Jan 172016
 

Als ich am gestrigen Samstag die folgende Überschrift las,

Auf das zugehörige, unmittelbar unter dieser Überschrift großflächig abgedruckte und bekannte Foto
der „Techniker Krankenkasse“ müssen wir hier aus urheberrechtlichen Gründen leider verzichten.

kamen mir doch so einige Fragen:

  • Was sind eigentlich „Deutsche Rauchverbots-Brecher“?
  • Haben sie es nötig, sich als „Schuhdiebe“ strafbar zu machen?
  • Was haben benannte „Deutsche Rauchverbots Brecher“ mit „Asylbewerber“n gemein,
    dass sie hier in einem Atemzug – in einer Zeile der Überschrift – in dieser Weise aufgeführt werden?
  • …noch dazu in Verbindung mit strafbaren Eigentumsdelikten…?

Ach ja: Sie sind Schuhdiebe. Continue reading »

 17. Januar 2016  Posted by at 13:24 Allgemein Tagged with: , , , , , , , , ,  No Responses »
Jan 292015
 
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Rauchen, Trinken, Dampfen, Essen – Was ist heute erlaubt?

Ausschnitte einer Veranstaltung vom 27. Januar 2015 im Berliner Programmkino Tilsiter Lichtspiele

Audioausschnitt Statement
Nils Thomsen

Audioausschnitt Statement
Johannes Richardt

[Wir bitten die Tonqualität zu entschuldigen, es gab erhebliche technische Probleme, die auch die Liveübertragung beeinträchtigten.]


Noch ist es legal, Alkohol zu trinken, zu rauchen und zu essen, was einem schmeckt. Trotzdem ist all dies verpönt. Zigaretten unterliegen einer hohen Strafsteuer, in Schulen werden „Aktionstage für gesunde Ernährung“ und Anti-Raucherkampagnen organisiert (was letztere für Folgen haben können, sahen wir vor einiger Zeit in Russland). Die Verbreitung „alkoholfreier“ Plätze (z.B. vor Rathäusern oder an Bahnhöfen) folgt dem Schema der Rauchverbote. Soll “unvernünftiges“ Verhalten sozial geächtet oder gar gerichtlich verfolgt werden?

Geht es um Gesundheitsaufklärung oder Verhaltensregulierung? Diese Trennung ist weniger scharf als angenommen. Das zeigte sich z.B. an dem Versuch, die E-Zigarette in die Apotheken zu verbannen. Das Argument des Passivrauchens jedenfalls lies sich hier nicht aufrechterhalten.

Der Verdacht drängt sich auf, dass alles, was nicht dem vorbildlichen, gesundheitsbewussten Lebensstil entspricht, pathologisiert werden soll.

Ist es richtig, wenn die Regierung unser Verhalten lenkt? Wird hier ein Urteil gegen all diejenigen gesprochen, die nicht nach den empfohlenen Regeln leben? Müssen wir alle „normal und gesund“ sein? Andererseits ist es vielleicht gut, wenn die Regierung uns zu mehr Verantwortung anhält, denn schließlich leben wir in einer Gemeinschaft? Erleben wir eine Revolution der Vernunft oder einen schleichenden Abbau von Freiheit und Selbstbestimmung?

Podiumsgäste:

Die Veranstaltung wurde vom Berliner Think-Tank Freiblickinstitut und NovoArgumente in Kooperation mit der Bundesversammlung Genuss, Freiheit und Selbstbestimmung organisiert.

Okt 092014
 

Unser geplantes Volksbegehren „Nichtrauchen – Rauchen – Wahlfreiheit (NRW)“ findet leider nicht statt. Die bestehende Sponsoring- und Spendenbereitschaft ist nicht ausreichend, um ein Projekt dieses Umfangs erfolgversprechend durchführen zu können.

