Dez 022015
 

Die Bundesregierung verabschiedet sich vom Ideal des „mündigen“ Verbrauchers. Statt von allzeit rationalen Akteuren ist nun von „realen“ Verbrauchern die Rede. Diese kennzeichnet vor allem eines: ihre Verletzlichkeit. Man müsse sie an die Hand nehmen und zu richtigen Entscheidungen befähigen.

Diese Entwicklungen traten lehrbuchreif besonders deutlich und mit nachdrücklich „Kraft“voll beeinDRUCKender Unterstützung in die/den Reihen der NRWSPD beim Durchdrücken des absolut-totalitären Rauchverbotes in der NRW-Gastronomie zu Tage. In einer von ihrem eigenen Abstimmungsverhalten distanzierenden Erklärung gaben 18 SPD-Miglieder ihren Bedenken Ausdruck.

Auch jüngste Entwicklungen im Bereich der Liquid-Verdampfer gehören dazu, die in ihrem Ursprung untrennbar mit einer „Gesundheit„sministerin von Nordrhein-Westfalen namens Barbara Steffens verbunden bleiben wird und ihr unrühmlichstes „Geschmäckle“ durch mehrere von ihr verlorene Gerichtsprozesse infolge uneinsichtigen Beharrens bekamen, wodurch diese Frau Steffens dem Steuerzahler nicht nur hohe Gerichtskosten, sondern auch hohe Schadenersatzleistungen aufbürdete.

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Dez 292014
 

Das Aktionsbündnis »NRW genießt!« konnte vor wenigen Wochen seinen dritten Jahrestag des Bestehens begehen. Es wurde seinerzeit von schon länger bestehenden und praxisbewährten Organisationen gegründet, Rauchen NRW e.V., Netzwerk Rauchen e.V. sowie Bundesversammlung Genuss, Freiheit und Selbstbestimmung. 2013 trat die Freie Initiative Dampfaktiv (FRIDA) hinzu.

Schwerpunkt unserer Arbeit war in den vergangenen drei Jahren die Auseinandersetzung um das nordrhein-westfälische Rauchverbotsgesetz. Eine Auswahl unserer Aktivitäten:

  • Von Dezember 2011 bis März 2012 unterstützten wir massiv eine Onlinepetition, die sich gegen die Verschärfung des NRW-Rauchverbots wandte. Wir kümmerten uns der Sache wegen um die Mobilisierung in NRW, was der Petent selbst (BFT-Vorsitzender Bodo Meinsen aus Bayern) nicht in größerem Umfang leisten konnte oder dem Anschein nach nicht wollte. Mit über 50.000 Unterzeichnern, davon fast 40.000 aus NRW, war dies damals die größte landespolitische Internetpetition in Deutschland überhaupt.
  • Zur Landtagswahl im Mai 2012, sprachen unsere Mitgliedsvereine Netzwerk Rauchen und Rauchen NRW, wie schon 2010, eine gemeinsame Wahlempfehlung raus.
  • Die später hinzugekommene FRIDA nutzte den Wahlkampf, um sich aktiv gegen die Einbeziehung des Dampfens in das zu erwartende Rauchverbotsgesetz einzubringen (Interview mit Barbara Steffens am Vortag der Wahl, offener Brief an Hannelore Kraft u.a.).
  • Netzwerk Rauchen setzte sich im Februar 2012 kritisch mit einer Stellungnahme zum Rauchverbotsgesetz des NRW-Gesundheitsministeriums auseinander.
  • Rauchen NRW nahm im September 2012 schriftlich und sehr kritisch Stellung zum Gesetzentwurf für ein totales Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen. Sowohl Rauchen NRW als auch Netzwerk Rauchen hatten sich ab 2007 bzw. 2008 in schriftlichen Anhörungsverfahren zur Gesetzgebung eingebracht, die Bundesversammlung Genuss, Freiheit, Selbstbestimmung wirkte 2012 aktiv an der Entwicklung eines alternativen Gesetzentwurfes einer Landtagsfraktion in NRW mit.
  • Auf der ersten Kundgebung gegen ein totales Rauchverbot in NRW, die bereits im September 2012 in Dortmund stattfand, waren zwei unserer Mitgliedsverbände, Rauchen NRW und FRIDA, mit Redebeiträgen vertreten.
  • Unter dem Motto „Dampflos? – Rauchlos? Kraft loswerden!“ organisierte die Freie Initiative Dampfaktiv (Frida) die erste Düsseldorfer Demo gegen das geplante Rauchverbotsgesetz in NRW. Sie fand anlässlich der Ausschusssitzung am 26.09.2012 vor dem Nordrhein-Westfälischen Landtag statt. Daran schloss sich eine Mahnwache vor dem Landtag über die gesamte Sitzungszeit an, bis alle Beteiligten das Gebäude – vorbei an den Demonstranten – verlassen hatten.
  • 2013 beteiligten sich „NRW genießt!“ und unsere Mitgliedsorganisationen an über einem Dutzend Demonstrationen bzw. Kundgebungen quer durch NRW, die sich gegen die am 1. Mai 2013 in Kraft getretene Gesetzesnovellierung richteten. Daran nahmen über 10.000 Menschen teil. Wir haben Redebeiträge gehalten, zur Mobilisierung beigetragen, die Veranstaltungen anschließend dokumentiert, u.a. mit vielen Videos. Teilweise, gerade zu Anfang, haben wir die Organisatoren beraten und waren in mehreren Einzelfällen auch direkt an der Organisation beteiligt.
  • Verzahnt mit dieser Protestwelle hat Rauchen NRW seine Hausverbots-Aktion durchgeführt, in deren Rahmen per Plakat und z.T. auch per Brief rot-grünen Landtagsabgeordneten in Gaststätten Hausverbot erteilt wurde. Das Netzwerk Rauchen hat zeitgleich, und darüber hinaus auch 2014, im Rahmen seiner Spendenaktion „Ein Dach für Raucher“ den Düsseldorfer Mieter Friedhelm Adolfs unterstützt.
  • »NRW genießt!« hat einen großen Verteiler mit tausenden von uns so bezeichneten „Lokalpaten“ in ganz NRW aufgebaut und auf vielfältige Vernetzung gesetzt.
  • Auch 2014 haben wir uns als Redner an mehreren Demos beteiligt, so in Bochum und Aachen
  • Dazu kamen diverse Publikationen auf unseren Websites und in Social Media, Infostände und mehr.
  • Das Großprojekt Volksbegehren „Nichtrauchen – Rauchen – Wahlfreiheit (NRW)“© hat uns über mehr als anderthalb Jahre beschäftigt. Die erforderliche materielle und politische Unterstützung kam trotz vielfältiger Bemühungen leider nicht zustande, was wir an anderer Stelle erläutert haben.

