Ihre Fragen

 

Ihre Fragen...… zu Regelungen des
„Gesetzes zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes NRW“ ab dem 01. Mai 2013

Sie haben Probleme mit den Neuregelungen? Fragen sich, wie es weiter gehen soll? Was Sie (noch) tun dürfen/können? Gern nehmen wir Ihre Fragen entgegen und versuchen Sie mit Hilfe kompetenter Partner zu beantworten.
Für Ihre Fragen haben wir Ihnen am Ende dieser Seite ein Formular vorbereitet. Bitte immer nur eine Frage (ein Thema) pro Formular!

Sofern Sie oder Ihre Bekannten nicht über einen Internetzugang verfügen, senden Sie uns bitte ein Fax an Angeaben sind verdeckt. JavaScript ist erforderlich. oder nutzen Sie für telefonische Anfragen die Hotline-Nummer Angeaben sind verdeckt. JavaScript ist erforderlich..
Bitte vergessen Sie nicht eine Rückrufnummer (bitte nur Festnetznummer) und/oder eine Telefaxnummer anzugeben, falls Sie uns ein Fax senden oder nur den Anrufbeantworter nutzen können.
In diesem Fall sind wir bemüht, Sie kurzfristig zu erreichen.
An die angegebene Telefaxnummer können Sie auch die Antworten der Gastronomie-Umfrage senden, falls Sie den Fragebogen mit der Briefpost oder per Telefax zugestellt bekommen haben.


[contact-form to=’Angeaben sind verdeckt. JavaScript ist erforderlich.‘ subject=’Eine neue Frage in der FAQ…‘][contact-field label=’Meine Frage zu:‘ type=’select‘ required=’1′ options=’Rauchverbot (als Gast),Rauchverbot (als Wirt/Betreiber)’/][contact-field label=’Kommentar‘ type=’textarea‘ required=’1’/][contact-field label=’mein Name‘ type=’name’/]Angeaben sind verdeckt. JavaScript ist erforderlich.[/contact-form]

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  6 Responses to “Ihre Fragen”

Comments (6)
  1. Hallo Genießer-Gemeinde in NRW,
    ich kämpfe schon seit längerer Zeit aufgrund des RVG (Raucher-Verfolgungs-Gesetz) aktiv gegen die Bevormundungs-Partei in NRW, die sich zum Ziel gesetzt hat, ihre GRÜNE Glaubensrichtung den nicht GRÜNEN Bürgern aufzuwingen.
    Meine Frage: es gibt unter (www.openpetition.de) schon seit längerer Zeit Unterschriften-Aktionen gegen das neue, verschärfte Nichtraucherschutzgesetz in NRW. Mittlerweile wurden 1x 54.988 und 1x 51.176 Unterschriften gesammelt = warum gibt es hier keine gemeinsame Steuerung/Plattform der mit dem jetzigen Gesetz unzufriedenen Aktivisten bei „NRW genießt“ ? (siehe: https://www.openpetition.de/liste/in_bearbeitung
    Über 105.000 Menschen haben sich doch bereits klar geäussert …
    Das altbekannte Motto: „nur gemeinsam ist man stark“ gilt auch hier, also: macht es Sinn die Aktionen zu koppeln? Wenn Ja, dann werden auch die Medien die Stimmen von > 100.000 Mitbürgern nicht unkommentiert lassen und die bisher „stillen“ Sympathisanten könnten sich auf einer gemeinsamen Plattform/Forum etc. auch dazu äussern.
    Wenn ich durch meine Anregung kompetente Fachleute motivieren könnte, eine solche Plattform zu schaffen, dann sollte Volkes Stimme sich Gehör verschaffen können und die derzeitige Politik in NRW deutlich in ihre Schranken verweisen.
    Lassen wir uns nicht sukzessive entmündigen, die vorherige gesetzliche Raucher-Regelung hatte sich auf ein akzeptables Toleranzniveau gut bewährt – da wollen wir wieder hin – nicht mehr, aber auch nicht weniger.
    Ich bin sehr gespannt, ob mein Impuls zu etwas Messbarem führen wird …
    Freundliche Grüße, P. Schwarz