Wir bedauern, dass es nach eineinhalb Jahren der Vorbereitung, der erfolgreichen Sammlung und Bestätigung der erforderlichen Unterstützungsunterschriften durch die entsprechenden Wahlämter, des unermüdlichen Werbens und der eifrigen Bemühungen letztlich nicht möglich ist, das Volksbegehren durchzuführen. Ein Einreichen ohne solide materielle Basis wäre nicht zu verantworten.

Wir bedanken uns bei allen Unterstützern für ihre Mitwirkung, insbesondere den vielen Tausend Antragsunterzeichnern, die uns mit ihrer Unterschrift das Mandat erteilt hatten. Wir danken den vielen hundert Lokalpaten, unseren Spendern, diversen Kooperationspartnern und unzähligen Einzelpersonen, die an diesem Projekt mitgewirkt haben. Gleichzeitig versprechen wir, die weitere Entwicklung nicht dem politischen Selbstlauf zu überlassen. Das Aktionsbündnis „NRW genießt!“ und seine Mitgliedsorganisationen haben sich, z.T. seit vielen Jahren, auf unterschiedliche Weise gegen bevormundende gesetzliche Rauchverbote – auch in NRW – eingesetzt und werden dies auch weiter tun.

Näheres zur Absage des Volksbegehrens erläutert dessen Vertrauensperson Christoph Lövenich:
„Verschiedene Zusagen für Großspenden einzelner Bürger, Verbände und Unternehmen waren ihrerseits an eine ausreichende Gesamtfinanzierung gekoppelt, die wir nun nicht mehr sicherstellen können.
Nicht nur betroffene Wirtschaftszweige lassen die vom absoluten Rauchverbot in der Gastronomie, im Vereinsleben und anderswo betroffenen Bürger und Unternehmen im Stich. Auch jene Parteien, deren bewährte Gesetzesfassung wir wiederherstellen wollten, FDP und CDU, lassen sie im Regen stehen. Ohne hinreichende Unterstützung durch potente Vertretungen organisierter Interessen und politisch einflussreiche Kräfte ist ein Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen nicht zu stemmen. Die aktuelle Gesetzeslage zu Volksinitiativen und Volksbegehren in NRW ermöglicht wegen ihrer hohen Hürden keinerlei erfolgversprechende basisdemokratische Initiativen ‚von unten‘. Das ist deshalb besonders bedenklich, da in der Bevölkerung die Ablehnung dieses Bevormundungsgesetzes weiterhin mehrheitlich spürbar ist.“

Detlef Petereit, Koordinator des Volksbegehrens, ergänzt:
„Besonders beunruhigt mich die Beobachtung, dass sich nicht nur Parteien, sondern auch einem politischen Druck nachgebende Verbände und Vereine gegen satzungsgemäße Aufgaben sowie die Interessen eigener Mitglieder stellen und somit eine beängstigende Entwicklung forcieren, die nicht ohne Folgen bleiben wird. Anfänge sind im Kneipensterben und Arbeitsplatzabbau in Getränkeproduktion und -großhandel längst im Gange – gesellschaftlicher Schaden und Ende offen. Den Preis dafür zahlen wir alle, in den Geschichtsbüchern werden lediglich die Schuld und Namen der Verantwortlichen zu finden sein.“

Adelheid Rippe, stellvertretende Vertrauensperson des Volksbegehrens, beklagt zudem „widrige Machenschaften seitens in den letzten Jahren sich auch in Deutschland zunehmend etablierender Front Groups der einschlägigen Industrie, die sich unter anderem in extern gesteuerten Profilierungsversuchen unerfahrener Aktivisten zeigten. Deren Anfeindungen haben sich auf die Entwicklung des Volksbegehrens negativ ausgewirkt.
Erst nach Schaffung der formalen Voraussetzungen zur Durchführung des Volksbegehrens (Unterstützungs- unterschriften) versuchten aufstrebende Aktivisten mit Hilfe von außerhalb NRWs das Volksbegehren an sich zu reißen, um schließlich ein alternierendes Volksbegehren anzustreben, was zu Irritationen und einer Verunsicherung von potentiellen Sponsoren und Mitstreitern führte.“

