Aktiv

Okt 092014
 

Unser geplantes Volksbegehren „Nichtrauchen – Rauchen – Wahlfreiheit (NRW)“ findet leider nicht statt. Die bestehende Sponsoring- und Spendenbereitschaft ist nicht ausreichend, um ein Projekt dieses Umfangs erfolgversprechend durchführen zu können.

Wir bedauern, dass es nach eineinhalb Jahren der Vorbereitung, der erfolgreichen Sammlung und Bestätigung der erforderlichen Unterstützungsunterschriften durch die entsprechenden Wahlämter, des unermüdlichen Werbens und der eifrigen Bemühungen letztlich nicht möglich ist, das Volksbegehren durchzuführen. Ein Einreichen ohne solide materielle Basis wäre nicht zu verantworten.

Wir bedanken uns bei allen Unterstützern für ihre Mitwirkung, insbesondere den vielen Tausend Antragsunterzeichnern, die uns mit ihrer Unterschrift das Mandat erteilt hatten. Wir danken den vielen hundert Lokalpaten, unseren Spendern, diversen Kooperationspartnern und unzähligen Einzelpersonen, die an diesem Projekt mitgewirkt haben. Gleichzeitig versprechen wir, die weitere Entwicklung nicht dem politischen Selbstlauf zu überlassen. Das Aktionsbündnis „NRW genießt!“ und seine Mitgliedsorganisationen haben sich, z.T. seit vielen Jahren, auf unterschiedliche Weise gegen bevormundende gesetzliche Rauchverbote – auch in NRW – eingesetzt und werden dies auch weiter tun.

Näheres zur Absage des Volksbegehrens erläutert dessen Vertrauensperson Christoph Lövenich:
„Verschiedene Zusagen für Großspenden einzelner Bürger, Verbände und Unternehmen waren ihrerseits an eine ausreichende Gesamtfinanzierung gekoppelt, die wir nun nicht mehr sicherstellen können.
Nicht nur betroffene Wirtschaftszweige lassen die vom absoluten Rauchverbot in der Gastronomie, im Vereinsleben und anderswo betroffenen Bürger und Unternehmen im Stich. Auch jene Parteien, deren bewährte Gesetzesfassung wir wiederherstellen wollten, FDP und CDU, lassen sie im Regen stehen. Ohne hinreichende Unterstützung durch potente Vertretungen organisierter Interessen und politisch einflussreiche Kräfte ist ein Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen nicht zu stemmen. Die aktuelle Gesetzeslage zu Volksinitiativen und Volksbegehren in NRW ermöglicht wegen ihrer hohen Hürden keinerlei erfolgversprechende basisdemokratische Initiativen ‚von unten‘. Das ist deshalb besonders bedenklich, da in der Bevölkerung die Ablehnung dieses Bevormundungsgesetzes weiterhin mehrheitlich spürbar ist.“

Detlef Petereit, Koordinator des Volksbegehrens, ergänzt:
„Besonders beunruhigt mich die Beobachtung, dass sich nicht nur Parteien, sondern auch einem politischen Druck nachgebende Verbände und Vereine gegen satzungsgemäße Aufgaben sowie die Interessen eigener Mitglieder stellen und somit eine beängstigende Entwicklung forcieren, die nicht ohne Folgen bleiben wird. Anfänge sind im Kneipensterben und Arbeitsplatzabbau in Getränkeproduktion und -großhandel längst im Gange – gesellschaftlicher Schaden und Ende offen. Den Preis dafür zahlen wir alle, in den Geschichtsbüchern werden lediglich die Schuld und Namen der Verantwortlichen zu finden sein.“

Adelheid Rippe, stellvertretende Vertrauensperson des Volksbegehrens, beklagt zudem „widrige Machenschaften seitens in den letzten Jahren sich auch in Deutschland zunehmend etablierender Front Groups der einschlägigen Industrie, die sich unter anderem in extern gesteuerten Profilierungsversuchen unerfahrener Aktivisten zeigten. Deren Anfeindungen haben sich auf die Entwicklung des Volksbegehrens negativ ausgewirkt.
Erst nach Schaffung der formalen Voraussetzungen zur Durchführung des Volksbegehrens (Unterstützungs- unterschriften) versuchten aufstrebende Aktivisten mit Hilfe von außerhalb NRWs das Volksbegehren an sich zu reißen, um schließlich ein alternierendes Volksbegehren anzustreben, was zu Irritationen und einer Verunsicherung von potentiellen Sponsoren und Mitstreitern führte.“

