Aug 022014
 

Anlässlich eines gestern erschienenen Artikels in der Rheinischen Post und weiterer Medienberichte nimmt das Aktionsbündnis „NRW genießt!“ wie folgt Stellung:

In den vergangenen Wochen wurden zunächst über Facebook, dann anderweitig im Internet und schließlich über die Massenmedien schmutzige Attacken gegen das Volksbegehren „Nichtrauchen – Rauchen – Wahlfreiheit (NRW)“ lanciert. Wer solches tut, hat an einem Erfolg der Sache kein Interesse und spielt damit nur der Bevormundungspolitik und den Tabakgegnern in die Hände – ob vorsätzlich, billigend oder versehentlich, das spielt im Ergebnis keine Rolle.

Klar? - Unklar!Schon seit über einem Jahr hat es aus einschlägigen Ecken immer wieder mal unlautere Kritik am Aktionsbündnis „NRW genießt!“ gegeben, die zuletzt an Schärfe erheblich zugenommen hat. Offenbar glauben manche, sich durch das Verbreiten von Un- und Halbwahrheiten über andere selbst profilieren zu können. Dabei spielt eine Rolle, dass sich die Mitgliedsorganisationen von „NRW genießt!“ seit Jahren, teilweise schon seit Mitte des vergangenen Jahrzehnts, für Freiheit und Toleranz einsetzen, während bestimmte Organisationen und Facebook-Gruppen aus Leuten bestehen, die erst nach der absoluten Rauchverbotsverschärfung in NRW im vergangenen Mai plötzlich aufgewacht sind. Diesen fehlt es daher leider an Erfahrung, was sie zur leichten Beute für Kräfte macht, die sie für ihre Zwecke instrumentalisieren wollen.

Von wesentlicher Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass „NRW genießt!“ und die darin vertretenen Gruppen Teil einer unabhängigen Bewegung sind und nicht bloß verlängerter Arm finanzkräftiger Lobbyinteressen. Eine solche unabhängige Bewegung geht auf Anfänge in Nordamerika Ende des letzten Jahrtausends zurück, und schon früh gab es Versuche von Front Groups der einschlägigen Industrie, die lästige Konkurrenz durch freie Organisationen zu behindern oder auszuschalten, indem man diese zu diffamieren und diskreditieren suchte. Seit wenigen Jahren gibt es eine solche Front Group auch in Deutschland und deren – uns wohlbekannter – Einfluss auf die „NRW genießt!“-Kritiker legt nahe, dass wir derzeit Ähnliches erleben müssen. Manche lassen sich eben durch Schmeicheleien und kleine Geldgeschenke blenden und verraten für 30 Silberlinge die unabhängige Bewegung. (Manchen einzelnen Aktivisten wird dies vielleicht gar nicht bewusst sein, sie handeln nach bestem Wissen und Gewissen. Dennoch gilt hier natürlich wie überall: „Denn wer die Musik bezahlt, der bestimmt, was sie spielt!“.)

Konkret auf das Volksbegehren „Nichtrauchen – Rauchen – Wahlfreiheit (NRW)“ bezogen heißt das, dass unsere Bemühungen um Unterstützung durch das „Komitee zur Wahrung der Bürgerrechte“ daran gescheitert sind, dass das Komitee keine Mitwirkung im Rahmen seiner Möglichkeiten angeboten, sondern von Anfang an nur lautstark dröhnende Forderungen nach einer Führungsrolle erhoben hat – und dabei auch noch Professionalität mindestens in Form von Vertraulichkeit wiederholt vermissen ließ – wie jüngste öffentliche Äußerungen erneut zeigen. Von der formellen Zusammenarbeit wurden mehrere Vertreter – und somit „NRW genießt!“ als ganzes – bereits im Oktober vergangenen Jahres seitens des Komitees ausgeschlossen. Eine (wie in den Zeitungsartikeln angeführte) tatsächliche Kooperation, die zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt hätte aufgekündigt oder für gescheitert erklärt werden können, hatte es de facto noch nicht gegeben.