Zu den genannten obstruktiven Machenschaften hatten wir uns im Sommer bereits geäußert, siehe „Aktuelles Statement“ und „Komitee und BFT – Was ist los in NRW?“. Die Vertrauensperson des Volksbegehrens hat im September in einem Interview aus ihrer Sicht weitere Punkte ergänzt.
Jetzt hat das Vorstandsmitglied von BFT e.V sowie vom Komitee zur Wahrung der Bürgerrechte e.V., Monika Müller-Klar, eine erneute Schimpfkanonade gegen uns losgelassen. Dass der von ihr unterstützte Plan – „die Initiative ging von einem Konzernverband aus“ – ein anderes Volksbegehren als das unsere voranzutreiben, nach ihrer eigenen Aussage gescheitert ist, will sie dem Aktionsbündnis »NRW genießt!« anlasten. Wenn andere Leute ein konzerngesteuertes Volksbegehren statt unserer von unten aufgebauten, zivilgesellschaftlichen Initiative wollen, sind sie im Fall des Scheiterns auch selbst dafür verantwortlich, nicht wir.

Wir hatten uns schon kritisch über „Front Groups“ bzw. „Front Organizations“ geäußert, also Vereinigungen, die als Bürgerinitiativen auftreten, aber hinter deren Fassade sich tatsächlich jedoch nur Marionetten mächtiger Interessen verbergen. Von diesen distanzieren wir uns ausdrücklich. Und die haltlosen Unterstellungen („lügen“) und persönlichen Angriffe („Eitelkeit“) – auch in Müller-Klars neuestem Erguss betreffen und berühren uns nicht. Wer sich im Detail für den Unterschied zwischen Wahrheit und Dichtung interessiert, der findet hier Fakten zu Äußerungen über uns.

Wir bedanken uns bei allen Unterstützern für ihr Vertrauen, insbesondere jenen, die uns mit ihrer Unterschrift das Mandat erteilt hatten. Sie nicht zu enttäuschen, hat uns zu diesem Schritt bewogen. Gleichzeitig versprechen wir, die weitere Entwicklung nicht dem politischen Selbstlauf zu überlassen.

Pressemitteilung vom 09.10.2014

zur Pressemitteilung   

Aug 062014
 

Wer veröffentlicht für wen?
 
Es ist sehr bedenklich – aber vor allem sehr bedauerlich – wenn man mit ansehen muss, wie in hohem Maße motivierte und engagierte Aktivisten in Nordrhein-Westfalen, die sich zurecht für eine von einem breiten Teil der Bevölkerung geforderte Änderung des derzeit geltenden Rauchverbotsgesetzes einsetzen, nicht bemerken, dass mit ihnen wie Schachfiguren auf einem Spielbrett gespielt wird. Erst vor einigen Monaten – um den 1. Mai 2013 – durch die im Rauchverbotsgesetz enthaltene völlig überzogene Bevormundung mündiger Bürger aufgerüttelt, fanden sie sich zu gemeinsamen Aktionen zusammen, ohne die Möglichkeit gehabt oder genutzt zu haben, zu prüfen, ob sie sich nicht von einer Bevormundung in die nächste begeben, die ihnen in einem angenehmeren Gewand entgegen trat. Nur bei einzelnen, sehr wenigen Protagonisten dieser Bewegung, darf davon ausgegangen werden, dass ihnen diese Zusammenhänge bekannt sind – die breite Masse vertraut ihnen.

Unser Statement vom vergangenen Samstag hat nicht nur zur Aufklärung beigetragen, sondern auch einige Angesprochene zu erneut heftigen Beschimpfungen und unwahren Behauptungen über uns in der Öffentlichkeit veranlasst. Deshalb müssen wir jetzt deutlicher Ross und Reiter benennen, nicht nur die Marionetten, sondern auch den Puppenspieler.