Zu den genannten obstruktiven Machenschaften hatten wir uns im Sommer bereits geäußert, siehe „Aktuelles Statement“ und „Komitee und BFT – Was ist los in NRW?“. Die Vertrauensperson des Volksbegehrens hat im September in einem Interview aus ihrer Sicht weitere Punkte ergänzt.
Jetzt hat das Vorstandsmitglied von BFT e.V sowie vom Komitee zur Wahrung der Bürgerrechte e.V., Monika Müller-Klar, eine erneute Schimpfkanonade gegen uns losgelassen. Dass der von ihr unterstützte Plan – „die Initiative ging von einem Konzernverband aus“ – ein anderes Volksbegehren als das unsere voranzutreiben, nach ihrer eigenen Aussage gescheitert ist, will sie dem Aktionsbündnis »NRW genießt!« anlasten. Wenn andere Leute ein konzerngesteuertes Volksbegehren statt unserer von unten aufgebauten, zivilgesellschaftlichen Initiative wollen, sind sie im Fall des Scheiterns auch selbst dafür verantwortlich, nicht wir.

Wir hatten uns schon kritisch über „Front Groups“ bzw. „Front Organizations“ geäußert, also Vereinigungen, die als Bürgerinitiativen auftreten, aber hinter deren Fassade sich tatsächlich jedoch nur Marionetten mächtiger Interessen verbergen. Von diesen distanzieren wir uns ausdrücklich. Und die haltlosen Unterstellungen („lügen“) und persönlichen Angriffe („Eitelkeit“) – auch in Müller-Klars neuestem Erguss betreffen und berühren uns nicht. Wer sich im Detail für den Unterschied zwischen Wahrheit und Dichtung interessiert, der findet hier Fakten zu Äußerungen über uns.

Wir bedanken uns bei allen Unterstützern für ihr Vertrauen, insbesondere jenen, die uns mit ihrer Unterschrift das Mandat erteilt hatten. Sie nicht zu enttäuschen, hat uns zu diesem Schritt bewogen. Gleichzeitig versprechen wir, die weitere Entwicklung nicht dem politischen Selbstlauf zu überlassen.

Pressemitteilung vom 09.10.2014

zur Pressemitteilung   

Sep 012014
 

Spenden:

Spendenaufkommen Friedhelm Adolfs Düsseldorf


Friedhelm Adolfs
Am 26. Juni 2014 verkündete die 21. Kammer des Landgerichts Düsseldorf das Urteil gegen Friedhelm Adolfs.

Adolfs (75), den seine Vermieterin wegen Rauchens aus der Wohnung klagen möchte, muss danach bis Ende dieses Jahres seine Wohnung verlassen.

Sein Anwalt kündigte Revision beim Bundesgerichtshof an. Eine solche Revision kann sich bis zu zwei Jahren hinziehen – zu lange, um auf diesem Wege die Räumung zu verhindern.

Um eine Wohungsräumung des Düsseldorfer Mieters dennoch zu verhindern, muss zeitnah eine Sicherheitsleistung in Höhe von 4.200 Euro erbracht werden, diesen Weg räumte das Landgericht ein.

Der Anwalt Adolfs rief umgehend zu einer Spendenaktion auf.
Zur Unterstützung sammelt auch Netzwerk Rauchen e.V. im Rahmen seiner Aktion „Ein Dach für Raucher“ erneut Spenden, die – wie im vergangenen Jahr – dem Anwalt zu diesem Zweck zugeführt werden.

Bitte unterstützen auch Sie diese Aktion. Jeder einzelne Euro hilft!

Überweisen Sie Ihre Spende auf das Konto
IBAN: DE 82513900000070025809
BIC: VBMHDE5FXXX (Volksbank MIttelhessen eG)
Kontoinhaber: Netzwerk Rauchen e.V.
Kennwort: Ein Dach für Raucher

Aug 152014
 

Anfang dieses Monats ließ die rechtsextreme Partei „Pro NRW“ auf ihrer Webseite verlauten, „selbstverständlich das geplante Volksbegehren gegen das Nichtraucherschutzgesetz unterstützen“ zu wollen, eine Woche später wurde dies von einer Website im Umfeld der österreichischen FPÖ aufgegriffen. Nach einer Erwähnung im Online-Portal Smokersnews bezogen wir dort dazu am Mittwoch, dem 13. August 2014 wie folgt Stellung:

Das Aktionsbündnis „NRW genießt!“ verzichtet selbstverständlich auf jedwede Unterstützung durch die rechtsextreme Partei „Pro NRW“ und hat im vergangenen Jahr auf Anfrage bereits jede Zusammenarbeit abgelehnt. Wenn „Pro NRW“ in einer Pressemeldung irgendeine Unterstützung erklärt, so ist dies als erneuter, nutzloser Versuch der Organisation zu werten, sich bei diesem Thema zu profilieren, was ihr 2013 erfreulicherweise schon misslang. Für unser Volksbegehren „Nichtrauchen – Rauchen – Wahlfreiheit“ hat das keine Folgen. Es fällt übrigens unangenehm auf, dass aus der Riege der im Landtag Nordrhein-Westfalen vertretenen Parteien nur die Piraten eine Unterstützung dieses Volksbegehrens beschlossen haben, während CDU und FDP, auf deren altem Gesetz der Volksbegehrenstext beruht, davor zurückschrecken.

Wir wollten, wie schon im Sommer letzten Jahres, als wir eine Anfrage des „Pro-NRW“-Funktionärs Dominik Roeseler brüsk zurückwiesen, das gar nicht an die große Glocke hängen. Wir wollen eine solche Organisation gar nicht durch Erwähnung adeln.

Dennoch sehen wir uns gezwungen, diesen Standpunkt öffentlich klar zu beziehen.
Denn: Am Donnerstag, dem 14. August 2014, stellte der auf unserer Webseite ja nun leider schon mehrfach in unrühmlichem Zusammenhang erwähnte Ronald Blumberg aus Radevormwald im Bergischen die These in seine Facebook-Öffentlichkeit, »NRW genießt!« hätte möglicherweise mit „Pro NRW“ Kontakt gehabt oder gesucht.
Da Blumberg dies erst nach Veröffentlichung unserer Stellungnahme bei Smokersnews lancierte, ist nicht auszuschließen, dass der Initiator dieser schier unglaublichen Schmutzkampagne unser Statement bereits kannte.

Wir distanzieren uns hier noch einmal nicht nur von „Pro NRW“, sondern auch von solchen Saboteuren der freien Raucherbewegungen, als welcher sich Ronald Blumberg mit derartigen Aktionen wieder einmal aufs Neue erweist.

Ronald BlumbergStattdessen hätte er besser darauf achten sollen, mit welchen Kräften er sich selbst in seinem Umfeld auf Facebook umgibt. Der oben erwähnte „Pro-NRW“-Mann Roeseler ist seit über acht Monaten ständiger Begleiter in der Facebook-Gruppe Blumbergs (Raucher in Deutschland) – und dass, obwohl fünf Administratoren seit über einem Jahr dort angeblich für „Ordnung“ sorgen und spätestens seit vergangenem Donnerstag Roeselers Tätigkeit für „Pro NRW“ allen dort offensichtlich ist. Zufall? Wohl eher kaum, wenn man weiß, dass auch Oliver Wesemann, ehemals Sachkundiger Bürger der „Pro-Köln“-Fraktion im Stadtrat der Domstadt, vor einigen Monaten dieser Facebookgruppe angehörte.

Anfang März dieses Jahres verbreitete und verteidigte Blumberg in seiner Facebook-Gruppe eine schon nach Kurzem wegen stark rechtslastiger Tendenzen gesperrte online-Petition, unter anderem mit den Worten: „Und ich halte es da mit einem alten Spruch: „Der Feind meines Feindes ist ( zumindest temporär ) mein Freund!“

Jüngstes Beispiel ist der auch noch heute – nach 17 Tagen – in seiner Gruppe zu lesende und quasi unkommentiert gebliebene Aufruf eines Users: „Jetzt ist Krieg,jetzt wird nur noch NPD gewählt.

Am kommenden Sonntag will Blumberg in Solingen eine Schar bergischer Aktivisten und Vertreter des „Komitees zur Wahrung der Bürgerrechte“ versammeln. Ob sich dort auch „Pro NRW“ und andere Kräfte dieser Art tummeln werden, ist noch unbekannt. Hoffen wir, dass er dort bei der Wahl seiner „Freunde“ umsichtiger agiert.
Seine Einladung
richtete er zumindest erst einmal an „ALLE interessierten Mitstreiter“…