Versuche bis in die letzten Tage, Keile zwischen Mitgliedsorganisationen und verantwortlichen Personen von „NRW genießt!“ zu treiben, schlugen allesamt fehl. Darüber hinaus werden – und das auch nicht zum ersten Mal – auch noch Drohungen gegen einzelne unserer Vertreter ausgesprochen.

Jüngst ging man sogar soweit, statt unseres gut vorbereiteten und formal jederzeit einreichungsfähigen Volksbegehrens ein anderes zu verlangen, offensichtlich, um die unabhängige Bewegung auszubooten. Dass hieraus eine Zeitverzögerung resultieren würde und weitere Probleme entstehen können, haben wir zu Bedenken gegeben. Daraufhin reagierten das Komitee, zum Beispiel durch seine Vertreter Jürgen Harder, Dr. Monika Müller-Klar, Uwe Steinbach und Nikolai Kosirog, sowie ein ominöser Ronald Blumberg aus dem Bergischen Land beleidigt, als hätten wir ihnen ihr Schäufelchen weggenommen.

In diesem Zusammenhang wurde uns vorgeworfen, wir hätten einen Ansprechpartner übergangen. Nun sind deren Ansprechpartner nicht unbedingt unsere und wir auch schon viel länger im Gespräch mit entsprechenden potentiellen Sponsoren.

Das Leben kann so schön sein...Wir sind den Bürgern Nordrhein-Westfalens, vor allem unseren Unterstützungsunterzeichnern und der Sache verpflichtet; nicht sonstigen Interessen, die andere Seiten vertreten und einbringen wollen.
Das Hineinpfuschen des Komitees sowie der Person Ron Blumberg und deren öffentliche Attacken erleichtern uns unsere Arbeit nicht gerade, wir halten aber an unserem Ziel fest, das Volksbegehren einzureichen und arbeiten im Laufe des Sommers weiterhin an einer Klärung der heiklen Finanzierungsfrage sowie der finalen logistischen Vorbereitung des Volksbegehrens.

Wir rufen von dieser Stelle alle Einzelpersonen, Institutionen, Organisationen, Verbände und Parteien zu unserer Unterstützung auf, die daran interessiert sind, allen Bürgern in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit zu geben, in einem fairen, plebiszitären Prozess den tatsächlichen Willen des Volkes auf demokratische Weise zum Gesetz zu machen.


Weiterführende Links:

Jun 162014
 

Volksbegehren »Nichtrauchen - Rauchen - Wahlfreiheit (NRW)«Entgegen anders lautenden Gerüchten, die vor kurzem an verschiedenen Stellen des Internets verbreitet wurden, verlieren die Unterstützungsunterschriften fürs Volksbegehren nicht ihre Gültigkeit. Das gilt auch für das vom Aktionsbündnis »NRW genießt!« angestrebte Volksbegehren „Nichtrauchen – Rauchen – Wahlfreiheit (NRW)“.

Die Gesetzeslage in Nordrhein-Westfalen sieht eine ‚Haltbarkeitsfrist‘ von einem Jahr bei den Unterschriften für eine sog. Volksinitiative vor, beim Volksbegehren gilt die Jahresfrist für die „freie“ Unterschriftensammlung, nicht jedoch für die Unterstützungsunterschriften, die für die Zulassung eines Volksbegehrens erforderlich sind. »NRW genießt!« beabsichtigt, mit den vorliegenden 4.600 Unterstützungsunterschriften im Sommer das Volksbegehren anzumelden.

Jan 312014
 
Pressemitteilung vom 31. Januar 2014
Das Aktionsbündnis »NRW genießt!« gibt mit der nebenstehenden Pressemitteilung bekannt, dass das Volksbegehren
»Nichtrauchen – Rauchen – Wahlfreiheit (NRW)«
verschoben wird.
Start wohl frühestens im Sommer möglich.

„NRW genießt!“ ruft weiterhin interessierte und engagierte Bürger, Schützen-, Karnevals- sowie andere Vereine und Verbände dazu auf, durch ihre Unterstützung dazu beizutragen, die Voraussetzungen für das erste Volksbegehren in NRW seit über 35 Jahren zu schaffen.

