Aug 022014
 

Anlässlich eines gestern erschienenen Artikels in der Rheinischen Post und weiterer Medienberichte nimmt das Aktionsbündnis „NRW genießt!“ wie folgt Stellung:

In den vergangenen Wochen wurden zunächst über Facebook, dann anderweitig im Internet und schließlich über die Massenmedien schmutzige Attacken gegen das Volksbegehren „Nichtrauchen – Rauchen – Wahlfreiheit (NRW)“ lanciert. Wer solches tut, hat an einem Erfolg der Sache kein Interesse und spielt damit nur der Bevormundungspolitik und den Tabakgegnern in die Hände – ob vorsätzlich, billigend oder versehentlich, das spielt im Ergebnis keine Rolle.

Klar? - Unklar!Schon seit über einem Jahr hat es aus einschlägigen Ecken immer wieder mal unlautere Kritik am Aktionsbündnis „NRW genießt!“ gegeben, die zuletzt an Schärfe erheblich zugenommen hat. Offenbar glauben manche, sich durch das Verbreiten von Un- und Halbwahrheiten über andere selbst profilieren zu können. Dabei spielt eine Rolle, dass sich die Mitgliedsorganisationen von „NRW genießt!“ seit Jahren, teilweise schon seit Mitte des vergangenen Jahrzehnts, für Freiheit und Toleranz einsetzen, während bestimmte Organisationen und Facebook-Gruppen aus Leuten bestehen, die erst nach der absoluten Rauchverbotsverschärfung in NRW im vergangenen Mai plötzlich aufgewacht sind. Diesen fehlt es daher leider an Erfahrung, was sie zur leichten Beute für Kräfte macht, die sie für ihre Zwecke instrumentalisieren wollen.

Von wesentlicher Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass „NRW genießt!“ und die darin vertretenen Gruppen Teil einer unabhängigen Bewegung sind und nicht bloß verlängerter Arm finanzkräftiger Lobbyinteressen. Eine solche unabhängige Bewegung geht auf Anfänge in Nordamerika Ende des letzten Jahrtausends zurück, und schon früh gab es Versuche von Front Groups der einschlägigen Industrie, die lästige Konkurrenz durch freie Organisationen zu behindern oder auszuschalten, indem man diese zu diffamieren und diskreditieren suchte. Seit wenigen Jahren gibt es eine solche Front Group auch in Deutschland und deren – uns wohlbekannter – Einfluss auf die „NRW genießt!“-Kritiker legt nahe, dass wir derzeit Ähnliches erleben müssen. Manche lassen sich eben durch Schmeicheleien und kleine Geldgeschenke blenden und verraten für 30 Silberlinge die unabhängige Bewegung. (Manchen einzelnen Aktivisten wird dies vielleicht gar nicht bewusst sein, sie handeln nach bestem Wissen und Gewissen. Dennoch gilt hier natürlich wie überall: „Denn wer die Musik bezahlt, der bestimmt, was sie spielt!“.)

Konkret auf das Volksbegehren „Nichtrauchen – Rauchen – Wahlfreiheit (NRW)“ bezogen heißt das, dass unsere Bemühungen um Unterstützung durch das „Komitee zur Wahrung der Bürgerrechte“ daran gescheitert sind, dass das Komitee keine Mitwirkung im Rahmen seiner Möglichkeiten angeboten, sondern von Anfang an nur lautstark dröhnende Forderungen nach einer Führungsrolle erhoben hat – und dabei auch noch Professionalität mindestens in Form von Vertraulichkeit wiederholt vermissen ließ – wie jüngste öffentliche Äußerungen erneut zeigen. Von der formellen Zusammenarbeit wurden mehrere Vertreter – und somit „NRW genießt!“ als ganzes – bereits im Oktober vergangenen Jahres seitens des Komitees ausgeschlossen. Eine (wie in den Zeitungsartikeln angeführte) tatsächliche Kooperation, die zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt hätte aufgekündigt oder für gescheitert erklärt werden können, hatte es de facto noch nicht gegeben.

Versuche bis in die letzten Tage, Keile zwischen Mitgliedsorganisationen und verantwortlichen Personen von „NRW genießt!“ zu treiben, schlugen allesamt fehl. Darüber hinaus werden – und das auch nicht zum ersten Mal – auch noch Drohungen gegen einzelne unserer Vertreter ausgesprochen.

Jüngst ging man sogar soweit, statt unseres gut vorbereiteten und formal jederzeit einreichungsfähigen Volksbegehrens ein anderes zu verlangen, offensichtlich, um die unabhängige Bewegung auszubooten. Dass hieraus eine Zeitverzögerung resultieren würde und weitere Probleme entstehen können, haben wir zu Bedenken gegeben. Daraufhin reagierten das Komitee, zum Beispiel durch seine Vertreter Jürgen Harder, Dr. Monika Müller-Klar, Uwe Steinbach und Nikolai Kosirog, sowie ein ominöser Ronald Blumberg aus dem Bergischen Land beleidigt, als hätten wir ihnen ihr Schäufelchen weggenommen.

In diesem Zusammenhang wurde uns vorgeworfen, wir hätten einen Ansprechpartner übergangen. Nun sind deren Ansprechpartner nicht unbedingt unsere und wir auch schon viel länger im Gespräch mit entsprechenden potentiellen Sponsoren.

Das Leben kann so schön sein...Wir sind den Bürgern Nordrhein-Westfalens, vor allem unseren Unterstützungsunterzeichnern und der Sache verpflichtet; nicht sonstigen Interessen, die andere Seiten vertreten und einbringen wollen.
Das Hineinpfuschen des Komitees sowie der Person Ron Blumberg und deren öffentliche Attacken erleichtern uns unsere Arbeit nicht gerade, wir halten aber an unserem Ziel fest, das Volksbegehren einzureichen und arbeiten im Laufe des Sommers weiterhin an einer Klärung der heiklen Finanzierungsfrage sowie der finalen logistischen Vorbereitung des Volksbegehrens.

Wir rufen von dieser Stelle alle Einzelpersonen, Institutionen, Organisationen, Verbände und Parteien zu unserer Unterstützung auf, die daran interessiert sind, allen Bürgern in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit zu geben, in einem fairen, plebiszitären Prozess den tatsächlichen Willen des Volkes auf demokratische Weise zum Gesetz zu machen.


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