicht näher benannte Sponsoren würden aus nicht näher benannten Gründen den Volksbegehrens-Koordinator nicht dulden wollen. Umgekehrt haben Meinsen und Müller-Klar versucht, diesen mit einem auch dadurch wenig glaubwürdigen Versprechen auf eine hauptamtliche Finanzierung der Koordinatorentätigkeit zu ködern. Tatsächlich ging es immer nur darum, einen Keil zwischen bei „NRW genießt!“ beteiligten Organisationen und Personen zu treiben und auf diese Weise das Aktionsbündnis zu zerschlagen. Nach dem Scheitern dieser durchsichtigen Umtriebe hat man sich in den letzten beiden Wochen auf verschärfte öffentliche Attacken gegen uns verlegt.

Interessanterweise tauchte auf einmal eine inhaltliche Kritik an unserem Volksbegehrenstext auf. Das war neu: Komitee-Vorsitzender Harder erklärte laut Rheinischer Post unser Begehren für „zu radikal und deshalb politisch und juristisch wahrscheinlich nicht durchsetzbar„. Nun ist die Korrektur der absoluten Gesetzesverschärfung, wie wir sie im Volksbegehren fordern, die 1:1-Wiederherstellung des bis zum 30. April letzten Jahres in NRW geltenden Gesetzes. Nicht etwa die totale Wahlfreiheit, eine reine Kennzeichnungslösung oder überhaupt eine Situation, die bis vor weniger als zehn Jahren noch selbstverständlich war. Sondern ein mehrheitsfähiger Kompromiss, materiellrechtlich unangreifbar und formellrechtlich per Volksentscheid in Kraft zu setzen. Aber selbst dieser Kompromiss geht einigen offenbar zu weit.

Warum? Hier lohnt sich der Blick in ein Grundsatzpapier aus der Feder des verstorbenen bedeutenden Intellektuellen und Vorkämpfers unserer unabhängigen Bewegung, Gian Turci. Dieser hat schon 2007 deutlich formuliert, dass die Konzerne der Tabakindustrie und ihre Front Groups (wie heute in Deutschland der BFT und in der Verlängerung sein NRW-Wurmfortsatz Komitee zur Wahrung der Bürgerrechte) nicht dieselben Zielen und Interessen haben wie wir. Sie wollen keine freie Raucherbewegung – die ihren Plänen in die Quere kommen kann –, sondern die Massen unter Kontrolle haben, sie an die neuen Restriktionen nach und nach zu gewöhnen, ohne sie als Kunden zu verlieren.

Aha. So, so.Dazu passt, dass Bodo Meinsen keine Erfolge in der Sache vorweisen kann, weder in Bayern noch anderswo. Und dass es der Sache enorm schadet, wie die von ihm geführten und gesteuerten Figuren in NRW die Attacken auf uns so breit in der Öffentlichkeit auswalzen, dass die Antiraucher sich die Hände reiben. Hauptsache, er kann unliebsame Konkurrenz beschädigen und seine Position als Empfänger von Tabakwirtschaftsgeldern für diverse Projekte zu seiner Profilierung ausbauen. Ein Großteil dieser Projekte ist für die Menschen im Lande zwar nutzlos, für ihn aber wohl sehr profitabel. Auch der übliche letzte Versuch, mit lobbyistischen Hinterzimmergesprächen die Mächtigen zu bewegen, hat jüngst in NRW zu keinem nennenswerten Ergebnis geführt.

Interessant auch, dass selbst die von Hause aus gegen die Raucher gerichteten Bewegungen mit mehr Sachverstand und Respekt dem angestoßenen plebiszitären demokratischen Prozess gegenüber treten als eine einzelne Person aus dem Bergischen Land, die als Lautsprecher die Gemüter anheizt – ohne dabei zu bemerken, dass sie als „Bauernopfer“ herhalten muss.

