Jan 292015
 
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Rauchen, Trinken, Dampfen, Essen – Was ist heute erlaubt?

Ausschnitte einer Veranstaltung vom 27. Januar 2015 im Berliner Programmkino Tilsiter Lichtspiele

Audioausschnitt Statement
Nils Thomsen

Audioausschnitt Statement
Johannes Richardt

[Wir bitten die Tonqualität zu entschuldigen, es gab erhebliche technische Probleme, die auch die Liveübertragung beeinträchtigten.]


Noch ist es legal, Alkohol zu trinken, zu rauchen und zu essen, was einem schmeckt. Trotzdem ist all dies verpönt. Zigaretten unterliegen einer hohen Strafsteuer, in Schulen werden „Aktionstage für gesunde Ernährung“ und Anti-Raucherkampagnen organisiert (was letztere für Folgen haben können, sahen wir vor einiger Zeit in Russland). Die Verbreitung „alkoholfreier“ Plätze (z.B. vor Rathäusern oder an Bahnhöfen) folgt dem Schema der Rauchverbote. Soll “unvernünftiges“ Verhalten sozial geächtet oder gar gerichtlich verfolgt werden?

Geht es um Gesundheitsaufklärung oder Verhaltensregulierung? Diese Trennung ist weniger scharf als angenommen. Das zeigte sich z.B. an dem Versuch, die E-Zigarette in die Apotheken zu verbannen. Das Argument des Passivrauchens jedenfalls lies sich hier nicht aufrechterhalten.

Der Verdacht drängt sich auf, dass alles, was nicht dem vorbildlichen, gesundheitsbewussten Lebensstil entspricht, pathologisiert werden soll.

Ist es richtig, wenn die Regierung unser Verhalten lenkt? Wird hier ein Urteil gegen all diejenigen gesprochen, die nicht nach den empfohlenen Regeln leben? Müssen wir alle „normal und gesund“ sein? Andererseits ist es vielleicht gut, wenn die Regierung uns zu mehr Verantwortung anhält, denn schließlich leben wir in einer Gemeinschaft? Erleben wir eine Revolution der Vernunft oder einen schleichenden Abbau von Freiheit und Selbstbestimmung?

Podiumsgäste:

Die Veranstaltung wurde vom Berliner Think-Tank Freiblickinstitut und NovoArgumente in Kooperation mit der Bundesversammlung Genuss, Freiheit und Selbstbestimmung organisiert.

Dez 292014
 

Das Aktionsbündnis »NRW genießt!« konnte vor wenigen Wochen seinen dritten Jahrestag des Bestehens begehen. Es wurde seinerzeit von schon länger bestehenden und praxisbewährten Organisationen gegründet, Rauchen NRW e.V., Netzwerk Rauchen e.V. sowie Bundesversammlung Genuss, Freiheit und Selbstbestimmung. 2013 trat die Freie Initiative Dampfaktiv (FRIDA) hinzu.

Schwerpunkt unserer Arbeit war in den vergangenen drei Jahren die Auseinandersetzung um das nordrhein-westfälische Rauchverbotsgesetz. Eine Auswahl unserer Aktivitäten:

