Dez 022015
 

Die Bundesregierung verabschiedet sich vom Ideal des „mündigen“ Verbrauchers. Statt von allzeit rationalen Akteuren ist nun von „realen“ Verbrauchern die Rede. Diese kennzeichnet vor allem eines: ihre Verletzlichkeit. Man müsse sie an die Hand nehmen und zu richtigen Entscheidungen befähigen.

Diese Entwicklungen traten lehrbuchreif besonders deutlich und mit nachdrücklich „Kraft“voll beeinDRUCKender Unterstützung in die/den Reihen der NRWSPD beim Durchdrücken des absolut-totalitären Rauchverbotes in der NRW-Gastronomie zu Tage. In einer von ihrem eigenen Abstimmungsverhalten distanzierenden Erklärung gaben 18 SPD-Miglieder ihren Bedenken Ausdruck.

Auch jüngste Entwicklungen im Bereich der Liquid-Verdampfer gehören dazu, die in ihrem Ursprung untrennbar mit einer „Gesundheit„sministerin von Nordrhein-Westfalen namens Barbara Steffens verbunden bleiben wird und ihr unrühmlichstes „Geschmäckle“ durch mehrere von ihr verlorene Gerichtsprozesse infolge uneinsichtigen Beharrens bekamen, wodurch diese Frau Steffens dem Steuerzahler nicht nur hohe Gerichtskosten, sondern auch hohe Schadenersatzleistungen aufbürdete.

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Okt 092014
 

Unser geplantes Volksbegehren „Nichtrauchen – Rauchen – Wahlfreiheit (NRW)“ findet leider nicht statt. Die bestehende Sponsoring- und Spendenbereitschaft ist nicht ausreichend, um ein Projekt dieses Umfangs erfolgversprechend durchführen zu können.

Wir bedauern, dass es nach eineinhalb Jahren der Vorbereitung, der erfolgreichen Sammlung und Bestätigung der erforderlichen Unterstützungsunterschriften durch die entsprechenden Wahlämter, des unermüdlichen Werbens und der eifrigen Bemühungen letztlich nicht möglich ist, das Volksbegehren durchzuführen. Ein Einreichen ohne solide materielle Basis wäre nicht zu verantworten.

Wir bedanken uns bei allen Unterstützern für ihre Mitwirkung, insbesondere den vielen Tausend Antragsunterzeichnern, die uns mit ihrer Unterschrift das Mandat erteilt hatten. Wir danken den vielen hundert Lokalpaten, unseren Spendern, diversen Kooperationspartnern und unzähligen Einzelpersonen, die an diesem Projekt mitgewirkt haben. Gleichzeitig versprechen wir, die weitere Entwicklung nicht dem politischen Selbstlauf zu überlassen. Das Aktionsbündnis „NRW genießt!“ und seine Mitgliedsorganisationen haben sich, z.T. seit vielen Jahren, auf unterschiedliche Weise gegen bevormundende gesetzliche Rauchverbote – auch in NRW – eingesetzt und werden dies auch weiter tun.

Näheres zur Absage des Volksbegehrens erläutert dessen Vertrauensperson Christoph Lövenich:
„Verschiedene Zusagen für Großspenden einzelner Bürger, Verbände und Unternehmen waren ihrerseits an eine ausreichende Gesamtfinanzierung gekoppelt, die wir nun nicht mehr sicherstellen können.
Nicht nur betroffene Wirtschaftszweige lassen die vom absoluten Rauchverbot in der Gastronomie, im Vereinsleben und anderswo betroffenen Bürger und Unternehmen im Stich. Auch jene Parteien, deren bewährte Gesetzesfassung wir wiederherstellen wollten, FDP und CDU, lassen sie im Regen stehen. Ohne hinreichende Unterstützung durch potente Vertretungen organisierter Interessen und politisch einflussreiche Kräfte ist ein Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen nicht zu stemmen. Die aktuelle Gesetzeslage zu Volksinitiativen und Volksbegehren in NRW ermöglicht wegen ihrer hohen Hürden keinerlei erfolgversprechende basisdemokratische Initiativen ‚von unten‘. Das ist deshalb besonders bedenklich, da in der Bevölkerung die Ablehnung dieses Bevormundungsgesetzes weiterhin mehrheitlich spürbar ist.“

Detlef Petereit, Koordinator des Volksbegehrens, ergänzt:
„Besonders beunruhigt mich die Beobachtung, dass sich nicht nur Parteien, sondern auch einem politischen Druck nachgebende Verbände und Vereine gegen satzungsgemäße Aufgaben sowie die Interessen eigener Mitglieder stellen und somit eine beängstigende Entwicklung forcieren, die nicht ohne Folgen bleiben wird. Anfänge sind im Kneipensterben und Arbeitsplatzabbau in Getränkeproduktion und -großhandel längst im Gange – gesellschaftlicher Schaden und Ende offen. Den Preis dafür zahlen wir alle, in den Geschichtsbüchern werden lediglich die Schuld und Namen der Verantwortlichen zu finden sein.“