Wir sprachen Front Groups finanzkräftiger Teile der Tabakwirtschaft an, wie es sie in Großbritannien z.B. schon seit 35 Jahren gibt (FOREST) und – nach früheren gescheiterten Gründungsversuchen durch die deutsche Tabakindustrie – erst seit 2011 in Deutschland. Hierbei handelt es sich um den in Bayern entstandenen BFT („Bürger für Freiheit und Toleranz e.V.“). Vorsitzender – und wie es scheint alleiniger Bestimmer – ist der bei München wohnhafte Verleger Bodo Meinsen. Meinsen gibt mit seinem Genussverlag Magazine heraus, die einen engen Bezug zur Tabakwirtschaft haben. Über den Verlag und mittlerweile den BFT e.V. ist er eng verbandelt mit einigen Akteuren der Branche. Einige Vereinsaktivitäten gehen über das hinaus, was mit Mitgliedsbeiträgen finanziert werden kann und legen eine wesentliche Finanzierung durch die entsprechenden Sponsoren nahe. Böse Zunge lösen das Vereinsakronym daher als „BFT = Bodo für Tabakindustrie“ auf.

Das Leben kann so schön sein...Die wirtschaftlich und politisch unabhängige Bewegung gegen Bevormundung individueller Lebensstile, wie sie von den Mitgliedsorganisationen des Aktionsbündnisses „NRW genießt!“ verkörpert wird, scheint Meinsen ein Dorn im Auge. Er möchte die Schnittstelle zwischen „Fußvolk“ (wie ihm nahestehende Personen es arrogant nennen) und reichen Sponsoren besetzen und monopolisieren.

Ursprünglich war der BFT auf Bayern beschränkt. Dort hatte sich – zunächst jenseits seiner Kontrolle – ein „Bayerndialog“ gegründet, ein Verdienst des Bundesgeschäftsführers der Bundesversammlung Genuss, Freiheit und Selbstbestimmung (BV-GFS), Detlef Petereit, der die diversen bayerischen Gruppierungen, die nach dem Volksentscheid bundesweit in der Bewegung als notorisch zerstritten galten, endlich mal an einen Tisch brachte. Dann passierte Folgendes: Hintenrum wurde Stimmung gegen Petereit gemacht, dann war auf einmal Meinsen die dominante Figur des Bayerndialogs und heute ist der Bayerndialog nahezu inaktiv, also lahmgelegt und keine Konkurrenz mehr für Meinsen und seinen BFT. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Erst in jüngster Zeit wurde von dem in diesen Kreisen agierenden Ronald Blumberg immer wieder die Lüge verbreitet, Petereit hätte sich beim Volksbegehren/Volksentscheid in Bayern engagiert. Richtig ist, dass es bis auf weniger als eine handvoll Telefonate zur Information über den Sachstand seinerzeit gar keine Kontakte zu Bayern gab. Obwohl dies mitlesenden Mitgliedern des BFT sehr gut bekannt ist, ließ man zu, dass sich diese Lüge ungebremst verbreitet und unterstützt sie damit indirekt auch noch. Umgekehrt wird dann auch noch gerne behauptet, Petereit sei für ein angebliches Scheitern des Berliner Volksbegehrens 2008/2009 verantwortlich. Richtig ist vielmehr, dass die dortige Initiative für Genuss, zu deren Aktivisten er u.a. gehörte, mit ihrer Kampagne zur Liberalisierung des Landesrauchverbotsgesetzes beitrug. Da die Initiative mit einer zwischenzeitlichen parlamentarischen Gesetzesänderung (am 30.04.2009) ihr Ziel erreicht hatte, war ein weiteres Unterschriftensammeln gar nicht mehr erforderlich. Personen, die erst 2013 aktiv wurden, sind solche Zusammenhänge aber natürlich unbekannt, umso leichter lässt man sich ‚einen vom Pferd erzählen‘.