  • Von Dezember 2011 bis März 2012 unterstützten wir massiv eine Onlinepetition, die sich gegen die Verschärfung des NRW-Rauchverbots wandte. Wir kümmerten uns der Sache wegen um die Mobilisierung in NRW, was der Petent selbst (BFT-Vorsitzender Bodo Meinsen aus Bayern) nicht in größerem Umfang leisten konnte oder dem Anschein nach nicht wollte. Mit über 50.000 Unterzeichnern, davon fast 40.000 aus NRW, war dies damals die größte landespolitische Internetpetition in Deutschland überhaupt.
  • Zur Landtagswahl im Mai 2012, sprachen unsere Mitgliedsvereine Netzwerk Rauchen und Rauchen NRW, wie schon 2010, eine gemeinsame Wahlempfehlung raus.
  • Die später hinzugekommene FRIDA nutzte den Wahlkampf, um sich aktiv gegen die Einbeziehung des Dampfens in das zu erwartende Rauchverbotsgesetz einzubringen (Interview mit Barbara Steffens am Vortag der Wahl, offener Brief an Hannelore Kraft u.a.).
  • Netzwerk Rauchen setzte sich im Februar 2012 kritisch mit einer Stellungnahme zum Rauchverbotsgesetz des NRW-Gesundheitsministeriums auseinander.
  • Rauchen NRW nahm im September 2012 schriftlich und sehr kritisch Stellung zum Gesetzentwurf für ein totales Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen. Sowohl Rauchen NRW als auch Netzwerk Rauchen hatten sich ab 2007 bzw. 2008 in schriftlichen Anhörungsverfahren zur Gesetzgebung eingebracht, die Bundesversammlung Genuss, Freiheit, Selbstbestimmung wirkte 2012 aktiv an der Entwicklung eines alternativen Gesetzentwurfes einer Landtagsfraktion in NRW mit.
  • Auf der ersten Kundgebung gegen ein totales Rauchverbot in NRW, die bereits im September 2012 in Dortmund stattfand, waren zwei unserer Mitgliedsverbände, Rauchen NRW und FRIDA, mit Redebeiträgen vertreten.
  • Unter dem Motto „Dampflos? – Rauchlos? Kraft loswerden!“ organisierte die Freie Initiative Dampfaktiv (Frida) die erste Düsseldorfer Demo gegen das geplante Rauchverbotsgesetz in NRW. Sie fand anlässlich der Ausschusssitzung am 26.09.2012 vor dem Nordrhein-Westfälischen Landtag statt. Daran schloss sich eine Mahnwache vor dem Landtag über die gesamte Sitzungszeit an, bis alle Beteiligten das Gebäude – vorbei an den Demonstranten – verlassen hatten.
  • 2013 beteiligten sich „NRW genießt!“ und unsere Mitgliedsorganisationen an über einem Dutzend Demonstrationen bzw. Kundgebungen quer durch NRW, die sich gegen die am 1. Mai 2013 in Kraft getretene Gesetzesnovellierung richteten. Daran nahmen über 10.000 Menschen teil. Wir haben Redebeiträge gehalten, zur Mobilisierung beigetragen, die Veranstaltungen anschließend dokumentiert, u.a. mit vielen Videos. Teilweise, gerade zu Anfang, haben wir die Organisatoren beraten und waren in mehreren Einzelfällen auch direkt an der Organisation beteiligt.
  • Verzahnt mit dieser Protestwelle hat Rauchen NRW seine Hausverbots-Aktion durchgeführt, in deren Rahmen per Plakat und z.T. auch per Brief rot-grünen Landtagsabgeordneten in Gaststätten Hausverbot erteilt wurde. Das Netzwerk Rauchen hat zeitgleich, und darüber hinaus auch 2014, im Rahmen seiner Spendenaktion „Ein Dach für Raucher“ den Düsseldorfer Mieter Friedhelm Adolfs unterstützt.
  • »NRW genießt!« hat einen großen Verteiler mit tausenden von uns so bezeichneten „Lokalpaten“ in ganz NRW aufgebaut und auf vielfältige Vernetzung gesetzt.
  • Auch 2014 haben wir uns als Redner an mehreren Demos beteiligt, so in Bochum und Aachen
  • Dazu kamen diverse Publikationen auf unseren Websites und in Social Media, Infostände und mehr.
  • Das Großprojekt Volksbegehren „Nichtrauchen – Rauchen – Wahlfreiheit (NRW)“© hat uns über mehr als anderthalb Jahre beschäftigt. Die erforderliche materielle und politische Unterstützung kam trotz vielfältiger Bemühungen leider nicht zustande, was wir an anderer Stelle erläutert haben.

Wir kämpfen auch im neuen Jahr 2015 weiter und wünschen Ihnen und euch einen guten Rutsch!

Jun 272014
 

Mitte dieses Monats wurde der amtierende Düsseldorfer Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) nicht wiedergewählt.
Aus diesem Anlass erinnern wir an eine Passage in der Rede*, die „NRW genießt!“-Sprecher Christoph Lövenich letzten September auf einer Protestkundgebung in Düsseldorf hielt:

Foto: Malte Krudewig

Foto: Malte Krudewig


Und der Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf – als eines von nur zwei Stadtoberhäuptern in ganz NRW [das andere war der Kölner OB] – hat sich vor zwei Jahren im Rahmen eines Aufrufs daran beteiligt, genau dieses Verbot zu fordern, und zwar – ich zitiere wieder wörtlich – ein Rauchverbot „einheitlich und ohne Ausnahmen! [Ein] konsequente[s] Rauchverbot für alle Gastronomiebetriebe“. Dieser Herr Elbers, der hat also lautstark Lobby gemacht für dieses Verbot in der Form, wie es jetzt besteht, und daran sollte man sich sicherlich erinnern, sollte er bei einer Oberbürgermeisterwahl im nächsten Jahr zur Wahl stehen. Das werden ihm die Düsseldorfer Wählerinnen und Wähler dann eben nicht vergessen.

