Mai 312014
 

Aachener InitiativeAm 09. Mai fanden sich in Deutschlands westlichster Großstadt Aachen gut 100 Demonstranten zu einem Protestzug und zu Kundgebungen gegen das NRW-Rauchverbotsgesetz zusammen. Dass weit weniger kamen als im letzten Jahr, lag am schlechteren Wetter (am Vortag wurde sogar eine Unwetterwarnung herausgegeben, deren Rücknahme am Vormittag viele nicht mehr erreichte, wie Anfragen an unsere Hotline zeigten), an der geringeren Aufmerksamkeit in den regionalen Medien und wohl auch daran, dass manche, die im letzten Jahr viel demonstriert haben, davon enttäuscht sind, dass sich noch nichts getan hat. Falsche Hoffnungen über eine Belehrbarkeit der rot-grünen Landtagsmehrheit haben sich erwartbar zerschlagen.

Umso wichtiger ist nun, dass das Volksbegehren ins Rollen kommt. Dessen Vertrauensperson Christoph Lövenich appellierte auf der Abschlusskundgebung nochmals an potentielle Unterstützer aus den vom Bevormundungsgesetz betroffenen Wirtschaftsbranchen, zeitnah endlich klare Signale abzugeben. Er kritisierte die Landesverbände von FDP und CDU, dass sie das Volksbegehren nicht unterstützen wollen, obwohl dadurch das Gesetz in der ursprünglichen Version aus Zeiten der schwarz-gelben Landesregierung wiederhergestellt würde. Bei den Europa- und Kommunalwahlen bot sich – da ohne Prozenthürde – die Wahl nicht-etablierter Kräfte an.

»NRW genießt!« dankt der regionalen Initiative gegen das totale Rauchverbot um Manfred Engelhardt für die wieder einmal kompetente Demo-Organisation.

Ein Konzert, das wegen der Einschüchterung der betroffenen Wirtin durch das Aachener Ordnungsamt für den Abend abgesagt wurde, soll zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.

Bericht der Veranstalter
Bildergalerie
Videos der Reden

Mai 212014
 

NovoArgumenteRegulierende Eingriffe in individuelle Lebensstile haben in den vergangenen Jahren an Tiefe zugenommen. Die tabakbezogene Gesetzgebung umfasst heute Konsumverbote in Gaststätten, Verkehrsmitteln und vielen anderen Einrichtungen, Werbeverbote, ‚Sündenbesteuerung‘, Ekelbilderpflicht auf Packungen und vieles mehr. Dies wirft Fragen nach den Hintergründen, dem Staatsverständnis und dem Menschenbild auf. Die Diskussion soll vor allem die novellierte Tabakproduktrichtlinie der EU und staatliche Rauchverbote behandeln.

Podium:

  • Dr. Carl Andersson (Lehrer, Bürgerinitiative für eine tabakfreie Erziehung)
  • Prof. Romano Grieshaber (Arzt, ehemaliger Präventionsleiter der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe)
  • Christoph Lövenich (Politologe, Ressortleiter NovoArgumente)
  • Prof. Günter Ropohl (Technikphilosoph und -soziologe, Autor des Buches Besorgnisgesellschaft – Hintergründe der Tabakbekämpfung)

(Moderation: Johannes Richardt, Redaktionsleiter NovoArgumente)

Beachten Sie hierzu bitte auch das Novo-Dossier „Rauchverbot”.

Diese Live-Sendung wurde über die Webseite, auf radio.de sowie über Shoutcasts ausgestrahlt. Die Aufzeichnung können Sie sich hier anhören.

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Mai 012014
 

Volksbegehren "Nichtrauchen - Rauchen - Wahlfreiheit (NRW)"
Ein Jahr totales Rauchverbot in NRW
Ein trauriger Jahrestag, den wir heute begehen.

Die Befürchtungen, die wir gehabt haben, aus den Erfahrungen anderswo heraus und aus unserer Einschätzung der Situation in NRW gespeist, haben sich – wen wundert’s – alle bewahrheitet:

  • ein eingeengteres Dasein für uns alle,
  • der Verlust an Gemütlichkeit und Sozialkontakten in vielen Gaststätten,
  • und dort auch der Rückgang an Gästen, Umsatz und Gewinn bis hin zu vielen Schließungen,
  • gegängeltes Brauchtum,
  • Einschränkungen für viele Vereine, in deren Räumlichkeiten nicht mehr sie selbst regieren,
    sondern die Obrigkeit
  • und andere Probleme, die längst nicht alle öffentlich bekannt werden.