Die Forderung des Volksbegehrens:

Artikel 1:
Das am 01. Mai 2013 in Kraft getretene „Gesetz zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes NRW vom 04. Dezember 2012“ wird aufgehoben.

Artikel 2:
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.


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Bonn / Essen, 31. Januar 2014

Volksbegehren „NRW“ verschoben
Start wohl frühestens im Sommer möglich

Das Volksbegehren „Nichtrauchen – Rauchen – Wahlfreiheit (NRW)“ wird um mehrere Monate verschoben. Bis zum Monatsende konnte der Initiator, das Aktionsbündnis „NRW genießt!“, noch nicht genügend Geldmittel einwerben, um eine Basisfinanzierung für ein Vorhaben dieses Umfangs und dieser Bedeutung zu ermöglichen.

Ein nächster geeigneter Zeitpunkt könnte im Sommer liegen. „Bis dahin bestehen nicht nur weitere Möglichkeiten, die erforderlichen Geldmittel einzuwerben“, so Christoph Lövenich, Vertrauensperson des Volksbegehrens, „dann wäre auch wieder ein günstiger Zeitraum für die amtliche Listenauslegung und die freie Sammlung der Unterschriften gegeben“. Eine Einreichung des Volksbegehrens im Frühjahr kommt für »NRW genießt!« eher nicht in Frage, da die Unterschriftensammlung dann in den Sommerferien läge. „In den kommenden kalten Wochen und der Karnevalszeit werden sich die durch das Rauchverbotsgesetz verursachten Probleme verschärfen“, sagt Koordinator Detlef Petereit und fährt fort: „Wir – wie auch die betroffenen Bürger – werden den anstehenden Kommunal- und Europawahlkampf dazu nutzen, den Kandidaten und Parteien die drastischen Auswirkungen dieses Gesetzes vor Ort deutlich vor Augen zu führen. Damit sie aufrecht gehen, dem eigenen Gewissen folgen – und nicht einer Parteidisziplin!“

„Wir möchten den vielen, teils seit Monaten, teils erst seit Kurzem engagiert tätigen Bürgern in allen Kreisen und kreisfreien Städten unseres Landes, unseren Lokalpaten und Spendern, für ihre Unterstützung Dank und Anerkennung aussprechen“, so Adelheid Rippe, stellvertretende Vertrauensperson des Volksbegehrens.

„NRW genießt!“ ruft weiterhin interessierte und engagierte Bürger, Schützen-, Karnevals- sowie andere Vereine und Verbände dazu auf, mit einer Spende die Voraussetzungen für das erste Volksbegehren in NRW seit über 35 Jahren zu schaffen.

2013 sammelte das Aktionsbündnis »NRW genießt!« in kurzer Zeit mehr als 4.500 bei 3.000 benötigten Unterstützungsunterschriften für den Antrag auf ein Volksbegehren. Inhalt der angestrebten Gesetzesänderungen ist es, die von der rot-grünen Koalition zum 1. Mai vergangenen Jahres eingeführte Verschärfung rückgängig zu machen und das alte Gesetz wieder in Kraft zu setzen.

Lassen Sie sich von uns auf der Webseite http://NRWgeniesst.de weiterhin informieren.

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Angeaben sind verdeckt. JavaScript ist erforderlich.

Das Aktionsbündnis „NRW genießt!“ besteht aus verschiedenen Organisationen, die sich für ein freiheitliches Miteinander von Nichtrauchern, Dampfern, Shisha-Nutzern und Rauchern einsetzen, insbesondere sind das:
– Rauchen NRW e.V.
– Netzwerk Rauchen e.V.
– Freie Initiative Dampfaktiv (FRIDA)
– Bundesversammlung Genuss, Freiheit und Selbstbestimmung (BV-GFS)

Jan 072014
 
Pressemitteilung vom 07. Januar 2014
Das Aktionsbündnis »NRW genießt!« gibt mit der nebenstehende Pressemitteilung bekannt, dass bis Ende Januar eine Entscheidung zum Start des Volksbegehrens fallen muss.