Statt unsere Kräfte auf den Kampf gegen Bevormundungspolitik konzentrieren zu können, müssen wir uns jetzt mit diversen ehrenrührigen Anschuldigungen herumschlagen, mit denen uns Meinsens Lakaien überziehen. Lange haben wir mit hochgezogenen Augenbrauen manche Niveaulosigkeiten über uns ergehen lassen, auch den Dilettantismus des Komitees; jetzt haben wir mal Klartext gesprochen.

Die Mitgliedsorganisationen von „NRW genießt!“ bieten übrigens allen, die sich nicht mehr als Fußvolk Meinsens blenden und ausnutzen lassen wollen, eine alternative Heimstatt.

Wir rufen von dieser Stelle alle Einzelpersonen, Institutionen, Organisationen, Verbände und Parteien zu unserer Unterstützung auf, die daran interessiert sind, allen Bürgern in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit zu geben, in einem fairen, plebiszitären Prozess den tatsächlichen Willen des Volkes auf demokratische Weise zum Gesetz zu machen.

Weiterführende Links
Wortlaut des Volksbegehrens
Was sind Lokalpaten?
Anmeldung als Lokalpate
Spenden erlaubt!
Spenden sammeln

—–
Anmerkung *:
Jeder, der diese Datei bekommen hat, kann das selbst nachprüfen:
MS Word / Open Office: Menüpunkt „Datei“ – dort „Eigenschaften“ – dort Reiter „Allgemein“, Anleitung für Word 7
—–
zurück zum Text…

Aug 022014
 

Anlässlich eines gestern erschienenen Artikels in der Rheinischen Post und weiterer Medienberichte nimmt das Aktionsbündnis „NRW genießt!“ wie folgt Stellung:

In den vergangenen Wochen wurden zunächst über Facebook, dann anderweitig im Internet und schließlich über die Massenmedien schmutzige Attacken gegen das Volksbegehren „Nichtrauchen – Rauchen – Wahlfreiheit (NRW)“ lanciert. Wer solches tut, hat an einem Erfolg der Sache kein Interesse und spielt damit nur der Bevormundungspolitik und den Tabakgegnern in die Hände – ob vorsätzlich, billigend oder versehentlich, das spielt im Ergebnis keine Rolle.

Klar? - Unklar!Schon seit über einem Jahr hat es aus einschlägigen Ecken immer wieder mal unlautere Kritik am Aktionsbündnis „NRW genießt!“ gegeben, die zuletzt an Schärfe erheblich zugenommen hat. Offenbar glauben manche, sich durch das Verbreiten von Un- und Halbwahrheiten über andere selbst profilieren zu können. Dabei spielt eine Rolle, dass sich die Mitgliedsorganisationen von „NRW genießt!“ seit Jahren, teilweise schon seit Mitte des vergangenen Jahrzehnts, für Freiheit und Toleranz einsetzen, während bestimmte Organisationen und Facebook-Gruppen aus Leuten bestehen, die erst nach der absoluten Rauchverbotsverschärfung in NRW im vergangenen Mai plötzlich aufgewacht sind. Diesen fehlt es daher leider an Erfahrung, was sie zur leichten Beute für Kräfte macht, die sie für ihre Zwecke instrumentalisieren wollen.

Von wesentlicher Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass „NRW genießt!“ und die darin vertretenen Gruppen Teil einer unabhängigen Bewegung sind und nicht bloß verlängerter Arm finanzkräftiger Lobbyinteressen. Eine solche unabhängige Bewegung geht auf Anfänge in Nordamerika Ende des letzten Jahrtausends zurück, und schon früh gab es Versuche von Front Groups der einschlägigen Industrie, die lästige Konkurrenz durch freie Organisationen zu behindern oder auszuschalten, indem man diese zu diffamieren und diskreditieren suchte. Seit wenigen Jahren gibt es eine solche Front Group auch in Deutschland und deren – uns wohlbekannter – Einfluss auf die „NRW genießt!“-Kritiker legt nahe, dass wir derzeit Ähnliches erleben müssen. Manche lassen sich eben durch Schmeicheleien und kleine Geldgeschenke blenden und verraten für 30 Silberlinge die unabhängige Bewegung. (Manchen einzelnen Aktivisten wird dies vielleicht gar nicht bewusst sein, sie handeln nach bestem Wissen und Gewissen. Dennoch gilt hier natürlich wie überall: „Denn wer die Musik bezahlt, der bestimmt, was sie spielt!“.)