Ende 2011 startete der damals noch komplett bayerische BFT eine Online-Petition gegen eine Rauchverbotsverschärfung in NRW. Man vertraute darauf, damit einen Stein ins Rollen und potentiell interessierte Aktivisten an die Oberfläche gebracht zu haben – wohl wissend, dass eine BFT-Basis in NRW noch gar nicht existierte. Auf diese Weise gelang es dem BFT auch, sich bei möglichen Sponsoren in Form betroffener Wirtschaftsverbände in NRW ins Gespräch bringen und sich als Kooperationspartner zu empfehlen. Dass die Petition dann letztlich über 40.000 Unterzeichner bei den Bürgerinnen und Bürgern Nordrhein-Westfalens fand, war nicht zuletzt Ergebnis der Kärrnerarbeit des sich aus diesem Anlass und zu dieser Zeit gegründeten Aktionsbündnisses „NRW genießt!“, das sich rein der Sache wegen dafür über Monate engagierte. Eine medienwirksame Abgabe der Petition gelang Meinsen übrigens genau so wenig, wie auch nur den Hauch einer politischen Reaktion damit hervorzurufen. Stattdessen sorgte er dafür, dass der bayerische Intrigantenstadl bald auch auf NRW übergriff.

GroßdemoNach Inkrafttreten der gesetzlichen Rauchverbotsverschärfung in NRW im Mai 2013 rollte eine Welle von Protesten und Widerstandsaktionen an. „NRW genießt!“ unterstützte dabei Demos – maßgeblich die erste Kölner Großdemo, die als Initialzündung mit für den Erfolg der nur wenige Tage später in Düsseldorf stattgefundenen und in der Geschichte Deutschlands bisher größten Raucherdemo aller Zeiten (größer als jene 1848 im Berliner Tiergarten) fungierte –, beteiligte sich mit einer Hausverbots-Plakataktion und startete die Vorbereitung zum Volksbegehren „Nichtrauchen – Rauchen – Wahlfreiheit (NRW)“. Bodo Meinsen aber schlief nicht und wollte von Bayern aus möglichst viel Einfluss an Rhein und Ruhr gewinnen. Da half natürlich, dass er mit dem Geld seiner Sponsoren Geschenke verteilen kann, was uns als Teil der wirtschaftlich unabhängigen Bewegung so nicht möglich ist. Kleine Geschenke, da könnte man an die Kofinanzierung von Aktionen denken, erhalten bekanntlich die Freundschaft und schaffen Loyalität. Es fiel dann auf, dass die nach eigener Aussage im persönlichen Kontakt zu Meinsen stehenden Aktivisten immer wieder negative Äußerungen und (Falsch-)Behauptungen zu „NRW genießt!“ bei Facebook und anderswo ventilierten. Im „Komitee zur Wahrung der Bürgerrechte“ konnte er sich schnell auf ihm zugetane Mistreiter verlassen. Es ist schon ein wunderliches Phänomen, wie viele er mit seiner eigentlich leicht durchschaubaren Art zu umgarnen und für sich einzuvernehmen weiß – beileibe nicht nur die allerschlichtesten Gemüter.

Doch bald schon wurden Hinweise laut, dass ein bayerischer Verein sich doch zunächst mal um die hinsichtlich des Rauchverbotes ungeklärten Probleme im eigenen Land kümmern möge, statt diesen Misserfolg auch noch nach NRW zu exportieren. Denn in Bayern kam es sogar noch 2012 zu Verschärfungen der Rauchverbote, z.B. auf Fahrgastschiffen der Bayerischen Seenschifffahrt. Um selbst schön im Hintergrund bleiben zu können, stieg Komitee-Vorstandsmitglied Monika Müller-Klar aus dem Nichts zur BFT-Vizevorsitzenden auf, und ein weiteres Komitee-Mitglied aus NRW nahm im BFT-Vorstand Platz. Müller-Klar tritt als Gesicht der faktischen BFT-Unterabteilung „Komitee zur Wahrung der Bürgerrechte“ auf und Meinsen zieht weiterhin die Strippen.

Erstellt von Bodo Meinsen, zuletzt gespeichert von Monika Müller-KlarIn diesem Zusammenhang lohnt der Blick in die Dokumenteigenschaften einer Textverarbeitungsdatei namens „Causa NRW genießt“ vom vergangenen Sonntag, mit der gegen uns Stimmung gemacht wird, z.B. mittels haltloser Anschuldigungen („Die ‚NRW genießt‘ Verantwortlichen […] ignorierten zum wiederholten Male getroffene Absprachen“). Erstellt wurde diese Datei von Bodo Meinsen, Müller-Klar folgt dann „her master’s voice“ und taucht in den Metainformationen dieser Datei als „Zuletzt bearbeitet/gespeichert von:“ auf Anmerkung* (zum Vergrößern Bild Klicken). Das war nicht zum ersten Mal an einer solchen Datei zu erkennen und zeigt, wie das Komitee für Bürgerrechte funktioniert – als ferngesteuertes Werkzeug Meinsens und der hinter ihm stehenden Interessen.

In unserem Statement vom vergangenen Samstag haben wir gescheiterte Versuche erwähnt, uns zu spalten. Dazu gehörte Meinsens Drohung im vergangenen Jahr, das Volksbegehren nicht zu unterstützen, wenn sich dessen Vertrauensperson nicht von den anderen Beteiligten lossagt, und ein ähnlicher Versuch seiner Adlaten Uwe Steinbach und Jürgen Harder (beide Komitee-Vorstand) in diesem Jahr. Nicht näher benannte Sponsoren würden aus nicht näher benannten Gründen den Volksbegehrens-Koordinator nicht dulden wollen. Umgekehrt haben Meinsen und Müller-Klar versucht, diesen mit einem auch dadurch wenig glaubwürdigen Versprechen auf eine hauptamtliche Finanzierung der Koordinatorentätigkeit zu ködern. Tatsächlich ging es immer nur darum, einen Keil zwischen bei „NRW genießt!“ beteiligten Organisationen und Personen zu treiben und auf diese Weise das Aktionsbündnis zu zerschlagen. Nach dem Scheitern dieser durchsichtigen Umtriebe hat man sich in den letzten beiden Wochen auf verschärfte öffentliche Attacken gegen uns verlegt.

Interessanterweise tauchte auf einmal eine inhaltliche Kritik an unserem Volksbegehrenstext auf. Das war neu: Komitee-Vorsitzender Harder erklärte laut Rheinischer Post unser Begehren für „zu radikal und deshalb politisch und juristisch wahrscheinlich nicht durchsetzbar„. Nun ist die Korrektur der absoluten Gesetzesverschärfung, wie wir sie im Volksbegehren fordern, die 1:1-Wiederherstellung des bis zum 30. April letzten Jahres in NRW geltenden Gesetzes. Nicht etwa die totale Wahlfreiheit, eine reine Kennzeichnungslösung oder überhaupt eine Situation, die bis vor weniger als zehn Jahren noch selbstverständlich war. Sondern ein mehrheitsfähiger Kompromiss, materiellrechtlich unangreifbar und formellrechtlich per Volksentscheid in Kraft zu setzen. Aber selbst dieser Kompromiss geht einigen offenbar zu weit.

Warum? Hier lohnt sich der Blick in ein Grundsatzpapier aus der Feder des verstorbenen bedeutenden Intellektuellen und Vorkämpfers unserer unabhängigen Bewegung, Gian Turci. Dieser hat schon 2007 deutlich formuliert, dass die Konzerne der Tabakindustrie und ihre Front Groups (wie heute in Deutschland der BFT und in der Verlängerung sein NRW-Wurmfortsatz Komitee zur Wahrung der Bürgerrechte) nicht dieselben Zielen und Interessen haben wie wir. Sie wollen keine freie Raucherbewegung – die ihren Plänen in die Quere kommen kann –, sondern die Massen unter Kontrolle haben, sie an die neuen Restriktionen nach und nach zu gewöhnen, ohne sie als Kunden zu verlieren.