Bei der Wahl letzten Monat und jetzt bei der erforderlichen Stichwahl in der Landeshauptstadt hatte Elbers – für viele überraschend – schlecht abgeschnitten und muss demnächst seinen Stuhl räumen…

Mai 312014
 

Aachener InitiativeAm 09. Mai fanden sich in Deutschlands westlichster Großstadt Aachen gut 100 Demonstranten zu einem Protestzug und zu Kundgebungen gegen das NRW-Rauchverbotsgesetz zusammen. Dass weit weniger kamen als im letzten Jahr, lag am schlechteren Wetter (am Vortag wurde sogar eine Unwetterwarnung herausgegeben, deren Rücknahme am Vormittag viele nicht mehr erreichte, wie Anfragen an unsere Hotline zeigten), an der geringeren Aufmerksamkeit in den regionalen Medien und wohl auch daran, dass manche, die im letzten Jahr viel demonstriert haben, davon enttäuscht sind, dass sich noch nichts getan hat. Falsche Hoffnungen über eine Belehrbarkeit der rot-grünen Landtagsmehrheit haben sich erwartbar zerschlagen.

Umso wichtiger ist nun, dass das Volksbegehren ins Rollen kommt. Dessen Vertrauensperson Christoph Lövenich appellierte auf der Abschlusskundgebung nochmals an potentielle Unterstützer aus den vom Bevormundungsgesetz betroffenen Wirtschaftsbranchen, zeitnah endlich klare Signale abzugeben. Er kritisierte die Landesverbände von FDP und CDU, dass sie das Volksbegehren nicht unterstützen wollen, obwohl dadurch das Gesetz in der ursprünglichen Version aus Zeiten der schwarz-gelben Landesregierung wiederhergestellt würde. Bei den Europa- und Kommunalwahlen bot sich – da ohne Prozenthürde – die Wahl nicht-etablierter Kräfte an.

»NRW genießt!« dankt der regionalen Initiative gegen das totale Rauchverbot um Manfred Engelhardt für die wieder einmal kompetente Demo-Organisation.

Ein Konzert, das wegen der Einschüchterung der betroffenen Wirtin durch das Aachener Ordnungsamt für den Abend abgesagt wurde, soll zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.

Bericht der Veranstalter
Bildergalerie
Videos der Reden

Feb 242014
 

Siegfried Ermer Pro Rauchfrei AfDDer Widerstand gegen das NRW-Rauchverbotsgesetz beschäftigt auch den als äußerst militant geltende Antiraucherverein „Pro Rauchfrei“ aus München (u.a. durch Denunziationsformulare bekannt), der sich mehrfach mit Schaum vor dem Mund wieder zu Wort meldete. (An dieser Stelle kein Link zu deren Website – das wäre zu viel der Ehre.) Über den zivilen Ungehorsam gegen obrigkeitliche Bevormundung zeigte man sich zum Jahresende „entrüstet“ und wandte sich hilferufend an die uniformierte Staatsmacht, so wie es sich für Menschen mit autoritärer Persönlichkeit geziemt. Man habe sich an diverse Behörden in Nordrhein-Westfalen gewandt, damit die Polizei einschreitet, wenn zwischen den Feiertagen die Ordnungsämter unterbesetzt sind und daher Rauchen in der Gastronomie schlechter unterbinden können. Vermutlich ohne jeden Erfolg.
Wir sind gespannt, ob „Pro Rauchfrei“ demnächst den Einsatz der Bundeswehr gegen unbotmäßige Wirte und protestierende Tabakgenießer fordert. Eine Frau, die auf einer bayerischen Karnevalsfeier als Teil ihrer Verkleidung eine Zigarettenattrappe benutzte, wurde letztes Jahr von dem kleinen Denunziantendachverein bereits angezeigt. Und jüngst hat sich das Grüppchen auch des NRW-Karnevals angenommen. Als ein Essener Karnevalsverein einem grünen Kommunalpolitiker wegen seines sozial unverträglichen Antiraucherverhaltens Hausverbot erteilte, erklärte sich „Pro“ gleich solidarisch mit dem grünen Volkserzieher.
Wie es zu einer Organisation intoleranter Spießer passt, ist sie auf einen einzigen großen An- und Wortführer zugeschnitten, Herrn Siegfried („Siggi“) Ermer aus Erlangen. Im letzten Jahr nutzte der „Unternehmensberater für Ärzte“ die Gründung der Partei AfD (Alternative für Deutschland), um dort den Kreisvorsitz zu übernehmen und für den Bundestag zu kandidieren.
Dieser Unterwanderungsversuch ist bisher offenbar nur mäßig verlaufen, jedenfalls hat der AfD-Landesverband NRW sich per Parteitagsbeschluss ausdrücklich gegen das totale Rauchverbot und für eine Rückkehr zur alten Fassung des Landesgesetzes ausgesprochen.
Für diese demokratische Entscheidung und freiheitliche Position seiner Partei lässt Ermer aber wohl jeden Respekt vermissen, sonst würde er nicht weiter nach harter Durchsetzung des rigiden Verbots schreien. Es ist Sache der AfD, ob sie sich dieses möglicherweise parteischädigende Verhalten ihres Mitglieds Ermer noch länger bieten lässt.