Adelheid Rippe, stellvertretende Vertrauensperson des Volksbegehrens, beklagt zudem „widrige Machenschaften seitens in den letzten Jahren sich auch in Deutschland zunehmend etablierender Front Groups der einschlägigen Industrie, die sich unter anderem in extern gesteuerten Profilierungsversuchen unerfahrener Aktivisten zeigten. Deren Anfeindungen haben sich auf die Entwicklung des Volksbegehrens negativ ausgewirkt.
Erst nach Schaffung der formalen Voraussetzungen zur Durchführung des Volksbegehrens (Unterstützungs- unterschriften) versuchten aufstrebende Aktivisten mit Hilfe von außerhalb NRWs das Volksbegehren an sich zu reißen, um schließlich ein alternierendes Volksbegehren anzustreben, was zu Irritationen und einer Verunsicherung von potentiellen Sponsoren und Mitstreitern führte.“

Zu den genannten obstruktiven Machenschaften hatten wir uns im Sommer bereits geäußert, siehe „Aktuelles Statement“ und „Komitee und BFT – Was ist los in NRW?“. Die Vertrauensperson des Volksbegehrens hat im September in einem Interview aus ihrer Sicht weitere Punkte ergänzt.
Jetzt hat das Vorstandsmitglied von BFT e.V sowie vom Komitee zur Wahrung der Bürgerrechte e.V., Monika Müller-Klar, eine erneute Schimpfkanonade gegen uns losgelassen. Dass der von ihr unterstützte Plan – „die Initiative ging von einem Konzernverband aus“ – ein anderes Volksbegehren als das unsere voranzutreiben, nach ihrer eigenen Aussage gescheitert ist, will sie dem Aktionsbündnis »NRW genießt!« anlasten. Wenn andere Leute ein konzerngesteuertes Volksbegehren statt unserer von unten aufgebauten, zivilgesellschaftlichen Initiative wollen, sind sie im Fall des Scheiterns auch selbst dafür verantwortlich, nicht wir.

Wir hatten uns schon kritisch über „Front Groups“ bzw. „Front Organizations“ geäußert, also Vereinigungen, die als Bürgerinitiativen auftreten, aber hinter deren Fassade sich tatsächlich jedoch nur Marionetten mächtiger Interessen verbergen. Von diesen distanzieren wir uns ausdrücklich. Und die haltlosen Unterstellungen („lügen“) und persönlichen Angriffe („Eitelkeit“) – auch in Müller-Klars neuestem Erguss betreffen und berühren uns nicht. Wer sich im Detail für den Unterschied zwischen Wahrheit und Dichtung interessiert, der findet hier Fakten zu Äußerungen über uns.

Wir bedanken uns bei allen Unterstützern für ihr Vertrauen, insbesondere jenen, die uns mit ihrer Unterschrift das Mandat erteilt hatten. Sie nicht zu enttäuschen, hat uns zu diesem Schritt bewogen. Gleichzeitig versprechen wir, die weitere Entwicklung nicht dem politischen Selbstlauf zu überlassen.

Pressemitteilung vom 09.10.2014

zur Pressemitteilung   

Jun 172014
 

Am kommenden Samstag, den 21. Juni 2014 um 12:51 Uhr MESZ, ist Sommeranfang (astronomisch)
Die Sommersonnenwende begeht die »Freie Initiative Dampfaktiv (FRIDA)« mit einer Kundgebung und einem Informationsstand in Düsseldorf:
Wir machen Dampf!

Volksbegehren
»Nichtrauchen – Rauchen – Wahlfreiheit (NRW
Wir machen Dampf!

am Samstag, den 21. Juni 2014, von 11 bis 18 Uhr
in Düsseldorf

auf dem Heinrich-Heine-Platz/Flinger Straße
(Nähe U-Bahn-Ausgang)

 
Etliche namhafte Redner werden sich über den Tag verteilt zu Wort melden, es werden öffentliche Diskussionsrunden und Bürgerbefragungen durchgeführt.

Das Aktionsbündnis »NRW genießt!« informiert über das geplante Volksbegehren in NRW. Interessenten, die das Volksbegehren aktiv unterstützen möchten, können sich direkt vor Ort als „Lokalpate“ anmelden.

Die FRIDA informiert über die Benutzung von Liquidverdampfern (auch e-Zigarette genannt) und die „Europäische Bürgerinitiative freies Dampfen (EFVI)“. Dafür werden auch Unterschriften gesammelt.

Wir wollen diese Veranstaltung auch zur Information und Vernetzung mit unseren Lokal- und Gastro-Paten benutzen. Wenn Sie also in der Nähe von Düsseldorf wohnen oder an diesem Tag dort sein können, würden wir uns sehr über ein persönliches Kennenlernen und Gespräch mit Ihnen freuen.


Unser Treffpunkt in Düsseldorf auf einer größeren Karte anzeigen
 

Sie erreichen uns vor Ort natürlich auch über die Angeaben sind verdeckt. JavaScript ist erforderlich.

Jun 162014
 

Volksbegehren »Nichtrauchen - Rauchen - Wahlfreiheit (NRW)«Entgegen anders lautenden Gerüchten, die vor kurzem an verschiedenen Stellen des Internets verbreitet wurden, verlieren die Unterstützungsunterschriften fürs Volksbegehren nicht ihre Gültigkeit. Das gilt auch für das vom Aktionsbündnis »NRW genießt!« angestrebte Volksbegehren „Nichtrauchen – Rauchen – Wahlfreiheit (NRW)“.

Die Gesetzeslage in Nordrhein-Westfalen sieht eine ‚Haltbarkeitsfrist‘ von einem Jahr bei den Unterschriften für eine sog. Volksinitiative vor, beim Volksbegehren gilt die Jahresfrist für die „freie“ Unterschriftensammlung, nicht jedoch für die Unterstützungsunterschriften, die für die Zulassung eines Volksbegehrens erforderlich sind. »NRW genießt!« beabsichtigt, mit den vorliegenden 4.600 Unterstützungsunterschriften im Sommer das Volksbegehren anzumelden.

Mai 012014
 

Volksbegehren "Nichtrauchen - Rauchen - Wahlfreiheit (NRW)"
Ein Jahr totales Rauchverbot in NRW
Ein trauriger Jahrestag, den wir heute begehen.

Die Befürchtungen, die wir gehabt haben, aus den Erfahrungen anderswo heraus und aus unserer Einschätzung der Situation in NRW gespeist, haben sich – wen wundert’s – alle bewahrheitet:

  • ein eingeengteres Dasein für uns alle,
  • der Verlust an Gemütlichkeit und Sozialkontakten in vielen Gaststätten,
  • und dort auch der Rückgang an Gästen, Umsatz und Gewinn bis hin zu vielen Schließungen,
  • gegängeltes Brauchtum,
  • Einschränkungen für viele Vereine, in deren Räumlichkeiten nicht mehr sie selbst regieren,
    sondern die Obrigkeit
  • und andere Probleme, die längst nicht alle öffentlich bekannt werden.

Ich nenne nur drei Beispiele für die verheerenden Auswirkungen des Bevormundungsgesetzes, das die grünen Volkserzieher und ihre roten Helfershelfer gegen den gesunden Menschenverstand durch den Landtag gepeitscht haben:

  1. Das jährliche Vereinsfest im Westfälischen, das nicht mehr stattfinden kann, weil es auf einem Schulhof veranstaltet wird und die Organisatoren nicht für die Einhaltung des totalen Rauchverbots auch bei außerschulischen Veranstaltungen garantieren können, dass dort seit dem 1. Mai 2013 gilt.
  2. Der unterhaltsame Nachwuchskünstler im rheinischen Karneval, der vor fast leeren Bänken auftreten muss, weil so viele Gäste zwischen den Auftritten der bekannteren Namen zum Rauchen oder mit den Rauchern vor die Tür gehen, weil im Innern ein totales Rauchverbot gilt, seit dem 1. Mai 2013.
  3. Der früher erfolgreiche Jungunternehmer mit Migrationshintergrund, der aus schwierigen sozialen Verhältnissen stammt, aber mit seinem Shisha-Café sich eine solide Existenz aufgebaut hatte, vor deren Trümmern er nun steht, da ein Großteil seiner bisherigen Kundschaft nicht mal eben zum Rauchen mit einer Wasserpfeife nach draußen geht, wegen des totalen Rauchverbots vom 1. Mai 2013.

Auch die nackten Zahlen untermauern diese menschlichen Schicksale:

So zeigt die Umfrage des Getränkefachgroßhandels, dass fast alle getränkegeprägten Gaststätten unter dem Verbot wirtschaftlich zu leiden haben, sechs Prozent haben schon schließen müssen. Ohne das milde Wetter hätten sich weniger über den Winter retten können.

Und eine eigene Fallstudie von »NRW genießt!« hat jüngst für das bedeutendste Ausgehviertel in den Bundesstadt Bonn einen Gästerückgang von über einem Viertel in den Kneipen festgestellt. [mehr dazu…]

Doch es gibt auch Hoffnung: Eine Befragung verschiedener Verbände förderte jüngst zutage, was wir überall im Lande spüren: Diese Bevormundung lehnen die allermeisten Menschen in NRW ab! 63 Prozent der hiesigen Bevölkerung will das absolute Rauchverbot nicht und befürwortet eine Korrektur dieses Fehlers von Landesregierung und Landtagsmehrheit.
Ich appelliere daher an alle Freundinnen und Freude der Freiheit, sich für unser Volksbegehren zu engagieren, damit wir der Ministerin Steffens und der Ministerpräsidentin Kraft zeigen können, wo der Hammer hängt und diesem Spuk alsbald ein Ende bereiten können.

Christoph Lövenich
Aktionsbündnis »NRW genießt!«