Wir kämpfen auch im neuen Jahr 2015 weiter und wünschen Ihnen und euch einen guten Rutsch!

Jun 162014
 

Volksbegehren »Nichtrauchen - Rauchen - Wahlfreiheit (NRW)«Entgegen anders lautenden Gerüchten, die vor kurzem an verschiedenen Stellen des Internets verbreitet wurden, verlieren die Unterstützungsunterschriften fürs Volksbegehren nicht ihre Gültigkeit. Das gilt auch für das vom Aktionsbündnis »NRW genießt!« angestrebte Volksbegehren „Nichtrauchen – Rauchen – Wahlfreiheit (NRW)“.

Die Gesetzeslage in Nordrhein-Westfalen sieht eine ‚Haltbarkeitsfrist‘ von einem Jahr bei den Unterschriften für eine sog. Volksinitiative vor, beim Volksbegehren gilt die Jahresfrist für die „freie“ Unterschriftensammlung, nicht jedoch für die Unterstützungsunterschriften, die für die Zulassung eines Volksbegehrens erforderlich sind. »NRW genießt!« beabsichtigt, mit den vorliegenden 4.600 Unterstützungsunterschriften im Sommer das Volksbegehren anzumelden.

Mai 312014
 

Aachener InitiativeAm 09. Mai fanden sich in Deutschlands westlichster Großstadt Aachen gut 100 Demonstranten zu einem Protestzug und zu Kundgebungen gegen das NRW-Rauchverbotsgesetz zusammen. Dass weit weniger kamen als im letzten Jahr, lag am schlechteren Wetter (am Vortag wurde sogar eine Unwetterwarnung herausgegeben, deren Rücknahme am Vormittag viele nicht mehr erreichte, wie Anfragen an unsere Hotline zeigten), an der geringeren Aufmerksamkeit in den regionalen Medien und wohl auch daran, dass manche, die im letzten Jahr viel demonstriert haben, davon enttäuscht sind, dass sich noch nichts getan hat. Falsche Hoffnungen über eine Belehrbarkeit der rot-grünen Landtagsmehrheit haben sich erwartbar zerschlagen.

Umso wichtiger ist nun, dass das Volksbegehren ins Rollen kommt. Dessen Vertrauensperson Christoph Lövenich appellierte auf der Abschlusskundgebung nochmals an potentielle Unterstützer aus den vom Bevormundungsgesetz betroffenen Wirtschaftsbranchen, zeitnah endlich klare Signale abzugeben. Er kritisierte die Landesverbände von FDP und CDU, dass sie das Volksbegehren nicht unterstützen wollen, obwohl dadurch das Gesetz in der ursprünglichen Version aus Zeiten der schwarz-gelben Landesregierung wiederhergestellt würde. Bei den Europa- und Kommunalwahlen bot sich – da ohne Prozenthürde – die Wahl nicht-etablierter Kräfte an.

»NRW genießt!« dankt der regionalen Initiative gegen das totale Rauchverbot um Manfred Engelhardt für die wieder einmal kompetente Demo-Organisation.

Ein Konzert, das wegen der Einschüchterung der betroffenen Wirtin durch das Aachener Ordnungsamt für den Abend abgesagt wurde, soll zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.

Bericht der Veranstalter
Bildergalerie
Videos der Reden

Mai 012014
 

Volksbegehren "Nichtrauchen - Rauchen - Wahlfreiheit (NRW)"
Ein Jahr totales Rauchverbot in NRW
Ein trauriger Jahrestag, den wir heute begehen.

Die Befürchtungen, die wir gehabt haben, aus den Erfahrungen anderswo heraus und aus unserer Einschätzung der Situation in NRW gespeist, haben sich – wen wundert’s – alle bewahrheitet:

  • ein eingeengteres Dasein für uns alle,
  • der Verlust an Gemütlichkeit und Sozialkontakten in vielen Gaststätten,
  • und dort auch der Rückgang an Gästen, Umsatz und Gewinn bis hin zu vielen Schließungen,
  • gegängeltes Brauchtum,
  • Einschränkungen für viele Vereine, in deren Räumlichkeiten nicht mehr sie selbst regieren,
    sondern die Obrigkeit
  • und andere Probleme, die längst nicht alle öffentlich bekannt werden.

Ich nenne nur drei Beispiele für die verheerenden Auswirkungen des Bevormundungsgesetzes, das die grünen Volkserzieher und ihre roten Helfershelfer gegen den gesunden Menschenverstand durch den Landtag gepeitscht haben:

  1. Das jährliche Vereinsfest im Westfälischen, das nicht mehr stattfinden kann, weil es auf einem Schulhof veranstaltet wird und die Organisatoren nicht für die Einhaltung des totalen Rauchverbots auch bei außerschulischen Veranstaltungen garantieren können, dass dort seit dem 1. Mai 2013 gilt.
  2. Der unterhaltsame Nachwuchskünstler im rheinischen Karneval, der vor fast leeren Bänken auftreten muss, weil so viele Gäste zwischen den Auftritten der bekannteren Namen zum Rauchen oder mit den Rauchern vor die Tür gehen, weil im Innern ein totales Rauchverbot gilt, seit dem 1. Mai 2013.
  3. Der früher erfolgreiche Jungunternehmer mit Migrationshintergrund, der aus schwierigen sozialen Verhältnissen stammt, aber mit seinem Shisha-Café sich eine solide Existenz aufgebaut hatte, vor deren Trümmern er nun steht, da ein Großteil seiner bisherigen Kundschaft nicht mal eben zum Rauchen mit einer Wasserpfeife nach draußen geht, wegen des totalen Rauchverbots vom 1. Mai 2013.

Auch die nackten Zahlen untermauern diese menschlichen Schicksale:

So zeigt die Umfrage des Getränkefachgroßhandels, dass fast alle getränkegeprägten Gaststätten unter dem Verbot wirtschaftlich zu leiden haben, sechs Prozent haben schon schließen müssen. Ohne das milde Wetter hätten sich weniger über den Winter retten können.

Und eine eigene Fallstudie von »NRW genießt!« hat jüngst für das bedeutendste Ausgehviertel in den Bundesstadt Bonn einen Gästerückgang von über einem Viertel in den Kneipen festgestellt. [mehr dazu…]

Doch es gibt auch Hoffnung: Eine Befragung verschiedener Verbände förderte jüngst zutage, was wir überall im Lande spüren: Diese Bevormundung lehnen die allermeisten Menschen in NRW ab! 63 Prozent der hiesigen Bevölkerung will das absolute Rauchverbot nicht und befürwortet eine Korrektur dieses Fehlers von Landesregierung und Landtagsmehrheit.
Ich appelliere daher an alle Freundinnen und Freude der Freiheit, sich für unser Volksbegehren zu engagieren, damit wir der Ministerin Steffens und der Ministerpräsidentin Kraft zeigen können, wo der Hammer hängt und diesem Spuk alsbald ein Ende bereiten können.

Christoph Lövenich
Aktionsbündnis »NRW genießt!«