Konkret auf das Volksbegehren „Nichtrauchen – Rauchen – Wahlfreiheit (NRW)“ bezogen heißt das, dass unsere Bemühungen um Unterstützung durch das „Komitee zur Wahrung der Bürgerrechte“ daran gescheitert sind, dass das Komitee keine Mitwirkung im Rahmen seiner Möglichkeiten angeboten, sondern von Anfang an nur lautstark dröhnende Forderungen nach einer Führungsrolle erhoben hat – und dabei auch noch Professionalität mindestens in Form von Vertraulichkeit wiederholt vermissen ließ – wie jüngste öffentliche Äußerungen erneut zeigen. Von der formellen Zusammenarbeit wurden mehrere Vertreter – und somit „NRW genießt!“ als ganzes – bereits im Oktober vergangenen Jahres seitens des Komitees ausgeschlossen. Eine (wie in den Zeitungsartikeln angeführte) tatsächliche Kooperation, die zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt hätte aufgekündigt oder für gescheitert erklärt werden können, hatte es de facto noch nicht gegeben.

Versuche bis in die letzten Tage, Keile zwischen Mitgliedsorganisationen und verantwortlichen Personen von „NRW genießt!“ zu treiben, schlugen allesamt fehl. Darüber hinaus werden – und das auch nicht zum ersten Mal – auch noch Drohungen gegen einzelne unserer Vertreter ausgesprochen.

Jüngst ging man sogar soweit, statt unseres gut vorbereiteten und formal jederzeit einreichungsfähigen Volksbegehrens ein anderes zu verlangen, offensichtlich, um die unabhängige Bewegung auszubooten. Dass hieraus eine Zeitverzögerung resultieren würde und weitere Probleme entstehen können, haben wir zu Bedenken gegeben. Daraufhin reagierten das Komitee, zum Beispiel durch seine Vertreter Jürgen Harder, Dr. Monika Müller-Klar, Uwe Steinbach und Nikolai Kosirog, sowie ein ominöser Ronald Blumberg aus dem Bergischen Land beleidigt, als hätten wir ihnen ihr Schäufelchen weggenommen.

In diesem Zusammenhang wurde uns vorgeworfen, wir hätten einen Ansprechpartner übergangen. Nun sind deren Ansprechpartner nicht unbedingt unsere und wir auch schon viel länger im Gespräch mit entsprechenden potentiellen Sponsoren.

Das Leben kann so schön sein...Wir sind den Bürgern Nordrhein-Westfalens, vor allem unseren Unterstützungsunterzeichnern und der Sache verpflichtet; nicht sonstigen Interessen, die andere Seiten vertreten und einbringen wollen.
Das Hineinpfuschen des Komitees sowie der Person Ron Blumberg und deren öffentliche Attacken erleichtern uns unsere Arbeit nicht gerade, wir halten aber an unserem Ziel fest, das Volksbegehren einzureichen und arbeiten im Laufe des Sommers weiterhin an einer Klärung der heiklen Finanzierungsfrage sowie der finalen logistischen Vorbereitung des Volksbegehrens.

Wir rufen von dieser Stelle alle Einzelpersonen, Institutionen, Organisationen, Verbände und Parteien zu unserer Unterstützung auf, die daran interessiert sind, allen Bürgern in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit zu geben, in einem fairen, plebiszitären Prozess den tatsächlichen Willen des Volkes auf demokratische Weise zum Gesetz zu machen.


Weiterführende Links: