Okt 092014
 

Unser geplantes Volksbegehren „Nichtrauchen – Rauchen – Wahlfreiheit (NRW)“ findet leider nicht statt. Die bestehende Sponsoring- und Spendenbereitschaft ist nicht ausreichend, um ein Projekt dieses Umfangs erfolgversprechend durchführen zu können.

Wir bedauern, dass es nach eineinhalb Jahren der Vorbereitung, der erfolgreichen Sammlung und Bestätigung der erforderlichen Unterstützungsunterschriften durch die entsprechenden Wahlämter, des unermüdlichen Werbens und der eifrigen Bemühungen letztlich nicht möglich ist, das Volksbegehren durchzuführen. Ein Einreichen ohne solide materielle Basis wäre nicht zu verantworten.

Wir bedanken uns bei allen Unterstützern für ihre Mitwirkung, insbesondere den vielen Tausend Antragsunterzeichnern, die uns mit ihrer Unterschrift das Mandat erteilt hatten. Wir danken den vielen hundert Lokalpaten, unseren Spendern, diversen Kooperationspartnern und unzähligen Einzelpersonen, die an diesem Projekt mitgewirkt haben. Gleichzeitig versprechen wir, die weitere Entwicklung nicht dem politischen Selbstlauf zu überlassen. Das Aktionsbündnis „NRW genießt!“ und seine Mitgliedsorganisationen haben sich, z.T. seit vielen Jahren, auf unterschiedliche Weise gegen bevormundende gesetzliche Rauchverbote – auch in NRW – eingesetzt und werden dies auch weiter tun.

Näheres zur Absage des Volksbegehrens erläutert dessen Vertrauensperson Christoph Lövenich:
„Verschiedene Zusagen für Großspenden einzelner Bürger, Verbände und Unternehmen waren ihrerseits an eine ausreichende Gesamtfinanzierung gekoppelt, die wir nun nicht mehr sicherstellen können.
Nicht nur betroffene Wirtschaftszweige lassen die vom absoluten Rauchverbot in der Gastronomie, im Vereinsleben und anderswo betroffenen Bürger und Unternehmen im Stich. Auch jene Parteien, deren bewährte Gesetzesfassung wir wiederherstellen wollten, FDP und CDU, lassen sie im Regen stehen. Ohne hinreichende Unterstützung durch potente Vertretungen organisierter Interessen und politisch einflussreiche Kräfte ist ein Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen nicht zu stemmen. Die aktuelle Gesetzeslage zu Volksinitiativen und Volksbegehren in NRW ermöglicht wegen ihrer hohen Hürden keinerlei erfolgversprechende basisdemokratische Initiativen ‚von unten‘. Das ist deshalb besonders bedenklich, da in der Bevölkerung die Ablehnung dieses Bevormundungsgesetzes weiterhin mehrheitlich spürbar ist.“

Detlef Petereit, Koordinator des Volksbegehrens, ergänzt:
„Besonders beunruhigt mich die Beobachtung, dass sich nicht nur Parteien, sondern auch einem politischen Druck nachgebende Verbände und Vereine gegen satzungsgemäße Aufgaben sowie die Interessen eigener Mitglieder stellen und somit eine beängstigende Entwicklung forcieren, die nicht ohne Folgen bleiben wird. Anfänge sind im Kneipensterben und Arbeitsplatzabbau in Getränkeproduktion und -großhandel längst im Gange – gesellschaftlicher Schaden und Ende offen. Den Preis dafür zahlen wir alle, in den Geschichtsbüchern werden lediglich die Schuld und Namen der Verantwortlichen zu finden sein.“

Adelheid Rippe, stellvertretende Vertrauensperson des Volksbegehrens, beklagt zudem „widrige Machenschaften seitens in den letzten Jahren sich auch in Deutschland zunehmend etablierender Front Groups der einschlägigen Industrie, die sich unter anderem in extern gesteuerten Profilierungsversuchen unerfahrener Aktivisten zeigten. Deren Anfeindungen haben sich auf die Entwicklung des Volksbegehrens negativ ausgewirkt.
Erst nach Schaffung der formalen Voraussetzungen zur Durchführung des Volksbegehrens (Unterstützungs- unterschriften) versuchten aufstrebende Aktivisten mit Hilfe von außerhalb NRWs das Volksbegehren an sich zu reißen, um schließlich ein alternierendes Volksbegehren anzustreben, was zu Irritationen und einer Verunsicherung von potentiellen Sponsoren und Mitstreitern führte.“

Zu den genannten obstruktiven Machenschaften hatten wir uns im Sommer bereits geäußert, siehe „Aktuelles Statement“ und „Komitee und BFT – Was ist los in NRW?“. Die Vertrauensperson des Volksbegehrens hat im September in einem Interview aus ihrer Sicht weitere Punkte ergänzt.
Jetzt hat das Vorstandsmitglied von BFT e.V sowie vom Komitee zur Wahrung der Bürgerrechte e.V., Monika Müller-Klar, eine erneute Schimpfkanonade gegen uns losgelassen. Dass der von ihr unterstützte Plan – „die Initiative ging von einem Konzernverband aus“ – ein anderes Volksbegehren als das unsere voranzutreiben, nach ihrer eigenen Aussage gescheitert ist, will sie dem Aktionsbündnis »NRW genießt!« anlasten. Wenn andere Leute ein konzerngesteuertes Volksbegehren statt unserer von unten aufgebauten, zivilgesellschaftlichen Initiative wollen, sind sie im Fall des Scheiterns auch selbst dafür verantwortlich, nicht wir.

Wir hatten uns schon kritisch über „Front Groups“ bzw. „Front Organizations“ geäußert, also Vereinigungen, die als Bürgerinitiativen auftreten, aber hinter deren Fassade sich tatsächlich jedoch nur Marionetten mächtiger Interessen verbergen. Von diesen distanzieren wir uns ausdrücklich. Und die haltlosen Unterstellungen („lügen“) und persönlichen Angriffe („Eitelkeit“) – auch in Müller-Klars neuestem Erguss betreffen und berühren uns nicht. Wer sich im Detail für den Unterschied zwischen Wahrheit und Dichtung interessiert, der findet hier Fakten zu Äußerungen über uns.

Wir bedanken uns bei allen Unterstützern für ihr Vertrauen, insbesondere jenen, die uns mit ihrer Unterschrift das Mandat erteilt hatten. Sie nicht zu enttäuschen, hat uns zu diesem Schritt bewogen. Gleichzeitig versprechen wir, die weitere Entwicklung nicht dem politischen Selbstlauf zu überlassen.

Pressemitteilung vom 09.10.2014

zur Pressemitteilung   

Aug 022014
 

Anlässlich eines gestern erschienenen Artikels in der Rheinischen Post und weiterer Medienberichte nimmt das Aktionsbündnis „NRW genießt!“ wie folgt Stellung:

In den vergangenen Wochen wurden zunächst über Facebook, dann anderweitig im Internet und schließlich über die Massenmedien schmutzige Attacken gegen das Volksbegehren „Nichtrauchen – Rauchen – Wahlfreiheit (NRW)“ lanciert. Wer solches tut, hat an einem Erfolg der Sache kein Interesse und spielt damit nur der Bevormundungspolitik und den Tabakgegnern in die Hände – ob vorsätzlich, billigend oder versehentlich, das spielt im Ergebnis keine Rolle.

Klar? - Unklar!Schon seit über einem Jahr hat es aus einschlägigen Ecken immer wieder mal unlautere Kritik am Aktionsbündnis „NRW genießt!“ gegeben, die zuletzt an Schärfe erheblich zugenommen hat. Offenbar glauben manche, sich durch das Verbreiten von Un- und Halbwahrheiten über andere selbst profilieren zu können. Dabei spielt eine Rolle, dass sich die Mitgliedsorganisationen von „NRW genießt!“ seit Jahren, teilweise schon seit Mitte des vergangenen Jahrzehnts, für Freiheit und Toleranz einsetzen, während bestimmte Organisationen und Facebook-Gruppen aus Leuten bestehen, die erst nach der absoluten Rauchverbotsverschärfung in NRW im vergangenen Mai plötzlich aufgewacht sind. Diesen fehlt es daher leider an Erfahrung, was sie zur leichten Beute für Kräfte macht, die sie für ihre Zwecke instrumentalisieren wollen.

Von wesentlicher Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass „NRW genießt!“ und die darin vertretenen Gruppen Teil einer unabhängigen Bewegung sind und nicht bloß verlängerter Arm finanzkräftiger Lobbyinteressen. Eine solche unabhängige Bewegung geht auf Anfänge in Nordamerika Ende des letzten Jahrtausends zurück, und schon früh gab es Versuche von Front Groups der einschlägigen Industrie, die lästige Konkurrenz durch freie Organisationen zu behindern oder auszuschalten, indem man diese zu diffamieren und diskreditieren suchte. Seit wenigen Jahren gibt es eine solche Front Group auch in Deutschland und deren – uns wohlbekannter – Einfluss auf die „NRW genießt!“-Kritiker legt nahe, dass wir derzeit Ähnliches erleben müssen. Manche lassen sich eben durch Schmeicheleien und kleine Geldgeschenke blenden und verraten für 30 Silberlinge die unabhängige Bewegung. (Manchen einzelnen Aktivisten wird dies vielleicht gar nicht bewusst sein, sie handeln nach bestem Wissen und Gewissen. Dennoch gilt hier natürlich wie überall: „Denn wer die Musik bezahlt, der bestimmt, was sie spielt!“.)

Konkret auf das Volksbegehren „Nichtrauchen – Rauchen – Wahlfreiheit (NRW)“ bezogen heißt das, dass unsere Bemühungen um Unterstützung durch das „Komitee zur Wahrung der Bürgerrechte“ daran gescheitert sind, dass das Komitee keine Mitwirkung im Rahmen seiner Möglichkeiten angeboten, sondern von Anfang an nur lautstark dröhnende Forderungen nach einer Führungsrolle erhoben hat – und dabei auch noch Professionalität mindestens in Form von Vertraulichkeit wiederholt vermissen ließ – wie jüngste öffentliche Äußerungen erneut zeigen. Von der formellen Zusammenarbeit wurden mehrere Vertreter – und somit „NRW genießt!“ als ganzes – bereits im Oktober vergangenen Jahres seitens des Komitees ausgeschlossen. Eine (wie in den Zeitungsartikeln angeführte) tatsächliche Kooperation, die zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt hätte aufgekündigt oder für gescheitert erklärt werden können, hatte es de facto noch nicht gegeben.

Versuche bis in die letzten Tage, Keile zwischen Mitgliedsorganisationen und verantwortlichen Personen von „NRW genießt!“ zu treiben, schlugen allesamt fehl. Darüber hinaus werden – und das auch nicht zum ersten Mal – auch noch Drohungen gegen einzelne unserer Vertreter ausgesprochen.

Jüngst ging man sogar soweit, statt unseres gut vorbereiteten und formal jederzeit einreichungsfähigen Volksbegehrens ein anderes zu verlangen, offensichtlich, um die unabhängige Bewegung auszubooten. Dass hieraus eine Zeitverzögerung resultieren würde und weitere Probleme entstehen können, haben wir zu Bedenken gegeben. Daraufhin reagierten das Komitee, zum Beispiel durch seine Vertreter Jürgen Harder, Dr. Monika Müller-Klar, Uwe Steinbach und Nikolai Kosirog, sowie ein ominöser Ronald Blumberg aus dem Bergischen Land beleidigt, als hätten wir ihnen ihr Schäufelchen weggenommen.

In diesem Zusammenhang wurde uns vorgeworfen, wir hätten einen Ansprechpartner übergangen. Nun sind deren Ansprechpartner nicht unbedingt unsere und wir auch schon viel länger im Gespräch mit entsprechenden potentiellen Sponsoren.

Das Leben kann so schön sein...Wir sind den Bürgern Nordrhein-Westfalens, vor allem unseren Unterstützungsunterzeichnern und der Sache verpflichtet; nicht sonstigen Interessen, die andere Seiten vertreten und einbringen wollen.
Das Hineinpfuschen des Komitees sowie der Person Ron Blumberg und deren öffentliche Attacken erleichtern uns unsere Arbeit nicht gerade, wir halten aber an unserem Ziel fest, das Volksbegehren einzureichen und arbeiten im Laufe des Sommers weiterhin an einer Klärung der heiklen Finanzierungsfrage sowie der finalen logistischen Vorbereitung des Volksbegehrens.

Wir rufen von dieser Stelle alle Einzelpersonen, Institutionen, Organisationen, Verbände und Parteien zu unserer Unterstützung auf, die daran interessiert sind, allen Bürgern in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit zu geben, in einem fairen, plebiszitären Prozess den tatsächlichen Willen des Volkes auf demokratische Weise zum Gesetz zu machen.


Weiterführende Links:

Apr 302014
 

und Arthur Schnitzler (östr. Schriftsteller 1862-1931) führt fort: „Keineswegs. Nur in der Tiefe.

In der Mitte liegt die Wahrheit...Anlässlich des Jahrestages des In-KRAFT-tretens des absoluten Rauchverbotes bei Brauchtumsveranstaltungen, in Vereinsheimen, Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Festzelten, Gaststätten, Kneipen, u.v.a.m. in Nordrhein-Westfalen wurde das Aktionsbündnis »NRW genießt!« mit folgenden Worten charakterisiert: „Es fordert, wieder jedem Wirt selbst die Wahl zu lassen, ob bei ihm geraucht werden darf oder nicht.“
 
So zum Beispiel nachzulesen auf der Webseite des WDR.
Leider wurde auch der Beitrag mit meiner Äußerung derart geschnitten, dass dieser Eindruck entstehen könnte.

Das ist falsch!
Zu keinem Zeitpunkt hat das Aktionsbündnis »NRW genießt!« eine solche Forderung – und schon gar nicht in Verbindung mit dem Volksbegehren – erhoben!
Die Forderungen des Volksbegehrens finden Sie hier: www.Gegen-Bevormundung.de

Das ist irreführend.
Mit dem obigen Zitat wird der Eindruck erweckt, nach dem Erfolg des Volksbegehrens/Volksentscheids könne wieder überall geraucht werden.
Die Forderungen des Volksbegehrens bezogen auf die Gastronomie ermöglichen – außer der Raucherraumregelung – jedoch nur den getränkegeprägten Einraumgaststätten mit einer Gastfläche unter 75 m², wie es bis zum 30.04.2013 auch möglich war, selbst zu entscheiden. Um hierzu einmal die Größenordnung zu verdeutlichen, möchte ich aus einem anderen Bundesland den Fakt anführen, dass von über 12.000 gastronomischen Betriebsstätten lediglich 637 Kneipen davon Gebrauch machten. Das sind gerade mal 5 Prozent.

Zum zeitlichen Ablauf der Volksbegehrens erinnere ich an die Pressemitteilung vom 31. Januar 2014.

Adelheid Rippe
Stell. Vertrauensperson des Volksbegehrens
»Nichtrauchen-Rauchen-Wahlfreiheit (NRW)«

Apr 292014
 
Das Aktionsbündnis »NRW genießt!« berichtet in derPressemitteilung vom 29.04.2014 nebenstehenden Pressemitteilung über das Ergebnis einer selbst durchgeführten Fallstudie in Bonn.

Darin wird ein erheblicher Gästerückgang von mehr als 25 % im Vergleich zweier Messpunkte (April 2013 und 2014) in getränkegeprägten Gastronomiebetrieben der Bonner Altstadt (renomiertes Ausgehviertel) festgestellt.

Dies, sowie das Ergebnis einer kürzlich veröffentlichten Umfrage bestärken das Aktionsbündnis in seinem Vorhaben, das angestrebte Volksbegehren durchzuführen.


plain Text

Bonn / Essen, 29. April 2014

Erheblicher Gästerückgang in den Kneipen
»NRW genießt!« stellt Fallstudie vor

Seit dem verschärften Rauchverbot müssen Kneipen in Nordrhein-Westfalen einen erheblichen Gästerückgang verzeichnen.
Dies stellte auch das Aktionsbündnis „NRW genießt!“ anhand einer eigenen Bonner Fallstudie fest.

Die Zahl der Gäste sank in den zufällig ausgewählten Gaststätten der Bonner Altstadt um mehr als ein Viertel gegenüber 2013. „Die Umsatzeinbußen der betroffenen Gastronomen können noch deutlich höher liegen“, so „NRW genießt!“-Sprecher Christoph Lövenich, „denn die Verweildauer ist oft kürzer und mancher konsumiert weniger, wenn er ständig draußen stehen muss.“ Er rechnet damit, dass viele Kneipenwirte, die das erste Jahr wirtschaftlich und in Anbetracht des milden Winters noch überleben konnten, in naher Zukunft ihre Betriebe schließen müssen.
Das Aktionsbündnis hatte in allen zehn getränkeorientierten Gaststätten eines baulichen Abschnitts der Bonner Altstadt Ende April 2013 und zum Vergleich Ende April 2014 die Gästezahlen gemessen. Um Vergleichbarkeit zu gewährleisten, waren dieselben Wochentage und Uhrzeiten ausgewählt und keine Sonderveranstaltungen wie Konzerte oder Fußballübertragungen gewertet worden, auch hatte man die Gastronomen nicht vorab über die Zählung informiert, um Rückwirkungen auf die Ergebnisse ausschließen zu können.

Der Rückgang bei den Gästen betrug 25,4 Prozent, wenn man die im Außenbereich vor den Kneipen stehenden Personen sämtlich als Gäste wertet, die auch im Inneren etwas verzehren.

Das Aktionsbündnis „NRW genießt!“ sieht sich auch durch die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage in seinem Vorhaben, ein Volksbegehren gegen die Gesetzesverschärfung zu starten, bestärkt. Dieser Befragung im Auftrag von Getränke- und Gastronomieverbänden zufolge sprechen sich fast zwei Drittel der Nordrhein-Westfalen für ein Rauchverbot mit Ausnahmen aus. Dazu der Volksbegehrens-Koordinator Detlef Petereit: „Eine deutliche Mehrheit spricht sich für tolerante, verantwortungs- und rücksichtsvolle Selbstbestimmung mündiger Bürger aus. Viele, insbesondere junge Erwachsene, möchten das völkerverbindende und kulturübergreifende Ritual des gemeinsamen Genießens einer Wasserpfeife (Shisha) in angenehmer Atmosphäre gern weiterhin unter Freunden mit und ohne Migrationshintergrund pflegen. Und nicht zu vergessen die Zigarrenraucher, die sich auch wieder in ihrer Zigarrenlounge gemütlich zu Gesprächen bei einem Rum oder Whisky treffen möchten.“

Jan 312014
 
Pressemitteilung vom 31. Januar 2014
Das Aktionsbündnis »NRW genießt!« gibt mit der nebenstehenden Pressemitteilung bekannt, dass das Volksbegehren
»Nichtrauchen – Rauchen – Wahlfreiheit (NRW)«
verschoben wird.
Start wohl frühestens im Sommer möglich.

„NRW genießt!“ ruft weiterhin interessierte und engagierte Bürger, Schützen-, Karnevals- sowie andere Vereine und Verbände dazu auf, durch ihre Unterstützung dazu beizutragen, die Voraussetzungen für das erste Volksbegehren in NRW seit über 35 Jahren zu schaffen.

Die Forderung des Volksbegehrens:

Artikel 1:
Das am 01. Mai 2013 in Kraft getretene „Gesetz zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes NRW vom 04. Dezember 2012“ wird aufgehoben.

Artikel 2:
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.


plain Text

Bonn / Essen, 31. Januar 2014

Volksbegehren „NRW“ verschoben
Start wohl frühestens im Sommer möglich

Das Volksbegehren „Nichtrauchen – Rauchen – Wahlfreiheit (NRW)“ wird um mehrere Monate verschoben. Bis zum Monatsende konnte der Initiator, das Aktionsbündnis „NRW genießt!“, noch nicht genügend Geldmittel einwerben, um eine Basisfinanzierung für ein Vorhaben dieses Umfangs und dieser Bedeutung zu ermöglichen.

Ein nächster geeigneter Zeitpunkt könnte im Sommer liegen. „Bis dahin bestehen nicht nur weitere Möglichkeiten, die erforderlichen Geldmittel einzuwerben“, so Christoph Lövenich, Vertrauensperson des Volksbegehrens, „dann wäre auch wieder ein günstiger Zeitraum für die amtliche Listenauslegung und die freie Sammlung der Unterschriften gegeben“. Eine Einreichung des Volksbegehrens im Frühjahr kommt für »NRW genießt!« eher nicht in Frage, da die Unterschriftensammlung dann in den Sommerferien läge. „In den kommenden kalten Wochen und der Karnevalszeit werden sich die durch das Rauchverbotsgesetz verursachten Probleme verschärfen“, sagt Koordinator Detlef Petereit und fährt fort: „Wir – wie auch die betroffenen Bürger – werden den anstehenden Kommunal- und Europawahlkampf dazu nutzen, den Kandidaten und Parteien die drastischen Auswirkungen dieses Gesetzes vor Ort deutlich vor Augen zu führen. Damit sie aufrecht gehen, dem eigenen Gewissen folgen – und nicht einer Parteidisziplin!“

„Wir möchten den vielen, teils seit Monaten, teils erst seit Kurzem engagiert tätigen Bürgern in allen Kreisen und kreisfreien Städten unseres Landes, unseren Lokalpaten und Spendern, für ihre Unterstützung Dank und Anerkennung aussprechen“, so Adelheid Rippe, stellvertretende Vertrauensperson des Volksbegehrens.

„NRW genießt!“ ruft weiterhin interessierte und engagierte Bürger, Schützen-, Karnevals- sowie andere Vereine und Verbände dazu auf, mit einer Spende die Voraussetzungen für das erste Volksbegehren in NRW seit über 35 Jahren zu schaffen.

2013 sammelte das Aktionsbündnis »NRW genießt!« in kurzer Zeit mehr als 4.500 bei 3.000 benötigten Unterstützungsunterschriften für den Antrag auf ein Volksbegehren. Inhalt der angestrebten Gesetzesänderungen ist es, die von der rot-grünen Koalition zum 1. Mai vergangenen Jahres eingeführte Verschärfung rückgängig zu machen und das alte Gesetz wieder in Kraft zu setzen.

Lassen Sie sich von uns auf der Webseite http://NRWgeniesst.de weiterhin informieren.

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Angeaben sind verdeckt. JavaScript ist erforderlich.

Das Aktionsbündnis „NRW genießt!“ besteht aus verschiedenen Organisationen, die sich für ein freiheitliches Miteinander von Nichtrauchern, Dampfern, Shisha-Nutzern und Rauchern einsetzen, insbesondere sind das:
– Rauchen NRW e.V.
– Netzwerk Rauchen e.V.
– Freie Initiative Dampfaktiv (FRIDA)
– Bundesversammlung Genuss, Freiheit und Selbstbestimmung (BV-GFS)