Kommen die erforderlichen Spendengelder bis dahin nicht zusammen, wird eine Verschiebung um mehrere Monate erforderlich.


Ein Artikel in der WAZ (Verzögerung)
Fortsetzung des Artikels in der WAZ (1,06 Mio Unterschriften)

Die Forderung des Volksbegehrens:

Artikel 1:
Das am 01. Mai 2013 in Kraft getretene „Gesetz zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes NRW vom 04. Dezember 2012“ wird aufgehoben.

Artikel 2:
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.


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Bonn / Essen, 07. Januar 2014

Bonn / Essen, 07. Januar 2014

Rauchverbots-Volksbegehren ab Ende Januar?
„NRW genießt!“ ruft zu Spenden auf

Ende Januar wird der Antrag auf ein Volksbegehren gegen das totale Rauchverbot in NRW eingereicht, wenn bis dahin genügend Geld zum Start der amtlichen Listenauslegung zusammen gekommen ist. Das Aktionsbündnis „NRW genießt!“ möchte bis zum 31. Januar die Unterschriftensammlung beantragen, benötigt bis dahin aber noch eine fünfstellige Summe für Druck, Versand der Unterschriftsformulare in über 400 Kommunen, Rückführung, Bekanntmachung und Weiteres.

„Die Organisation eines Volksbegehrens in Nordrhein-Westfalen ist schwierig und teuer“, so Koordinator Detlef Petereit, „vor allem, wenn man nicht über die Ressourcen großer Parteien oder reicher Lobbyverbände verfügt.“ Um zumindest eine Basisfinanzierung zu ermöglichen, läuft daher die Spendenkampagne für das Volksbegehren „Nichtrauchen – Rauchen – Wahlfreiheit (NRW)“.
Bis zum 28. Januar eingezahlte Spenden werden für die Entscheidung eines sofortigen Starts des Volksbegehrens berücksichtigt.

Sollten zu diesem Zeitpunkt die benötigten Geldmittel nicht zur Verfügung stehen, wird der Beginn des Plebiszits aufgeschoben. „Wenn wir später starten, laufen wir Gefahr, mit der Sammlung und Listenauslegung erst über die Ferienzeit und den Sommer richtig beginnen zu können“, so die Vertrauensperson des Volksbegehrens, Christoph Lövenich, „das hat keinen Sinn.“ Nach der Einreichung kann die Landesregierung anderthalb Monate prüfen, die Listenauslegung in den Rathäusern kann dann erst einen Monat später starten. Wenn der Einreichungstermin Ende Januar nicht zustande kommen kann, würde die Initiative daher einen weiteren günstigen Zeitpunkt abwarten, an dem das Volksbegehren auch finanziell abgesichert ist. Dies könnte im Sommer der Fall sein.

Im vergangenen Jahr sammelte das Aktionsbündnis „NRW genießt!“ mehr als 4.500 bei 3.000 benötigten Unterstützungsunterschriften für den Antrag auf ein Volksbegehren. Inhalt der angestrebten Gesetzesänderungen ist es, die von der rot-grünen Koalition zum 1. Mai vergangenen Jahres eingeführte Verschärfung rückgängig zu machen und das alte Gesetz wieder herzustellen. Sowohl eine freie Unterschriftensammlung als auch die Listenauslegung in den Rathäusern werden beantragt.

Link zur Spendensammlung
Spendenkonto Nummer: 121 926 468
BLZ: 440 100 46, Postbank Dortmund
(IBAN: DE64 4401 0046 0121 926468)
Kontoinhaber: Rauchen NRW / Volksbegehren

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Das Aktionsbündnis „NRW genießt!“ besteht aus verschiedenen Organisationen, die sich für ein freiheitliches Miteinander von Nichtrauchern, Dampfern, Shisha-Nutzern und Rauchern einsetzen, insbesondere sind das:
– Rauchen NRW e.V.
– Netzwerk Rauchen e.V.
– Freie Initiative Dampfaktiv (FRIDA)
– Bundesversammlung Genuss, Freiheit und Selbstbestimmung (BV-GFS)