    • Hallo Herr Schwarz,

      nach dem 1. Mai kam es zu vielen spontanen und individuellen Aktionen. Wir von “NRW genießt!” bemühen uns auch um Vernetzung, aber diejenigen, die sich für die Freiheit des Individuums engagieren, neigen geradezu naturgemäß auch zu Einzelaktionen. Den Petitionen ist mehr medialer Widerhall zu wünschen, als das im vergangenen Jahr bei der großen Petition im Vorfeld über 50.000 Unterschriften der Fall war.
      Das Volksbegehren ist übrigens ein Projekt, das ein gemeinsames An-einem-Strang-Ziehen Vieler erfordert. Und daran arbeiten nach wie vor mit Hochdruck.

      • Dem kann ich nur beipflichten. Ich hatte mich selbst für eine Online-Petition stark gemacht und selbst eine gestartet. Die erste lief durch mit > 10.000 Unterschriften. Meine eigene dümpelt vor sich hin. Eventuell sollte man wirklich geziehlt über z.B. NRW genießt eine neue Petition starten, hier finden sich doch immer mehr Gegner des aktuellen Rauchverbots ein oder „stolpern“ über diese Seite.

        • Hallo Michael,
          das Aktionsbündnis »NRW genießt!« wird sich nicht für eine weitere Petition stark machen. Wir setzen uns seit mehreren Monaten für die Durchführung eines Volksbegehrens (und erforderlichenfalls darauf folgenden Volksentscheides) ein.
          Es geht JETZT darum, alle Aktivitäten hinter EINER einzigen Aktion zu bündeln. Daher lade ich alle freiheitsliebenden und an diesem Thema (als erstes Beispiel für das, was uns noch erwarten mag) interessierten Mitmenschen ein, dieses Volksbegehren zu unterstützen. Melden Sie sich auf der Webseite https://NRWgeniesst.de/Lokalpate/Anmeldung als Lokalpate an, registrieren Sie sich als Sammlungsberechtige/r auf gleichem Formular (wenn Sie später in NRW selbst Unterschriften sammeln wollen), unterstützen Sie das Volksbegehren finanziell oder sammeln sie Spenden (https://NRWgeniesst.de/Spenden).
          Michael, ich hoffe sehr, dass über Ihren Kommentar viele Mitstreiter „stolpern“ werden…

          • Zwischen Rot/Grün ist momentan nicht mehr alles so rosarot wie zu Zeiten vor dem 1. Mai. Frau Kraft zeigt wo sie glänzen möchte. In Berlin! Jetzt sollte zusätzlich zum Thema Energiewende ein weiterer Keil getrieben werden. Das VB so schnell wie möglich fortführen. Bei den Stimmenverlusten der SPD im Vergleich zur letzten Landtagswahl (8%)sollte doch etwas möglich sein.

            Eine Frage habe ich zu den Spenden. Geht das Geld wie vorgeschrieben auf ein vom Innenminister eingerichtetes Konto?

            • Zu Ihrer Frage:
              Es gibt KEINE Vorschrift, wonach Spenden „wie vorgeschrieben auf ein vom Innenminister eingerichtetes Konto“ zu gehen haben. Vielmehr ist es so, dass gem. § 31 a, Abs. 3 des Gesetz zur Erleichterung von Volksbegehren vom 22. Dezember 2011 „Geld- oder Sachspenden im Zusammenhang mit einer Volksinitiative, einem Volksbegehren oder einem Volksentscheid, die in ihrem Gesamtwert die Höhe von 5 000 Euro übersteigen, […] von den jeweiligen Vertrauenspersonen dem für Inneres zuständigen Ministerium unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders und der Gesamthöhe der Spenden unverzüglich anzuzeigen“ sind. Es ist also ein gesondertes Konto – jenes, was hier auch ausgewiesen ist – von den Vertrauenspersonen eingerichtet worden.

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