Ich nenne nur drei Beispiele für die verheerenden Auswirkungen des Bevormundungsgesetzes, das die grünen Volkserzieher und ihre roten Helfershelfer gegen den gesunden Menschenverstand durch den Landtag gepeitscht haben:

  1. Das jährliche Vereinsfest im Westfälischen, das nicht mehr stattfinden kann, weil es auf einem Schulhof veranstaltet wird und die Organisatoren nicht für die Einhaltung des totalen Rauchverbots auch bei außerschulischen Veranstaltungen garantieren können, dass dort seit dem 1. Mai 2013 gilt.
  2. Der unterhaltsame Nachwuchskünstler im rheinischen Karneval, der vor fast leeren Bänken auftreten muss, weil so viele Gäste zwischen den Auftritten der bekannteren Namen zum Rauchen oder mit den Rauchern vor die Tür gehen, weil im Innern ein totales Rauchverbot gilt, seit dem 1. Mai 2013.
  3. Der früher erfolgreiche Jungunternehmer mit Migrationshintergrund, der aus schwierigen sozialen Verhältnissen stammt, aber mit seinem Shisha-Café sich eine solide Existenz aufgebaut hatte, vor deren Trümmern er nun steht, da ein Großteil seiner bisherigen Kundschaft nicht mal eben zum Rauchen mit einer Wasserpfeife nach draußen geht, wegen des totalen Rauchverbots vom 1. Mai 2013.

Auch die nackten Zahlen untermauern diese menschlichen Schicksale:

So zeigt die Umfrage des Getränkefachgroßhandels, dass fast alle getränkegeprägten Gaststätten unter dem Verbot wirtschaftlich zu leiden haben, sechs Prozent haben schon schließen müssen. Ohne das milde Wetter hätten sich weniger über den Winter retten können.

Und eine eigene Fallstudie von »NRW genießt!« hat jüngst für das bedeutendste Ausgehviertel in den Bundesstadt Bonn einen Gästerückgang von über einem Viertel in den Kneipen festgestellt. [mehr dazu…]

Doch es gibt auch Hoffnung: Eine Befragung verschiedener Verbände förderte jüngst zutage, was wir überall im Lande spüren: Diese Bevormundung lehnen die allermeisten Menschen in NRW ab! 63 Prozent der hiesigen Bevölkerung will das absolute Rauchverbot nicht und befürwortet eine Korrektur dieses Fehlers von Landesregierung und Landtagsmehrheit.
Ich appelliere daher an alle Freundinnen und Freude der Freiheit, sich für unser Volksbegehren zu engagieren, damit wir der Ministerin Steffens und der Ministerpräsidentin Kraft zeigen können, wo der Hammer hängt und diesem Spuk alsbald ein Ende bereiten können.

Christoph Lövenich
Aktionsbündnis »NRW genießt!«
Apr 302014
 

und Arthur Schnitzler (östr. Schriftsteller 1862-1931) führt fort: „Keineswegs. Nur in der Tiefe.

In der Mitte liegt die Wahrheit...Anlässlich des Jahrestages des In-KRAFT-tretens des absoluten Rauchverbotes bei Brauchtumsveranstaltungen, in Vereinsheimen, Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Festzelten, Gaststätten, Kneipen, u.v.a.m. in Nordrhein-Westfalen wurde das Aktionsbündnis »NRW genießt!« mit folgenden Worten charakterisiert: „Es fordert, wieder jedem Wirt selbst die Wahl zu lassen, ob bei ihm geraucht werden darf oder nicht.“
 
So zum Beispiel nachzulesen auf der Webseite des WDR.
Leider wurde auch der Beitrag mit meiner Äußerung derart geschnitten, dass dieser Eindruck entstehen könnte.

Das ist falsch!
Zu keinem Zeitpunkt hat das Aktionsbündnis »NRW genießt!« eine solche Forderung – und schon gar nicht in Verbindung mit dem Volksbegehren – erhoben!
Die Forderungen des Volksbegehrens finden Sie hier: www.Gegen-Bevormundung.de

Das ist irreführend.
Mit dem obigen Zitat wird der Eindruck erweckt, nach dem Erfolg des Volksbegehrens/Volksentscheids könne wieder überall geraucht werden.
Die Forderungen des Volksbegehrens bezogen auf die Gastronomie ermöglichen – außer der Raucherraumregelung – jedoch nur den getränkegeprägten Einraumgaststätten mit einer Gastfläche unter 75 m², wie es bis zum 30.04.2013 auch möglich war, selbst zu entscheiden. Um hierzu einmal die Größenordnung zu verdeutlichen, möchte ich aus einem anderen Bundesland den Fakt anführen, dass von über 12.000 gastronomischen Betriebsstätten lediglich 637 Kneipen davon Gebrauch machten. Das sind gerade mal 5 Prozent.

Zum zeitlichen Ablauf der Volksbegehrens erinnere ich an die Pressemitteilung vom 31. Januar 2014.

Adelheid Rippe
Stell. Vertrauensperson des Volksbegehrens
»Nichtrauchen-Rauchen-Wahlfreiheit (NRW)«