Jan 312014
 
Pressemitteilung vom 31. Januar 2014
Das Aktionsbündnis »NRW genießt!« gibt mit der nebenstehenden Pressemitteilung bekannt, dass das Volksbegehren
»Nichtrauchen – Rauchen – Wahlfreiheit (NRW)«
verschoben wird.
Start wohl frühestens im Sommer möglich.

„NRW genießt!“ ruft weiterhin interessierte und engagierte Bürger, Schützen-, Karnevals- sowie andere Vereine und Verbände dazu auf, durch ihre Unterstützung dazu beizutragen, die Voraussetzungen für das erste Volksbegehren in NRW seit über 35 Jahren zu schaffen.

Die Forderung des Volksbegehrens:

Artikel 1:
Das am 01. Mai 2013 in Kraft getretene „Gesetz zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes NRW vom 04. Dezember 2012“ wird aufgehoben.

Artikel 2:
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.


plain Text

Bonn / Essen, 31. Januar 2014

Volksbegehren „NRW“ verschoben
Start wohl frühestens im Sommer möglich

Das Volksbegehren „Nichtrauchen – Rauchen – Wahlfreiheit (NRW)“ wird um mehrere Monate verschoben. Bis zum Monatsende konnte der Initiator, das Aktionsbündnis „NRW genießt!“, noch nicht genügend Geldmittel einwerben, um eine Basisfinanzierung für ein Vorhaben dieses Umfangs und dieser Bedeutung zu ermöglichen.

Ein nächster geeigneter Zeitpunkt könnte im Sommer liegen. „Bis dahin bestehen nicht nur weitere Möglichkeiten, die erforderlichen Geldmittel einzuwerben“, so Christoph Lövenich, Vertrauensperson des Volksbegehrens, „dann wäre auch wieder ein günstiger Zeitraum für die amtliche Listenauslegung und die freie Sammlung der Unterschriften gegeben“. Eine Einreichung des Volksbegehrens im Frühjahr kommt für »NRW genießt!« eher nicht in Frage, da die Unterschriftensammlung dann in den Sommerferien läge. „In den kommenden kalten Wochen und der Karnevalszeit werden sich die durch das Rauchverbotsgesetz verursachten Probleme verschärfen“, sagt Koordinator Detlef Petereit und fährt fort: „Wir – wie auch die betroffenen Bürger – werden den anstehenden Kommunal- und Europawahlkampf dazu nutzen, den Kandidaten und Parteien die drastischen Auswirkungen dieses Gesetzes vor Ort deutlich vor Augen zu führen. Damit sie aufrecht gehen, dem eigenen Gewissen folgen – und nicht einer Parteidisziplin!“

„Wir möchten den vielen, teils seit Monaten, teils erst seit Kurzem engagiert tätigen Bürgern in allen Kreisen und kreisfreien Städten unseres Landes, unseren Lokalpaten und Spendern, für ihre Unterstützung Dank und Anerkennung aussprechen“, so Adelheid Rippe, stellvertretende Vertrauensperson des Volksbegehrens.

„NRW genießt!“ ruft weiterhin interessierte und engagierte Bürger, Schützen-, Karnevals- sowie andere Vereine und Verbände dazu auf, mit einer Spende die Voraussetzungen für das erste Volksbegehren in NRW seit über 35 Jahren zu schaffen.

2013 sammelte das Aktionsbündnis »NRW genießt!« in kurzer Zeit mehr als 4.500 bei 3.000 benötigten Unterstützungsunterschriften für den Antrag auf ein Volksbegehren. Inhalt der angestrebten Gesetzesänderungen ist es, die von der rot-grünen Koalition zum 1. Mai vergangenen Jahres eingeführte Verschärfung rückgängig zu machen und das alte Gesetz wieder in Kraft zu setzen.

Lassen Sie sich von uns auf der Webseite http://NRWgeniesst.de weiterhin informieren.

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Das Aktionsbündnis „NRW genießt!“ besteht aus verschiedenen Organisationen, die sich für ein freiheitliches Miteinander von Nichtrauchern, Dampfern, Shisha-Nutzern und Rauchern einsetzen, insbesondere sind das:
– Rauchen NRW e.V.
– Netzwerk Rauchen e.V.
– Freie Initiative Dampfaktiv (FRIDA)
– Bundesversammlung Genuss, Freiheit und Selbstbestimmung (BV-GFS)

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