Aha. So, so.Dazu passt, dass Bodo Meinsen keine Erfolge in der Sache vorweisen kann, weder in Bayern noch anderswo. Und dass es der Sache enorm schadet, wie die von ihm geführten und gesteuerten Figuren in NRW die Attacken auf uns so breit in der Öffentlichkeit auswalzen, dass die Antiraucher sich die Hände reiben. Hauptsache, er kann unliebsame Konkurrenz beschädigen und seine Position als Empfänger von Tabakwirtschaftsgeldern für diverse Projekte zu seiner Profilierung ausbauen. Ein Großteil dieser Projekte ist für die Menschen im Lande zwar nutzlos, für ihn aber wohl sehr profitabel. Auch der übliche letzte Versuch, mit lobbyistischen Hinterzimmergesprächen die Mächtigen zu bewegen, hat jüngst in NRW zu keinem nennenswerten Ergebnis geführt.

Interessant auch, dass selbst die von Hause aus gegen die Raucher gerichteten Bewegungen mit mehr Sachverstand und Respekt dem angestoßenen plebiszitären demokratischen Prozess gegenüber treten als eine einzelne Person aus dem Bergischen Land, die als Lautsprecher die Gemüter anheizt – ohne dabei zu bemerken, dass sie als „Bauernopfer“ herhalten muss.

Statt unsere Kräfte auf den Kampf gegen Bevormundungspolitik konzentrieren zu können, müssen wir uns jetzt mit diversen ehrenrührigen Anschuldigungen herumschlagen, mit denen uns Meinsens Lakaien überziehen. Lange haben wir mit hochgezogenen Augenbrauen manche Niveaulosigkeiten über uns ergehen lassen, auch den Dilettantismus des Komitees; jetzt haben wir mal Klartext gesprochen.

Die Mitgliedsorganisationen von „NRW genießt!“ bieten übrigens allen, die sich nicht mehr als Fußvolk Meinsens blenden und ausnutzen lassen wollen, eine alternative Heimstatt.

Wir rufen von dieser Stelle alle Einzelpersonen, Institutionen, Organisationen, Verbände und Parteien zu unserer Unterstützung auf, die daran interessiert sind, allen Bürgern in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit zu geben, in einem fairen, plebiszitären Prozess den tatsächlichen Willen des Volkes auf demokratische Weise zum Gesetz zu machen.

Weiterführende Links
Wortlaut des Volksbegehrens
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Anmeldung als Lokalpate
Spenden erlaubt!
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Anmerkung *:
Jeder, der diese Datei bekommen hat, kann das selbst nachprüfen:
MS Word / Open Office: Menüpunkt „Datei“ – dort „Eigenschaften“ – dort Reiter „Allgemein“, Anleitung für Word 7
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Jun 162014
 

Volksbegehren »Nichtrauchen - Rauchen - Wahlfreiheit (NRW)«Entgegen anders lautenden Gerüchten, die vor kurzem an verschiedenen Stellen des Internets verbreitet wurden, verlieren die Unterstützungsunterschriften fürs Volksbegehren nicht ihre Gültigkeit. Das gilt auch für das vom Aktionsbündnis »NRW genießt!« angestrebte Volksbegehren „Nichtrauchen – Rauchen – Wahlfreiheit (NRW)“.

Die Gesetzeslage in Nordrhein-Westfalen sieht eine ‚Haltbarkeitsfrist‘ von einem Jahr bei den Unterschriften für eine sog. Volksinitiative vor, beim Volksbegehren gilt die Jahresfrist für die „freie“ Unterschriftensammlung, nicht jedoch für die Unterstützungsunterschriften, die für die Zulassung eines Volksbegehrens erforderlich sind. »NRW genießt!« beabsichtigt, mit den vorliegenden 4.600 Unterstützungsunterschriften im Sommer das Volksbegehren anzumelden.